Zuerst Stau an der Kasse, dann Stau an der Grenze. Selbst Deutsche begegnen ihnen überall: den Ausfuhrscheinen. Diese sollen ab dem 1. Januar seltener an der Kasse ausgegeben werden. Denn mit der am Mittwoch beschlossenen Bagatellgrenze werden es nur noch Einkäufe mit einem Wert von mindestens 50 Euro sein, für die an der Kasse ein grüner Zettel ausgestellt wird.
Zuvor strebte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Grenze von 175 Euro an. Genau dies richte aber großen Schaden bei kleinen Unternehmen an, warnt IHK-Hauptgeschäftsführer Claudius Marx. Er sieht im Einkaufstourismus eine tragende Säule des wirtschaftlichen Erfolges der Region. Eine zu hohe Bagatellgrenze würde diesen Erfolg deutlich einschränken. Eine Bagatellgrenze von 175 Euro war im Gespräch, um Zollbeamten an der Grenze zu entlasten, denn jeder der Ausfuhrscheine muss am Zoll noch von einem Beamten kontrolliert und abgestempelt werden.
Bis eine elektronische Abwicklung der Mehrwertsteuerrückerstattung über eine Smartphone-App funktionieren kann, soll die im nächsten Jahr kommende Bagatellgrenze wirksam bleiben. Die elektronische Lösung wird auch von der IHK Hochrhein-Bodensee empfohlen. „Wir leben vor allem von den kleineren Geschäften und davon, dass wir die Kunden persönlich beraten. Zu ihnen gehören auch viele Schweizer. Eine Bagatellgrenze schadet unserem Geschäft empfindlich und gefährdet Arbeitsplätze“, sagt Diana Wicht, die zusammen mit Dietmar Rogg in Waldshut, Singen und Radolfzell ein Reformhaus führt.
Christoph Greuter, Buchhändler in Singen, hatte gehofft, dass dies in der Form nie kommt. „In anderen Ländern funktionieren elektronische Lösungen, warum nicht hier?“, fragt er sich. Gerade als Buchhändler wäre er von einer Bagatellgrenze besonders betroffen. „Unsere Kunden kaufen erfahrungsgemäß oft für kleinere Beträge ein“, so Greuter. Wie groß der Anreiz der Mehrwertsteuererstattung ist, beweise die Nachfrage. „Kunden kommen zum Teil sogar wegen Kleinstbeträgen wieder zu uns ins Geschäft“, lobt er die große Kundenbindung, die auch als Wirtschaftsförderungsinstrument wirkt. Das schaffe Arbeitsplätze im Einzelhandel. Nicht zuletzt, um diese Arbeitsplätze zu erhalten, hätten sich seine Mitarbeiter geschlossen an der Unterschriftenaktion des Einzelhandelsverbandes beteiligt. Am Ende aber, wie die Berliner Entscheidung jetzt zeigt, erfolglos.
Die Unterschriftenaktion
7750 Unterschriften haben Mitarbeiter im Einzelhandel gegen die Einführung einer Bagatellgrenze für die Erstattung der Mehrwertsteuer für Kunden aus der Schweiz gesammelt. Diese übergab Utz Geiselhardt, vom Handelsverband Südbaden an den CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung. „Im Grenzraum sorgen Schweizer Kunden für einen großen Teil des Gesamtumsatzes“, betont Geiselhardt. Wie er befürwortet Andreas Jung eine digitale Lösung. Befristet wird nun aber eine Bagatellgrenze eingeführt, so lange die digitale Lösung nicht gefunden ist. (sk)
