Zwei Jahre soll es dauern, bis ein geplanter Solarpark beim Singener Ortsteil Bohlingen den ersten Strom liefert. Dort wollen das Unternehmen Thüga Energie und der Bohlinger Bürger und Pflanzenzucht-Unternehmer Elmar Weißmann eine Freiflächen-Solaranlage an der Landesstraße 222 errichten. In seinem Zeitplan hatte er verzeichnet, dass er im Herbst 2024 mit der Inbetriebnahme rechne. Das ist eine lange Zeit zwischen dem Beginn der Planungen und der Produktion von Strom aus erneuerbarer Energie. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) sitzt auch im Singener Gemeinderat und im für den Solarpark zuständigen Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt. Er hat die lange Dauer des Verfahrens nun zum Anlass genommen, mit vier anderen SPD-Abgeordneten eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen. Diese hat nun drei Wochen Zeit, um darauf zu antworten, wie Storz‘ Büro mitteilt.
Im Visier der Abgeordneten steht vor allem das langwierige Planungsverfahren. Denn für eine Solaranlage in der Freifläche braucht es einen vollständigen Bebauungsplan, den der Singener Bauausschuss im September auch einstimmig beschlossen hat. Für die Aufstellung eines Bebauungsplanes braucht man allerdings einige Gutachten und es gibt mehrere Beteiligungsschleifen für Bürger und die sogenannten Träger öffentlicher Belange. Damit sind Kommunen und Behörden gemeint, aber auch beispielsweise Betreiber von Stromleitungen, die durch den Bau berührt sein könnten. Und all das kostet Zeit.
Abgeordnete wollen schnelleres Genehmigungsverfahren
Aus der Kleinen Anfrage der Abgeordneten wird deutlich, dass sie der Meinung sind, nicht mehr über diese Zeit zu verfügen: „Die derzeitigen planungsrechtlichen Vorschriften und Hindernisse nicht nur bei der Nutzung der Fotovoltaik stehen in keinem angemessenen Verhältnis zur Notwendigkeit, unsere Energieversorgung klimafreundlich und sicher umzugestalten.“ Storz weist in einer begleitenden Mitteilung darauf hin, dass der Bebauungsplan notwendig wird, obwohl die Solarmodule nicht einmal Fundamente haben – und obwohl Fotovoltaik-Anlagen an und auf Gebäuden inzwischen genehmigungsfrei seien. Das Ziel der Abgeordneten: die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Da reiche es nicht, wenn der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann öffentlich über Bürokratie jammere, heißt es auch noch in der Meldung aus der Landtagsopposition.
