Kommunaler Haushalt, das ist um den Jahreswechsel im ganzen Land Routine. Im ganzen Land? In Singen läuft eine Sache nicht so ab, wie es nach der Routine früherer Jahre wäre. Denn eigentlich diskutiert der Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) den Haushaltsplan in einer ganztägigen öffentlichen Sitzung, die eine Woche vor dem Haushaltsbeschluss durch den gesamten Gemeinderat stattfindet. Nur dieses Jahr nicht.
Dieses Jahr findet die Vorberatung durch den VFA nicht-öffentlich statt. Die bereits als öffentlich für den Dienstag, 30. Januar, im Ratsinformationssystem angekündigte Sitzung ist aus dem Kalender inzwischen verschwunden. Dass die Vorberatung nun nicht-öffentlich stattfinden soll, bestätigt Stefan Mohr, persönlicher Referent von Oberbürgermeister Bernd Häusler und städtischer Pressesprecher. Er begründet das damit, dass noch „intensive Diskussionen“ nötig seien: „Deswegen wird das in der Vorberatung nicht-öffentlich passieren.“ Man habe sich in Abstimmung mit dem Ältestenrat für die Nichtöffentlichkeit der Vorberatung entschieden, so OB Bernd Häusler auf Anfrage. Dennoch eröffnet das Raum für Spekulationen.
Häusler stellt auf Anfrage die Rechtsgrundlagen für die Nichtöffentlichkeit der Haushalts-Vorberatung heraus. „Vorberatungen können in öffentlicher oder nicht-öffentlicher Sitzung erfolgen“, so Häusler. Die Gemeindeordnung und die dazu gehörende Verwaltungsvorschrift des Landes geben die Nichtöffentlichkeit her, wie ein Blick in das Gesetz zeigt. Denn für Ausschüsse gelten andere Regeln als für den gesamten Gemeinderat.
Für das Gesamtgremium schreibt Paragraf 35 der Gemeindeordnung die Öffentlichkeit vor, von der nur abgewichen werden darf, „wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern“. Da in einem Gemeinderat Entscheidungen fallen, die die Bürger unmittelbar betreffen, ist auch wichtig, dass die Bürger bei den Sitzungen – wie in jedem Parlament – unmittelbar dabei sein können.
Klar ist indes, dass Häusler die Aufstellung eines Haushalts für das Jahr 2024 als Herausforderung benannt hat. Entsprechend hat er sich in seiner Neujahrsansprache in der Stadthalle geäußert, in der er auch ankündigte, eine Erhöhung der Gewerbesteuer für 2025 mit dem Gemeinderat zu diskutieren. Die vorige Erhöhung sei 28 Jahre her. Auch im Bauausschuss des Gemeinderats stimmte er die Ausschussmitglieder auf einen herausfordernden Haushaltsplan ein, als der Ausschuss wie jedes Jahr die Punkte des Haushalts aus dem eigenen Themenkreis in öffentlicher Sitzung vorberaten hat.
Einnahmen sinken nach guten Jahren wieder
Nur durch Rückgriff auf die Rücklagen und Kreditaufnahme könne man den Haushalt 2024 ausgleichen, sagte Häusler im Ausschuss. Der Hintergrund sei aber nicht, dass die Stadt Singen nicht solide wirtschaften würde, eher im Gegenteil. 2022 sei ein sehr gutes Steuerjahr gewesen. Singen nahm damals zum Beispiel etwa 82,9 Millionen Euro an Gewerbesteuer ein, wie aus dem Haushaltsplan für dieses Jahr hervorgeht.
Mit solchen hohen Einnahmen rechnet die städtische Kämmerei dieses Jahr nicht, 52 Millionen Euro Gewerbesteuer stehen im Ansatz. Bei der Grundsteuer, die ebenfalls eine kommunale Steuer ist, liegen die Werte etwa gleich bei etwas über 8 Millionen Euro. Gleichzeitig gab es 2022 hohe Zuweisungen wegen mangelnder Steuerkraft in Höhe von 22,6 Millionen Euro aus dem landesweiten kommunalen Finanzausgleich. Auch hier geht die Kämmerei für dieses Jahr von einem deutlich kleineren Betrag aus, nämlich knapp 9 Millionen Euro.
Hintergrund ist ein Detail davon, wie die Finanzierung einer Kommune organisiert ist. Denn zwei Jahre nach einem starken Steuerjahr werden Zuweisungen gekürzt und Umlagen erhöht. So erklärte OB Häusler im Bauausschuss, dass die Beträge, die die Stadt für den Finanzausgleich zahlen muss, die FAG-Umlage, stark gestiegen sei. Laut dem Haushaltsplan lag sie 2022 bei 19,2 Millionen Euro, 2024 sind 28 Millionen Euro eingeplant. Auch die Kreisumlage steigt stark, von 26,9 Millionen Euro 2022 auf fast 40 Millionen Euro im Plan für 2024.
Das Defizit im Haushalt 2024 bezifferte Häusler in der Ausschusssitzung mit etwa 43,7 Millionen Euro. Daher würden Kredite und ein Griff in die Rücklagen notwendig. 2026 oder 2027 hoffe man, wieder schwarze Zahlen zu schreiben.
Die Stadt will trotzdem investieren
Doch trotz Herausforderungen will die Stadtverwaltung investieren. Teuerstes kommunales Bauprojekt im laufenden Jahr ist laut dem Haushaltsplan der Neubau der Scheffelhalle, für den im Investitionsprogramm 5,7 Millionen Euro veranschlagt sind. Für 2025 sind etwa 2,8 Millionen Euro für den Bau veranschlagt. Derzeit laufen auf dem Grundstück die Bauarbeiten, die neue Halle soll 2025 in Betrieb genommen werden.
An Platz zwei der städtischen Bauprojekte steht die Kita am Stadion, für die in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro im Investitionsprogramm verzeichnet sind. Das alte Kassenhäuschen des Hegau-Stadions, das dort einmal stand, ist inzwischen abgerissen, entstehen soll eine Kita mit drei Gruppen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt.
An dritter Position, was die Bausummen angeht, steht die Sanierung der Hohenkrähenstraße. 1,5 Millionen Euro enthält das Investitionsprogramm für dieses Jahr, im Jahr 2025 noch einmal 800.000 Euro. Die Bauarbeiten an dieser stark befahrenen Ein- und Ausfallstraße haben schon 2023 begonnen. An der Hohenkrähenstraße wird nicht nur der Belag saniert, sondern auch praktisch der gesamte Untergrund.
Wie frisches Geld in die Kasse kommen soll
Einnahmen gibt es natürlich auch. Veranschlagt sind 1,25 Millionen Euro aus dem Verkauf von Grundstücken, Erschließungsbeiträge von 440.000 Euro – und 10 Millionen Euro vom Kreditmarkt. Der Bauausschuss hat den für ihn relevanten Teil des Haushaltsplans einstimmig dem VFA empfohlen. Verabschiedet werden soll der Haushalt dann vom gesamten Gemeinderat am Dienstag, 6. Februar (Sitzungsbeginn um 16 Uhr im Ratssaal) – in öffentlicher Sitzung.
