Die Sommerferien an den Schulen sind vorbei und auch die politischen Gremien kommen aus der Sommerpause zurück. Während der Gemeinderat von Bodman-Ludwigshafen seine Amtsgeschäfte bereits am Dienstag, 16. September, wieder aufgenommen hat, und die anderen Gemeinderäte alle in der kommenden Woche durchstarten, trifft sich der Stockacher Gemeinderat erst wieder im Oktober.
Dann wird es zehn Wochen her sein, seit das Gremium für eine Sitzung im Rathaus zusammengekommen ist. Doch warum dauert die Sommerpause des Gemeinderats in diesem Jahr so lange? Gibt es keine wichtigen Entscheidungen für die Stadt zu treffen? Der SÜDKURIER hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt.
Die Sitzung soll gut vorbereitet sein
Die Sitzungstermine seien so gelegt worden, dass alle Fristen für die Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte und den Versand der Vorlagen eingehalten werden können und diese ordentlich vorbereitet sind, so die Rückmeldung von Bürgermeisterin Susen Katter. „Während der Sommermonate ist es zudem erfahrungsgemäß ruhiger. Wie viele andere Menschen auch, befinden sich in den Sommerferien viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im wohlverdienten Urlaub. Wichtig ist uns, dass die Vorlagen nach der Pause sorgfältig erarbeitet und vollständig in die Beratungen eingebracht werden können“, erklärt die Bürgermeisterin.
Aber bedeutet das jetzt, dass sich die Mitglieder des Gemeinderats in der Sitzung am Mittwoch, 1. Oktober, auf eine besonders lange Sitzung mit vielen zu besprechenden Tagesordnungspunkten einstellen müssen? Nein, sagt die Bürgermeisterin. „Es wird eine normale Sitzung mit der üblichen Anzahl an Punkten stattfinden.“
Viele Themen und Entscheidungen vor der Sommerpause
Sie verweist darauf, dass der Gemeinderat vor der Sommerpause ohnehin aufgrund einer Vielzahl von Themen und wichtigen Entscheidungen stark gefordert war. So sei zum Beispiel eine ursprünglich vorgesehene Hauptausschusssitzung aufgrund des hohen Bedarfs an Entscheidungen als Gemeinderatssitzung anberaumt worden.
Fraktionen sehen keinen Druck
Eine Umfrage des SÜDKURIER bei den Fraktionsvorsitzenden zeigt: Auch sie sehen keinen Druck für eine September-Sitzung. Christoph Stetter, Fraktionsvorsitzender der CDU, weist darauf hin, dass die Sommerpause im Vergleich zu den meisten anderen Gemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft nur ein bis zwei Wochen länger ist.
„Nur im Fall von Bodman-Ludwigshafen ist es anders. Dort finden deutlich mehr Sitzungen statt. Schaut man sich aber die Tagesordnungen an, sind die sehr kurz. Hier scheint die Vorgehensweise eher zu sein, viele Sitzungen mit wenigen Punkten durchzuführen. Das ist am Ende Geschmacksache“, sagt Stetter.
Ähnlich sieht es Wolf-Dieter Karle, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Er habe nicht die Befürchtung, dass durch die etwas längere Sitzungspause Themen zu kurz kommen könnten. „Offensichtlich sind derzeit aus der Verwaltung keine so relevanten Themen angefallen, dass eine Septembersitzung nötig gewesen wäre. Es wäre demnach zu erwarten, dass die Oktobersitzung nicht überfrachtet wird“, so Karle.
Arbeit des Gemeinderats endet nicht in der Sommerpause
Claudia Weber-Bastong, Fraktionsvorsitzende der SPD verweist darauf, dass die Arbeit des Gemeinderats nicht auf Sitzungen beschränkt ist. „Auch außerhalb der offiziellen Sitzungszeiten, und unabhängig von etwaigen Sommerpausen, sind die Mitglieder des Gemeinderats kontinuierlich aktiv und engagiert. Die kommunalpolitische Arbeit endet nicht mit dem Schließen des Sitzungssaals. Vielmehr sind wir regelmäßig mit Anliegen und Fragen aus der Bürgerschaft konfrontiert, etwa zu Themen wie Radwege, Verkehrsführung oder Parkmöglichkeiten in der Innenstadt. Diese Anfragen erfordern sorgfältige Recherche, Abstimmung mit der Verwaltung und eine fundierte Rückmeldung an die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt sie.
Das Mandat als Gemeinderatsmitglied bedeute zudem, die Entwicklungen in der Stadt stets im Blick zu behalten, Impulse aufzunehmen und kritisch zu begleiten. „Kurzum: Die Arbeit im Gemeinderat ist kein punktuelles Engagement, sondern ein dauerhafter, verantwortungsvoller Beitrag zur Gestaltung unserer Stadt“, so Weber-Bastong.
Dieses Amtsverständnis betont auch Alice Engelhadt, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Für sie sei die längere Sitzungspause daher auch kein Problem, da die Sitzungen nur ein Teil der Gemeinderatsarbeit seien. „Ich habe schon zwei weitere Termine für den Gemeinderat außerhalb der Sitzungen, Vor-Ort-Begehungen zur Meinungsfindung. Bestimmte Themen oder Diskussionen kommen nicht zu kurz. Sollte es zu eng werden, kann man immer noch eine Sitzung einschieben, wie im Juli geschehen“, sagt Engelhardt.
Mit diesen Themen geht es nach der Sommerpause weiter
Dennoch stehen nach der Sommerpause noch einige wichtige Themen an, mit denen sich der Gemeinderat auseinandersetzen muss. Dazu gehört laut Information aus dem Rathaus unter anderem die Neufassung der Richtlinien für die Sportlerehrung nach der Auflösung des Sportverbandes. „Von zentraler Bedeutung in diesem Jahr wird die Haushaltsaufstellung, die uns vor große Herausforderungen stellt, sein“, so Bürgermeisterin Katter.
Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Stadt gebe es einige Fragen der Bauleitplanung sowie zahlreiche Vergaben, etwa im Zusammenhang mit der Sanierung der Musikschule, dem Neubau des Feuerwehrhauses Winterspüren oder dem Zwischenbau der Grundschule zu besprechen. Auch die Forsteinrichtung sowie die Grundsteuer werden den Gemeinderat laut der Bürgermeisterin in diesem Jahr noch beschäftigen. Zusätzlich soll es im Gremium weitere Informationen über den aktuellen Sachstand der Ablachtalbahn sowie zum Lärmaktionsplan geben.
