Reichenau: Reichenau muss Gürtel enger schnallen! Geld gibt es nur noch für das Nötigste

Reichenau muss Gürtel enger schnallen! Geld gibt es nur noch für das Nötigste

Im jetzt beschlossenen Haushaltsplan fehlen einige Projekte, die vorher noch geplant waren. Bürgermeister Wolfgang Zoll verweist auf die aktuellen Unsicherheiten – etwa bei Steuern und Flüchtlingsunterbringung.

01. März 2023, 17:57 Uhr

Thomas Zoch

Wie so viele Privathaushalte muss auch die Gemeinde Reichenau mit steigenden Kosten klar kommen, mit denen die Einnahmen nicht mehr mithalten können. Und so ist der Haushaltsplan fürs Jahr 2023 schon um einige Maßnahmen abgespeckt worden.

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Aufgeschoben werden etwa die statische Sanierung des Schlosses Königsegg und das Park-/Leitsystem. Geld soll nur investiert werden in Dinge, die nach langen Diskussionen als besonders nötig eingestuft werden. Kämmerin Bettina Meier betonte im Gemeinderat: „Unsere finanziellen Spielräume werden immer knapper. Entsprechend ist es wichtig, unsere Prioritäten auf Pflichtaufgaben zu legen.“

Hier wird investiertDer Investitionsplan sieht mit 1,324 Millionen Euro auf den ersten Blick eher bescheiden aus. Die größten Ausgaben sind laut Kämmerin Bettina Meier 260.000 Euro für den dritten Abschnitt der neuen Klostergärten, 192.000 Euro für erste Maßnahmen des Friedhofskonzepts und 150.000 Euro für Photovoltaik auf Gemeindegebäuden. Doch aus dem Vorjahr stehen noch größere, bisher nicht realisierte Investitionen an: die ersten beiden Abschnitte der Klostergärten für 720.000 Euro, die Sanierung der Karl-Beck-Straße für 728.000 Euro und die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses (Carport und Schlauchanlage) für rund 450.000 Euro. Weitaus größere Investitionen sind in den kommenden Jahren geplant – allen voran die Sanierung des Rathaus-Südflügels für 2,5 Millionen Euro sowie im Yachthafen Ausbaggerung und Steg-Erneuerung für rund eine Million Euro.

Das betreffe zum Beispiel die Erneuerung der Infrastruktur wie Straßen und Kanäle – etwa aktuell in der Karl-Beck-Straße. Zudem sollten Maßnahmen Vorrang haben, die gefördert werden, zum Beispiel die Neugestaltung der Klostergärten. Eine bessere und frühzeitige Priorisierung von Maßnahmen forderten alle Fraktionen im Gemeinderat, allerdings gehen die Meinungen da auch teils auseinander.

Soll ebenfalls erledigt werden: die endgültige Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses mit Ausbau des Carports am westlichen Ende und ... — Soll ebenfalls erledigt werden: die endgültige Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses mit Ausbau des Carports am westlichen Ende und Schlauchanlage. | Bild: Thomas Zoch

Insgesamt will die Gemeinde in diesem Jahr 1,324 Millionen Euro investieren, wobei einige schon im Vorjahr geplante Maßnahmen wie die Klostergärten noch anstehen, so Meier. Da dabei für Investitionen nur 421.700 Euro erwirtschaftet werden können, muss die Gemeinde ihre finanziellen Rücklagen angreifen.

Das sagen die Gemeinderäte

Freie WählerArmin Okle bemängelte, dass in der mittelfristigen Planung der rote Faden für die Entwicklung der Gemeinde nicht mehr klar erkennbar sei. Das Schloss Königsegg habe vor einem Jahr noch Priorität gehabt und sei nun gestrichen. Und da man beim Haushalt nur noch auf Sicht fahre, fürchten die Freien Wähler, dass weitere, bisher priorisierte Vorhaben künftig gestrichen würden. Wobei die FW beim Neubaugebiet Lindenbühl-West auch vor drastischen Entscheidungen nicht zurückschrecken würden, wenn das Projekt die Gemeinde überfordere. „Keinesfalls wollen wir, dass mit etwaigen Umlegungserlösen dieses Neubaugebiets Begehrlichkeiten auf der Insel auf Kosten der Festlandsortsteile befriedigt werden.“ Nur Sparprogramme würden nicht ausreichen. Die FW seien auch gegen eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Man fordere eine Ausweitung von Gewerbeflächen.

Armin Okle kann keinen roten Faden mehr in der Planung der Investionen für die nächsten Jahre erkennen. | Bild: Optik Photo Hepp

CDURalf Blum forderte eine Erweiterung des Gewerbegebiets Tellerhof auf der Insel. Das müsse zügig angegangen werden. Auch die CDU sei gegen die ständige Erhöhung von Steuern und Abgaben. Er monierte ebenso, dass die bisher geplante Sanierung von Schloss Königsegg nun gestrichen sei und die eingesparten Mittel zur Deckelung des Defizits im Haushalt dienen würden. Um die stetig steigenden Personalkosten zu deckeln, finde es die CDU wichtig, Verwaltungsabläufe zu optimieren. „Hier sehen wir noch erhebliches Steigerungspotenzial.“ Lindenbühl-West solle den Mangel an bezahlbarem Wohnraum beheben, aber auch finanziell etwas bringen für die Gemeinde. Wichtig für die CDU seien zudem die Gründung eines touristischen Eigenbetriebs, neue Photovoltaikanlagen und Investitionen in den Yachthafen.

Ralf Blum sieht auch Möglichkeiten, die Kostensteigerung in der Gemeindeverwaltung einzudämmen. | Bild: Rainer M. Hohnhaus

Freie Liste NaturGabriel Henkes meinte, die Gemeinde schaffe nicht einmal ihre Pflichtaufgaben, und man schiebe immer mehr vor sich her. Es fehle im Gemeinderat die Einigkeit bei den Prioritäten, die es für eine vorausschauende Planung bräuchte. „Unser Anliegen und Ziel ist daher, dieses Jahr zu nutzen, diese Prioritäten zu setzen.“ Denn hier verpasse die Gemeinde immer noch Chancen. Ebenso beim Thema Bürgerbeteiligung: Die sei vor allem wichtig bei großen Projekten wie dem Gemeindejubiläum 2024 oder dem Neubaugebiet Lindenbühl-West. Bei den Themen Verkehr und Klimaschutz gehe es auch nicht voran. Als wesentliche Aufgaben sehe die FLN die Projektentwicklung Lindenbühl-West und ein zukunftsfähiges Energiekonzept.

Gabriel Henkes vermisst auch Fortschritte bei den Themen Verkehr und Klimaschutz. | Bild: Claudia Rindt

SPDSandra Graßl-Caluk betonte, das Neubaugebiet Lindenbühl-West sollte nicht in erster Linie der Finanzierung der Gemeinde, sondern der Schaffung von nötigem Wohnraum dienen – und dies in drei Bauabschnitten über einen längeren Zeitraum. Auch sie forderte eine frühzeitige und klarere Priorisierung von Maßnahmen, zumal es schon seit Jahren einen Investitionsstau gebe, so etwa beim Schloss Königsegg. Hier brauche es zudem ein Nutzungskonzept. Beim Thema Flüchtlingsunterbringung meinte sie: „Es muss eine dauerhafte Lösung gefunden werden.“

Sandra Graßl-Caluk fordert beim Thema Flüchtlingsunterbringung eine dauerhafte Lösung. | Bild: SK

Reichenaus Ersparnisse liegen zwar aktuell bei rund 5,7 Millionen Euro, werden aber laut Kämmerin Meier in den kommenden drei Jahren auf 400.000 Euro schrumpfen, wenn alles gemacht wird, was aktuell in der mittelfristigen Planung steht. Umso wichtiger sei eine Verbesserung der Einnahmen, so Meier. Eine Möglichkeit dafür ist das Neubaugebiet Lindenbühl-West auf dem Festland.