Überraschungen gab es nicht beim 45. CDU-Kreisparteitag am vergangenen Freitag in der Keltenhalle in Inzikofen-Vilsingen. Mit rund 85 Prozent der Stimmen wurde Klaus Burger erneut zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Sigmaringen gewählt. Der 65-jährige Landtagsabgeordnete hat das Amt seit 2013 inne. Neu auf seinem Posten als Mitgliederbeauftragter ist Matthias Bohner – bereits bekannt als Vorsitzender der Jungen Union im Kreis. Ansonsten wurden alle bisherigen Mitglieder des Vorstands wieder in ihre Funktionen gewählt.
Wahlen prägen Parteitag
Nur wenig Zeit blieb den rund 130 weiblichen und männlichen anwesenden CDU-Mitgliedern aus dem Landkreis für Diskussionen während der langen Abendveranstaltung. Auch ein sonst üblicher Gastvortrag war in diesem Jahr nicht vorgesehen. Der Parteitag war insgesamt von Wahlen geprägt, die während der Corona-Pandemie nicht hatten stattfinden können. Trotzdem brachte die Veranstaltung die Stimmung an der CDU-Basis – etwa bei der Kandidatenvorstellung – immer wieder zum Ausdruck.
In seinem Grußwort nannte Bernd Gombold, Bürgermeister von Inzigkofen, Bürokratie, Flüchtlingsunterbringung und Kinderbetreuung als aktuell brennendste Themen der Kommunalpolitik. Der Ampel-Koalition in Berlin warf er Realitätsferne vor.
Asylpolitik und Krieg in Gaza
In seinem Rechenschaftsbericht als CDU-Kreisvorsitzender ging Klaus Burger auf die aktuelle Diskussion in der Asylpolitik ein. Er sprach von einem Handlungsdruck für die Politik. Besorgt zeigte er sich insbesondere im Hinblick auf die Situation in der Stadt Sigmaringen und die dortige Landeserstaufnahmestelle (Lea) für Flüchtlinge. Er forderte eine Entlastung der Kommunen, die Beschleunigung von Asylverfahren sowie Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber. Um die Zahl der Asylsuchenden zu verringern, kann sich der Politiker gar eine Grundgesetzänderung vorstellen. „Man tut den Leuten nichts Gutes, wenn man sie in Turnhallen unterbringen muss und wegen fehlender Kapazitäten nicht integrieren kann“, sagte Burger. Insgesamt aber bekannte sich der Landtagsabgeordnete zum Asylrecht. „Es geht nicht darum, Menschen nicht zu helfen, die um Leib und Leben fürchten müssen“, meinte er.
Klare Worte fand Burger in Bezug auf den Krieg in Nahost. „Israel hat ein Existenzrecht und das Recht, sich gegen den Terrorismus der Hamas zu verteidigen“, sagte er. Den Überfall der Hamas-Kämpfer bezeichnete er als unmenschlich. Burger kritisierte aber auch die aktuelle israelische Regierung als eine „extrem rechte Regierung“.
Kritik an Ampelkoaltion
Bei den anstehenden Vorstandswahlen äußerten sich einige Kandidaten zu aktuellen politischen Themen im Kreis und in der CDU. So klagte etwa der Bürgermeister der Gemeinde Sigmaringendorf, Philip Schwaiger, in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen über mangelnden Wohnraum in seiner Kommune sowie zu wenige Sprachkurse. Auch fehle es laut Schwaiger an finanziellen Mitteln vom Bund, um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern umzusetzen. „Die Ampel lässt Städte und Gemeinden im Regen stehen“, sagte Schwaiger, der abermals erfolgreich für das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden kandierte.
Kreis-CDU und soziale Medien
Auch CDU-interne Themen wurden angesprochen. Ilona Boos, die ebenfalls wieder in das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, kritisierte, dass die Kreis-CDU in den sozialen Medien nicht vorkommen würde. Matthias Bohner will sich für junge Kandidaten bei den im kommenden Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen einsetzen. Der Vorsitzende der Jungen Union im Landkreis wurde in das Amt des Mitgliederbeauftragen gewählt. Neu im Amt als Rechnungsprüfer sind Matthias Hecht und Bernd Knittel. Die anwesenden Mitglieder wählten außerdem die Delegierten für den Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag.
Kreisparteitag spannender gestalten
Zum Ende des Kreisparteitags standen noch verschiedene Anträge auf der Tagesordnung. Unter anderem forderte der CDU-Stadtverband Meßkirch, dass interne Veranstaltungen – wie auch der Kreisparteitag – in Zukunft durch mehr Diskussionen und beispielsweise ein Grillfest attraktiver und spannender zu gestalten. „Der Kreisparteitag ist eine der wenigen Veranstaltungen, an denen wir unsere Mitgliederschaft in großer Masse zusammenbringen. Die Veranstaltung sollten wir dafür nutzen, Begeisterung für Politik und unsere Themen zu stärken“, hieß es in der Begründung der Meßkircher Christdemokraten. In der Diskussion um den Antrag verwies einer der Redner darauf, dass das Parteiengesetz nur wenig Spielraum lasse, den Charakter von Parteitagen zu verändern.
Online-Beteiligung erwünscht
Am Ende sprachen sich die Parteimitglieder für den Vorschlag aus, dass das Thema zunächst an den Kreisvorstand zu verweisen ist. Die CDU Meßkirch konnte sich außerdem noch mit einem Antrag dahingehend durchsetzen, dass sich Mitglieder bei internen Veranstaltung im Kreis, in Zukunft auch online beteiligen können. Dadurch wolle man jüngeren Mitgliedern und solchen mit Kindern ermöglichen, sich zu beteiligen, erklärte Susanne Bix, die Vorsitzende des Meßkircher Stadtverbandes der CDU.
