Die Entscheidung des Verkehrsausschusses beziehungsweise von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die so genannte „Nordtrasse“ im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nur in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht einzustufen, hat in der Region für große Enttäuschung gesorgt. Der BVWP gilt für 15 Jahre und nur die Projekte, die dort im vordringlichen Bedarf gelistet sind, haben eine reelle Chance während dieses Zeitraums auch verwirklicht zu werden. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß und seine Mitstreiter lassen nicht locker und versuchen alles, damit die „Nordtrasse“ doch noch höhergestuft wird. Die endgültige Entscheidung trifft bis Ende Oktober der Bundestag.
Und so hat Bareiß vor geraumer Zeit eine hochrangige Delegation mit betroffenen Bürgermeistern, Landräten und Wirtschaftsvertretern nach Berlin eingeladen, die Minister Dobrindt nochmals die Notwendigkeit dieser Umgehung deutlich machten. In einem Gesprächsmarathon warb die Delegation hartnäckig für das Projekt und unterstrich dabei die hohe wirtschaftliche aber entlastende Bedeutung des Ausbaus der B 311. Die Verkehrspolitikerin und SPD-Berichterstatterin für Verkehrsprojekte aus Baden Württemberg Annette Sawade betonte: „Das Projekt Mengen-Engelswies hat meine volle Unterstützung. Die Gemeinden gingen schon in Vorarbeit und die Bürgerschaft ist sich einig – diese lokale Leistung muss auch im Ministerium Gehör finden und sich im Bundesverkehrswegeplan wiederspiegeln.
“ Bareiß betonte mehrfach die wirtschaftliche und entlastende Bedeutung des Projekts: „Eine fehlende Realisierung zieht enorme Standortnachteilen mit sich. Die Verkehrsinfrastruktur hinkt heute schon dem wirtschaftlichen Wachstum der Region hinterher. Deshalb wird die Nordtrasse auch ein wesentliches Niederlassungskriterium für Unternehmen sein. Außerdem profitieren die Anwohner durch die Verringerung des innerstädtischen Verkehrs, einen höheren Lärmschutz und höhere Verkehrssicherheit. Alleine neun Ortsdurchfahrten wären entlastet!“
Dann initiierte der heimische Abgeordnete ein Treffen mit seinem Bundestagskollegen Stefen Bilger, der für die Projekte aus Baden Württemberg im Verkehrsausschuss spricht, um ihn über den Lückenschluss zu informieren. Eine Woche später gab es eine Diskussionsrunde in Göggingen, bei unter anderem Landrätin Stefanie Bürkle und Bürgermeister Jochen Spieß dabei waren sowie Vertreter der Bürgerinitiative, die gegen die "Nordtrasse" votieren. Überraschend übten sie dort den Schulterschluss mit den Befürwortern, und sollte das Projekt doch noch in den vordringlichen Bedarf kommen, wollen auch sie das Vorhaben unterstützen, wobei man die Planung entsprechend anpassen müsste. Mit dabei waren auch Vertreter der "Initiative Lebenswertes Göggingen und Umgebung", die unter anderem eine Petition für die "Nordtrasse" initiiert hatte, die wohl in Berlin für Aufsehen sorgte. Für deren Vorsitzenden Rainer Ohmacht wäre ein Nein zu dem Bauprojekt ein "Schildbürgerstreich", denn dann wäre die gesamte B 311 ausgebaut, bis auf die Lücke zwischen Mengen und Meßkirch.
Für kommenden Freitag, 14. Oktober, hat Thomas Bareiß mit Michael Donth ein weiteres Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur in die Region nach Sigmaringendorf eingeladen, um ihn von der Notwendigkeit der Maßnahme zu überzeugen. "Ja, die Chance ist da! Wir haben bereits viel erreicht, indem die Maßnahme im weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft ist. Aber das ist zu wenig für uns und deshalb gilt es nun alle Kräfte zu bündeln, um die Maßnahme in den vordringlichen Bedarf zu bekommen", will Bareiß bis kämpfen, wie er gestern im Gespräch mit dem SÜDKURIER erklärte. Auf die Frage, ob es nach dem Besuch der Delegation in Berlin von Minister Dobrindt irgendwelche "Signale" gab, erklärte der CDU-Politiker, dass es jetzt auf das Parlament ankomme und besonders die Mitglieder im Verkehrsausschuss gefragt seien, da zusätzlich die Finanzplanung angepasst werden müsste.
Weiteres Vorgehen
Bis Ende Oktober hat das Parlament Zeit, Änderungen am Bundesverkehrswegeplan vorzunehmen. Dabei werden einige Projekte neu diskutiert und die Fachpolitiker können Vorhaben hinauf- oder herabstufen. Mit der "Nordtrasse" soll die durchgängige Ost-West-Verbindung zwischen Freiburg und Ulm verwirklicht werden. Auf Einladung von Thomas Bareiß macht sich am Freitag, 14. Oktober, sein Bundestagskollege Michael Donth als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur in Sigmaringendorf vor Ort ein Bild. "Als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag und Abgeordneter aus unserem Regierungsbezirk wird Michael Donth bei den Beratungen im parlamentarischen Verfahren eine wichtige Rolle einnehmen", erklärt Bareiß. (siv)
