Extremistische Parteien oder Vereinigungen sollen in Rielasingen-Worblingens Hallen keinen Platz haben. Das wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 23. Juli, nochmal deutlich. Anlass war ein Antrag der Grünen, die bestehende Hallenordnung um einige Punkte zu erweitern. Die Nutzung der gemeindeeigenen Hallen, wie der Talwiesenhalle, hatte erst im April zu Konflikten geführt. Damals nutzte die AfD die Halle für ihren Bürgerdialog, was zu Protesten führte. Der Antrag der Grünen stieß bei Vertretern zweier Fraktionen im Gemeinderat auf Kritik.
Das soll künftig in der Hallenordnung stehen
Der Antrag sah vor, dass künftig in der Hallenordnung extremistische politische Parteien und Vereinigungen sowie Parteien, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben oder eine freie Medienberichterstattung nicht ermöglichen, von der Nutzung der gemeindeeigenen Hallen und Räume ausgeschlossen sind. „Weil jetzt bald Wahlen bevorstehen, war es uns wichtig, das jetzt zu beschließen“, erklärt die grüne Gemeinderätin Jana Akyildiz den Vorstoß.
Ziel sei es, sicherzustellen, dass gemeindeeigene Hallen nicht für Veranstaltungen genutzt werden, die der demokratischen Grundordnung widersprechen. Die Grünen strebten mit ihrem Antrag eine Annäherung an die Satzung der Stadt Singen an.
Bürgermeister Ralf Baumert erklärte in der Sitzung, dass die Verwaltung das Wort „politische“ bei „extremistische Vereinigungen oder Parteien“ gerne streichen würde. So würden beispielsweise auch extremistische religiöse Gruppen unter die Regelung fallen. Außerdem schlug er vor, die neuen Kriterien formal erst im Jahr 2026 in die Hallen- und Gebührenordnung aufzunehmen, da diese dann sowieso überarbeitet werde. „Aber wir würden das dann trotzdem ab sofort berücksichtigen“, so Baumert.
Reaktionen der Gemeinderäte
Der Antrag traf im Gemeinderat auf unterschiedliche Meinungen. Kritik kam unter anderem von den Freien Wählern. „Nach meiner persönlichen Meinung zielt das bewusst auf eine Partei hier ab, die demokratisch gewählt wurde“, sagte Holger Reutemann (FWV). Die drei AfD-Mitglieder im Gemeinderat hätten sich bislang ordentlich verhalten und auch die bisherigen Hallenvergaben seien stets ordnungsgemäß erfolgt.
„Ich werde nicht zustimmen, weil wir es bisher auch so hinbekommen haben“, machte Reutemann deutlich. Der Meinung war auch Reinhard Pröll von der AfD: „Das ist nicht nötig. Bisher sind die Entscheidungen immer rechtskonform getroffen worden.“ Eine Einzelfallentscheidung sei sinnvoller. Aber er stellte klar: „Wenn es zu einer Zustimmung kommt, können wir nichts machen.“
Einige Gemeinderäte bewerteten die Notwendigkeit des Beschlusses jedoch anders. So sagte beispielsweise Reinhard Zedler (SPD): „Vielleicht war es bisher nicht nötig, aber der Beschluss stärkt die Transparenz und macht Entscheidungen weniger angreifbar.“ An der praktischen Umsetzung werde sich zwar wenig ändern, doch die ergänzte Ordnung würde mehr Klarheit schaffen.
Volkmar Brielmann (CDU) hob besonders hervor, wie wichtig die Zulassung freier Medienberichterstattung sei: „Das gehört zu einer Demokratie dazu.“
So haben die Gemeinderäte abgestimmt
Während der Sitzung wurde deutlich, dass die Entscheidung darüber, welche Partei oder Vereinigung extremistisch ist, immer schwierig sei. Letztendlich müsste der Verfassungsschutz, beziehungsweise das Bundesverfassungsgericht, darüber entscheiden. Trotzdem waren sich viele Gemeinderäte einig, dass die schriftliche Ergänzung der Hallenordnung mehr Sicherheit und Klarheit schaffen würde.
Der von der Verwaltung leicht abgeänderte Antrag wurde mit zehn Stimmen angenommen. Reinhard Pröll und Alexander Hofer von der AfD sowie Holger Reutemann und Peter Brütsch von den Freien Wählern stimmten dagegen.
