Die Fahrgäste des Seehäsles können vielleicht bald aufatmen. Vor wenigen Tagen hat die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG), die unter anderem den Schienenverkehr auf der Strecke zwischen Stockach und Radolfzell betreibt, ein Vermittlungsangebot im Tarifstreit mit der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gemacht.
Wie die Gewerkschaft am Mittwochmorgen in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin ankündigte, wollen die Lokführer auf das Vermittlungsangebot eingehen. Uneinigkeit gab es zunächst allerdings über die genaue Bezeichnung des Verfahrens.
Vorwurf des Versteckspiels
Die SWEG hatte ein „Vermittlungsverfahren“ angeboten. Die Gewerkschaft bezeichnete dies aber als „Versteckspiel“ und wirft der SWEG in einem Schreiben an die Geschäftsführung, welches dem SÜDKURIER vorliegt, vor, dass das Vermittlungsverfahren absichtlich eine von FDP und CDU vorgeschlagene Schlichtung des Tarifkonfliktes umgehen solle.
„Damit verfolgt die SWEG vordringlich nur das Ziel, vor jeglicher Verhandlung oder Schlichtung die Kernfrage zu umgehen, ob überhaupt Tarifverträge für die SWEG abgeschlossen werden. Diese Grundsatzfrage soll in die Entscheidungshoheit eines Dritten gegeben werden“, hieß es in der Einladung zur Pressekonferenz.
In dieser schlug Gewerkschaftsführer Claus Weselsky seinerseits den Eintritt in ein Schlichtungsverfahren vor. Der Unterschied ist, dass für eine Schlichtung zunächst eine Schlichtungsvereinbarung ausgehandelt werden muss.
SWEG nimmt Vorschlag der Gewerkschaft an
Einen entsprechenden Entwurf hat die GDL indes bereits ausgearbeitet. Auch dieser liegt dem SÜDKURIER vor. Die SWEG reagierte prompt und positiv auf den Vorschlag einer Schlichtung. Schon kurz nach der GDL-Pressekonferenz verkündete Christoph Meichsner, Pressesprecher des Unternehmens, dass die SWEG auf den Vorschlag der Gewerkschaft eingehen wolle.
„Ob die Gespräche unter der Bezeichnung Vermittlung oder Schlichtung laufen, ist dabei nebensächlich“, schreibt Meichsner mit einem Verweis darauf, dass die vorgeschlagene Vermittlung der „pragmatischere und unbürokratischere“ Weg gewesen wäre. Den Vorwurf des Versteckspiels weist er entschieden zurück.
Es kommt Bewegung in den Konflikt
Mit der signalisierten Gesprächsbereitschaft der GDL bestehe nun die Chance, Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zu bringen. Die Auseinandersetzung läuft seit Ende August 2022. Seitdem habe die Gewerkschaft den SWEG-Konzern bereits mehr als 630 Stunden bestreikt, heißt es in der Mitteilung des Unternehmens. Die GDL spricht indes sogar von mehr als 650 Streikstunden.
Sicher ist indes, dass im Zuge der Aufnahme eines Schlichtungsverfahren zunächst keine weiteren Streiks drohen. „Wenn wir in Gespräche einsteigen, dann wird nicht gestreikt“, bestätigt Stefan Mousiol, Pressesprecher der GDL auf Nachfrage des SÜDKURIER.
Ausgang noch ungewiss
Ob das bedeutet, dass der Konflikt damit sicher gelöst wird, ist damit allerdings noch lange nicht sicher. Wie die GDL in ihrem Schreiben an die SWEG betont, sei das Schlichtungsverfahren unverbindlich und keine der beteiligten Parteien sei dazu „verpflichtet, das Schlichtungsergebnis letztendlich zu akzeptieren“.
