Erst vor wenigen Wochen hat der Stockacher Gemeinderat den jüngsten Bilanzverlust des Stockacher Krankenhauses in Höhe von 1,1 Millionen Euro auszugleichen, doch nun steht schon die nächste Finanzspritze an: Die Stadt Stockach schießt weitere 4,5 Millionen Euro in Form einer Kapitalaufstockung zu.
Gefasst wurde der entsprechende Beschluss über die Kapitalaufstockung in Millionenhöhe unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Im Investitionsplan für 2025 taucht die Zahl jedoch als größter Posten für das Jahr 2025 auf. Wie Bürgermeisterin Susen Katter im Nachgang zur jüngsten Gemeinderatssitzung erklärt, sei die Kapitalaufstockung durch die großen Investitionen in Neu und Umbaumaßnahmen am Krankenhaus in den vergangenen Jahren notwendig geworden.
Investitionen ohne vollständige Finanzierung getätigt
„Der Zuschuss betrifft im Wesentlichen die jüngsten Investitionen wie den Bettenhausanbau, die Intensivstation und der Ambulante OP. Diese Investitionen waren aus damaliger Sicht dringend notwendig, um das Krankenhaus Stockach zu erhalten“, erklärt Katter. Lange Zeit war in der Schwebe gewesen, ob das Krankenhaus für diese Investitionen einen Zuschuss vom Landkreis Konstanz bekommt. Die Stadt hatte den Kreis deshalb sogar vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg verklagt.
Ein Abwarten bis zu einem Urteil sei aufgrund der Dringlichkeit der Investitionen nicht möglich gewesen. „So wurden die Investitionen ohne vollständige Finanzierung getätigt“, macht Katter deutlich. Nachdem gerichtlich geklärt war, dass das Krankenhaus Stockach keinen Anspruch gegen den Landkreis Konstanz auf Zahlung eines Baukostenzuschusses habe, musste die zwischenzeitlich entstandene Liquiditätslücke geschlossen werden, erklärt die Bürgermeisterin weiter. „Hierüber hat der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung am 9. September ausführlich beraten und einen entsprechenden Beschluss gefasst.“
Warum über die Verwendung einer so großen Summe an öffentlichen Mitteln in einer nichtöffentlichen Sitzung beraten wird, dazu macht die Bürgermeisterin auf Nachfrage des SÜDKURIER keine Angaben. Sie verweist lediglich auf die Rechtslage. „Die Voraussetzungen, um nichtöffentlich beraten und beschließen zu können, lagen aus Sicht der Stadtverwaltung vor“, so Katter. Auch ein Stimmungsbild aus der Sitzung werde nicht veröffentlicht. „Informationen über die nichtöffentliche Sitzung, hierzu gehört auch das Stimmungsbild, kann ich aus rechtlichen Gründen nicht weitergeben“, erklärt Katter.
Krankenhaus ist wichtig für die Stadt
Wichtig ist ihr indes, dass der Beschluss über die Kapitalaufstockung beweise, „wie wichtig das Krankenhaus für unsere Stadt Stockach ist. Aufgrund der unzureichenden Finanzierung von Krankenhäusern schreiben viele Krankenhäuser rote Zahlen. „Es ist ärgerlich, dass die tatsächlich Verantwortlichen ihrer Aufgabe nicht nachkommen und Kommunen oder Landkreise die Defizite ihrer Krankenhäuser ausgleichen müssen“, erklärt Katter.
Die Stadt Stockach sei in der glücklichen Lage, dass sie sich das noch leisten könne. „Gleichzeitig dürfen wir die Versorgung durch die niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nicht aus den Augen verlieren. Schließlich ist ein Großteil 60 Jahre oder älter. Insoweit wird es langfristig eine strategische Weiterentwicklung des gesamten Gesundheitssektors, inklusive Krankenhaus und niedergelassene Ärzteschaft, benötigen. Mir ist es wichtig, die Gesundheitsversorgung in Stockach zukunftssicher zu gestalten und ich bin auch optimistisch, dass dies trotz vieler Unwägbarkeiten wie zum Beispiel die Krankenhausstrukturreform gelingen wird“, betont die Bürgermeisterin.
Ob in der Zukunft noch weitere solche Finanzspritzen für das Stockacher Krankenhaus erforderlich sind, steht noch nicht fest. Es sei allerdings durchaus möglich. „Es gibt noch Investitionen, die erforderlich sind, wie zum Beispiel die Altbestandssanierung der beiden Normalstationen oder im Bereich der Digitalisierung. Insoweit können wir künftige Kapitalaufstockungen nicht ausschließen“, so Katter.
