Ein Bundeskanzlerkandidat kommt nicht alle Tage nach Singen. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und Herausforderer von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Rennen ums Kanzleramt wird am Mittwoch, 5. Februar, in der Singener Stadthalle zu Gast sein. Es ist der einzige Termin in Baden-Württemberg. Allerdings nimmt der Gegenwind gegen Merz und die CDU zu, nachdem die Union ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mithilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt hat. Drei Demonstrationen wurden bei der Stadt Singen angemeldet: Die Partei Volt, der Integrationsverein Singen sowie der AfD-Kreisverband planten Protestzüge. Doch nun hat die AfD die Kundgebung wieder abgesagt.
Der AfD-Kreisverband Konstanz hatte im Vorfeld Werbung für die Kundgebung in den sozialen Medien gemacht, die vor dem Besuch von Friedrich Merz (CDU) in der Stadthalle stattfinden sollte. Unter dem Motto „Deutschland braucht keinen (Sch)Merz!“ sollten sich die Teilnehmer am Mittwoch, 5. Februar, um 17.30 Uhr auf dem Parkplatz der Landesgartenschau treffen. Ab 18 Uhr sollte dann der Marsch zum Rathausplatz starten. Die Wahlkampfveranstaltung von Friedrich Merz beginnt um 19 Uhr. Doch am Donnerstagabend, 30. Januar, hat der AfD-Kreisverband nach Informationen der Stadtverwaltung Singen die Demo wieder abgesagt.
„Der AfD-Kreisverband hat gestern Abend die Ortspolizeibehörde informiert, dass sie die geplante Kundgebung am 5. Februar zurückziehen“, teilt der städtische Pressesprecher Stefan Mohr mit. Eine Anfrage beim ersten Sprecher des AfD-Kreisverbands, Steffen Jahnke, bestätigt das. „Diese Entscheidung haben wir im Kreisvorstand getroffen.“ Als Gründe führt er zum einen die jüngsten Entwicklungen im Bundestag an.
Zum anderen hätten auch weitere Parteien Demonstrationen angekündigt, sodass die AfD „deeskalierend agieren“ wolle, wie Jahnke weiter mitteilt. Wie das zu verstehen ist, dazu macht er keine weiteren Angaben.
Wie Stefan Mohr gegenüber dem SÜDKURIER schildert, sei die AfD-Kundgebung mit 600 Personen angemeldet gewesen. Steffen Jahnke ließ im Gespräch offen, mit wie vielen Teilnehmern er gerechnet hat. „Wir haben keine Glaskugel“, so der AfD-Sprecher.
Von Seiten der Stadtverwaltung war die Kundgebung bereits zugelassen und vorbereitet, informiert Stefan Mohr weiter. So sollte die Demo von der Polizei begleitet werden. „Das ist ein völlig normales Prozedere bei Aufzügen, da sich diese regelmäßig im öffentlichen Verkehrsraum bewegen und abgesichert werden müssen“, erklärt der Pressesprecher.
Auch bezüglich der Veranstaltung in der Stadthalle von CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz bestehen laut Mohr hohe Sicherheitsvorkehrungen, die von der Polizei koordiniert und vorgenommen würden. Die Teilnahme an der ausverkauften Veranstaltung war aus Sicherheitsgründen nur mit Anmeldung möglich – und die verfügbaren Plätze waren rasch gefüllt. Außerdem wird auf Merz‘ Termin-Webseite darauf hingewiesen, dass es Taschenkontrollen und Garderobenpflicht geben wird.
Weitere Kundgebungen sind geplant
Zwar hat die AfD ihre Kundgebung nun abgesagt, doch laut der Singener Stadtverwaltung seien zwei weitere Demonstrationen geplant (Stand Freitag, 31. Januar): Die sozialliberale Partei Volt sowie der Integrationsverein Singen (Insi) planen am 5. Februar eine Gegenkundgebung. „Über den Umfang lässt sich nur spekulieren“, informiert Stefan Mohr auf Nachfrage.
Die Volt-Kundgebung findet laut dem städtischen Sprecher auf dem Rathausplatz statt. Im sozialen Netzwerk Instagram wird die Kundgebung angekündigt unter dem Motto „Diskurs statt Spaltung“ und mit den Worten: „Während sich die Lautesten Gehör verschaffen, bleiben viele wichtige Themen auf der Strecke. Doch wir wollen, dass alle Stimmen sichtbar werden – besonders jene, die oft überhört werden.“ Denn ein einziges Thema dominiere aktuell den Wahlkampf.
An einer anderen Ecke der Innenstadt wird ebenfalls Protest zu vernehmen sein – und zwar gegen die AfD: „Insi wird sich auf dem Herz-Jesu-Platz treffen und dann zur Ecke Ekkehardstraße/Hauptstraße in die Nähe von St. Peter und Paul ziehen und sich dort aufstellen“, so Mohr weiter.
