Wie wichtig ist das Stockacher Krankenhaus für den Landkreis Konstanz? Und sollte es Geld aus der Kreiskasse bekommen, um Bauvorhaben umsetzen zu können? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Debatte in der jüngsten Kreistagssitzung, deren Ergebnis das Zeug zum Streitthema haben könnte.
Was war geschehen? Das Stockacher Krankenhaus hat im Dezember 2019 einen Zuschussantrag zu mehreren Baumaßnahmen an den Landkreis gestellt. Dazu sei das Krankenhaus im April 2019 durch das Landratsamt aufgefordert worden, so Michael Hanke, der seit März 2019 Geschäftsführer der Einrichtung ist. In dem Antrag vom Dezember ging es konkret um vier einzelne Bauvorhaben. Beantragt wurde Geld für den Neubau eines Bettentraktes, für den bereits Vorarbeiten laufen, Mittel für die Sanierung der Patientenzimmer im Bestand sowie eine Beteiligung an der Sanierung und Erweiterung des Funktionstraktes und eine Beteiligung an einem ambulanten Operationssaal.
Verzögerungen bei Landeszuschuss führen zu Kostensteigerungen
Bei den beiden ersten Projekten geht es um knapp unter 1,2 Millionen Euro, wie aus der Sitzungsvorlage des Kreistags hervorgeht. In dem Antragsschreiben des Krankenhauses vom Dezember, das den Sitzungsunterlagen ebenfalls beiliegt, begründet das Krankenhaus diesen Antrag mit Kostensteigerungen für die beiden Projekte. Diese gehen laut dem Schreiben darauf zurück, dass man auf einen Landeszuschuss seit der Beantragung im Jahr 2014 fünf Jahre lang warten musste. Zum Zeitpunkt des Antrags wäre die Kalkulation aufgegangen, fünf Jahre später nicht mehr, geht aus dem Schreiben hervor. Der Mehrbedarf wurde nun beim Landkreis beantragt.
Für die beiden anderen Projekte hat das Stockacher Krankenhaus eine anteilige Förderung beantragt. Für die Arbeiten am Funktionstrakt geht das Krankenhaus dabei von 1,14 Millionen Euro Finanzbedarf aus, für den ambulanten Operationssaal von 855.000 Euro. Für beides wolle man auch beim Land Fördermittel beantragen.
Bei seinem Antrag argumentierte das Stockacher Krankenhaus mit dem Sicherstellungsauftrag des Landkreises für die Versorgung mit Krankenhaus-Kapazität, mit der Gleichbehandlung aller Krankenhäuser im Kreis und mit der Beteiligung der Stadt Stockach über die Kreisumlage am Masterplan Bau für die Häuser des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz (GLKN). Seit Jahrzehnten sei das Stockacher Krankenhaus zudem im Krankenhausbedarfsplan des Landes verzeichnet und daher als bedarfsnotwendig ausgewiesen, so Hanke. Abgesehen davon fließt bereits Kreisgeld in die Digitalisierung am Stockacher Krankenhaus, wie es in der Sitzungsvorlage des Landratsamts heißt. Dort wird die Summe von höchstens 738.000 Euro dafür genannt.
Landkreis sieht keinen Anspruch auf einen Zuschuss
Die Kreisverwaltung führt in der Vorlage aus, dass ein Teil der GLKN-Patienten aus dem Raum Stockach komme, sodass sich aus der Mitfinanzierung des Masterplans Bau kein Anspruch ergebe. Das Geld für die Digitalisierung sei ausdrücklich mit dem Verweis auf Einmaligkeit bereitgestellt worden. Die Versorgung der Bevölkerung übernehme die Stadt Stockach, sodass der Kreis keinen Sicherstellungsauftrag habe.
Die Kreisräte waren von den Stockacher Argumenten ebenfalls nicht überzeugt – da konnte auch ein unterstützender Brief von Mitgliedern des Gremiums aus dem Raum Stockach nicht helfen. „Ich bin verantwortlich für den Kreishaushalt, den Landkreis und den Gesundheitsverbund. Ich sehe keine rechtliche Verpflichtung, die wir an dieser Stelle haben, diesen Zuschuss zu gewähren“, eröffnete Landrat Zeno Danner die Diskussion. Es ginge um die Tatsache, dass man als Landkreis keinen Einfluss auf die Krankenhaus Stockach GmbH habe – weder auf die Baumaßnahmen noch auf die Beschlüsse der Baumaßnahmen. „Damit fällt es mir schwer zu sagen, dass wir da Geld zahlen“, sagte Danner. Er betonte, dass dies nichts mit der Wertschätzung des Krankenhauses zu tun habe.
Ähnlich äußerte sich Christine Kreitmeier (Grüne): „Als es damals darum ging, den Gesundheitsverbund zu gründen, hat sich Stockach gerade dazu entschieden, nicht beizutreten.“ Andreas Hoffmann (CDU) argumentiert: „Der Landkreis hat einen Sicherstellungsauftrag der Grund- und Regelversorgung und nicht der maximalen Versorgung.“ Außerdem sei die Krankenhaus Stockach GmbH auch ein stückweit Konkurrenz zum GLKN. Die Antragsstellung stelle den Kreistag vor eine schwierige Entscheidung, fand Siegfried Lehmann (Grüne): „Wir haben schon einen Sündenfall mit dem Masterplan IT begangenen. Natürlich sind die Erwartungen geweckt, dass das im Bauprogramm weiterlaufen könnte.“ Aber er ist der Meinung: „Das ist finanziell Harakiri für den Landkreis.“
Viele Kreisräte finden aber auch, dass der Zeitpunkt des Antrags falsch sei. Man solle erst ein Gutachten abwarten, das im kommenden Jahr geplant sei. Darin soll die Frage beantwortet werden, welche Strukturen aus Sicht des Klinikverbundes und des Landkreises Sinn ergeben. Und: Gibt es für die Kreisbevölkerung einen Bedarf, der nicht vom GLKN abgedeckt werden kann? „Es ist unverständlich, dass dieser Antrag zum jetzigen Zeitpunkt kommt“, sagte Walafried Schrott (SPD). Matthias Weckbach (CDU), Bürgermeister von Bodman-Ludwigshafen, stellte daher den Antrag, die Entscheidung zu vertagen, was mehrheitlich abgelehnt wurde.
Es gab auch Unterstützung für den Zuschussantrag
Eine andere Meinung vertrat Claudia Weber-Bastong (SPD) aus Stockach: „Der Bedarf ist ganz sicher da. 50 Prozent aller Patienten, die ins Stockacher Krankenhaus kommen, sind nicht aus der Raumschaft Stockach, sondern aus dem ganzen Landkreis“, hob sie hervor. Allein das sei Beweis, dass der Standort einen Zuschuss erwarten dürfe. Unterstützung fand sie bei Sibylle Röth (Linke). „Wenn wir das Krankenhaus behalten wollen, müssen wir bezahlen“, findet sie.
Manfred Ossola (Freie Wähler), Bürgermeister von Aach mit Wohnsitz in Stockach, sagt: „Aus den Bereichen Hohenfels, Mühlingen, Eigeltingen, und ich rechne auch Aach mit dazu, gehen manche gerne in das familiäre Krankenhaus nach Stockach. Es ist eine sehr gute Anlaufstelle für das erweiterte Hinterland.“ Manfred Jüppner (CDU), Bürgermeister von Mühlingen, fand: „Es besteht zumindest eine moralische Verpflichtung des Kreises, die Stadt Stockach beziehungsweise das Krankenhaus im Investitionsbereich zu unterstützen.“
Letztlich wurde der Antrag im Konstanzer Kreistag bei elf Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt. Geschäftsführer Michael Hanke äußerte sich bedauernd. Stockachs Bürgermeister Rainer Stolz, der auch Vorsitzender des Krankenhaus-Aufsichtsrats ist, war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
