In der ersten regulären Gemeinderatssitzung unter der Leitung der neuen Bürgermeisterin Susen Katter stand direkt eines der wichtigsten Themen des Jahres auf der Tagesordnung: Der Haushalt für 2024, der regelt, wofür die Stadtverwaltung Geld ausgegeben darf und wo das Geld herkommt. Erneut steht unter dem Strich ein Minus in Millionenhöhe. Doch es gibt auch gute Nachrichten zur städtischen Finanzlage.
„Der Haushaltsentwurf stellt sich den Herausforderungen unserer Zeit und spiegelt das Sammelsurium an Aufgaben der Stadt wider“, betonte die Bürgermeisterin gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung. Allein 33 Millionen Euro wollen Stadtverwaltung und Gemeinderat dieses Jahr in unterschiedliche Projekte wie Neubauten und Sanierungen an städtischen Gebäuden, die Anschaffung neuer Fahrzeuge für die Feuerwehr oder den Bau des Aachparks investieren.
Ein Investitionsplan an der Grenze des Leistbaren
„Ein Investitionsplan mit einem Volumen von 33 Millionen Euro ist ein Statement und bewegt sich an der Grenze des Leistbaren“, so Katter. Das wird auch am restlichen Zahlenwerk für 2024 deutlich. Im Ergebnishaushalt ist unter dem Strich ein Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 2.455.500 Euro ausgewiesen. Damit entsteht erneut ein Verlust in Millionenhöhe. Doch immerhin stellt der Betrag schon eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Haushalt von 2023 dar. Damals sprach Kämmerer Sebastian Scholze mit Blick auf einen Fehlbetrag von rund 5,2 Millionen Euro von einem ‚Rekorddefizit‘.
Inzwischen gibt es jedoch auch dazu gute Nachrichten, denn die Gewerbesteuereinnahmen sind im vergangenen Jahr laut Scholze mit 15 Millionen Euro deutlich höher ausgefallen, als in der Planung angesetzt. „Trotzdem wird es nicht ganz ausreichen, um die 5,2 Millionen Euro Defizit auszugleichen“, so Scholze.
Stadt profitiert von guten Vorjahren
Die Stadt kann trotzdem auch 2024 noch von den guten vorangegangenen Jahren zehren. „Im Gesamtergebnishaushalt ist eine Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen aus den Jahren 2019 bis 2022 in Höhe des Verlustes vorgesehen“, heißt es in den Sitzungsunterlagen des Gemeinderats. Immerhin 24,2 Millionen Euro hat die Stadt aus dieser Zeit noch auf der hohen Kante. Durch die Verwendung der Rücklage könne in der Planung 2024 sowie in den drei darauffolgenden Jahren der Verlust komplett ausgeglichen werden, erklärte Scholze in der Sitzung. Denn auch für die kommenden Jahre rechnet der Kämmerer mit einem Fehlbetrag in Höhe von durchschnittlich 2,3 Millionen Euro.
Zeitgleich will die Stadtverwaltung in diesem Jahr ihre letzten Kreditschulden tilgen, was bedeuten würde, dass Stockach dann Ende des Jahres schuldenfrei ist. Grundsätzlich werde man künftig mehr Prioritäten setzen müssen und sich bewusster im Spannungsfeld zwischen gesetzlichen Pflichtaufgaben der Stadt und freiwilligen Projekten bewegen müssen, so Scholzes Fazit.
Insgesamt steht die Stadt 2024 vor ordentlichen Aufwendungen in Höhe von rund 64,7 Millionen Euro. Weil zu den 33 Millionen aus dem Investitionsplan natürlich auch noch viele weitere Kosten kommen. Dazu zählen etwa laufende Kosten wie die Mitarbeitergehälter der Stadt. Die ordentlichen Erträge belaufen sich auf rund 62,2 Millionen Euro. Durch diese Differenz kommt es zum bereits genannten Fehlbetrag.
Das sagen die Fraktionen zum Haushalt
Insgesamt wurde der vorgestellte Haushaltsplan positiv im Gemeinderat aufgenommen. Christoph Stetter (CDU) zeigte sich zufrieden damit, dass für die nächsten Jahre hohe Beträge für Planung und Bau des neuen Feuerwehrhauses eingetragen sind und das Projekt damit nun endlich vorangehen kann. „Allerdings werden wir insgesamt in den kommenden Jahren den Gürtel enger schnallen müssen, wenn wir uns die Entwicklung der Kreisumlage und der FAG-Umlage anschauen“, betonte Stetter. Bei der FAG-Umlage handelt es sich um die Finanzausgleichsumlage des Landes, die dazu dient, dass Kommunen, die finanziell gut ausgestattet sind, andere Kommunen unterstützen, denen es an Geld fehlt.
Wolf-Dieter Karle (FWV) pflichtete seinem Vorredner bei, was das Thema Feuerwehr anbelangt: „Wir müssen jetzt in die Planung gehen, damit wir Zuschüsse beantragen können und der Sankt Nimmerleinstag endlich greifbar wird.“ Einen besonderen Dank richtete er an die Steuerzahler, die solche Projekte erst möglich machen. „Gott sei Dank haben wir noch Gewerbetreibende, die uns in die Lage versetzen, einen solchen Haushalt aufzustellen“, so Karle.
Dass die Stadt trotzdem im Moment von den Überschüssen aus der Vergangenheit lebt, dürfe nicht zu einem Automatismus werden. Zufrieden zeigt sich Karle hingegen damit, dass die Hebesätze für die Steuern auf gleichem Niveau wie im Vorjahr bleiben. Karles Fazit zum Haushalt: „Mit tiefer werdenden Sorgenfalten zustimmungsfähig.“
Auch bei den Grünen sei die Freude darüber groß, dass es noch gelungen ist, das neue Feuerwehrhaus in die Finanzplanung für 2024 aufzunehmen. „Das hat unsere volle Unterstützung“, betonte Fraktionssprecher Karl-Hermann Rist. Trotz schwieriger Zeiten sei es auch dieses Jahr wieder möglich, Investitionen zu tätigen und die Stadt damit weiterzuentwickeln. „Zudem haben wir eine so gute Basis, dass wir Ende des Jahres schuldenfrei sein können“, so Rist.
Nicht nur guter Wille für die Grundschule Wahlwies
Joachim Kramer (SPD) betonte, dass der Haushalt aus Sicht seiner Fraktion bedenkenlos zustimmungsfähig sei. „Oft zeigt sich hinterher, dass verschiedene Investitionen gar nicht getätigt werden können, weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Deshalb mache ich mir auch keine Gedanken über das Defizit von knapp 2,5 Millionen Euro“, betonte er. Inzwischen sei auch er überzeugt, dass der Neubau des Feuerwehrhauses auf dem Grundstück beim Adler-Kreisel der richtige Weg sei. Mit den nun bereitgestellten Mitteln für die Planung könne man das Projekt 2024 ohne Angst weiter vorantreiben.
Christoph Lempp von der FDP betonte, er könne sich seinen Vorrednern nur noch anschließen. Auch er begrüße die zusätzlichen Mittel für die Feuerwehr. Was die ebenfalls zusätzlich eingeplanten Mittel für die Grundschule in Wahlwies angeht „hoffe ich, dass diese auch mal eingesetzt werden und der Posten nicht nur wieder guten Willen darstellen soll“, betonte er. Am Ende wurde das Zahlenwerk einstimmig beschlossen.
