Der Koalitionsvertrag liegt vor – wer das neue Kabinett bilden wird, nimmt aber erst nach und nach Gestalt an. Mit Abschluss der Verhandlungen wurden am 9. April nur die Zuschnitte der künftigen Ministerien publik – die allerdings lassen einige Rückschlüsse auf das Personal zu.
Dass der gebürtige Säckinger und frühere Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei Chef des Bundeskanzleramts wird, scheint immer wahrscheinlicher.
Denn das Innenministerium, für das er auch gehandelt worden war, geht an die CSU und damit wohl an Alexander Dobrindt. Damit ist auch klar, dass die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ihren bisherigen Posten als Parlamentarische Staatssekretärin im Innenressort verlieren wird.
Für den Fraktionsvorsitz der Union – auch das war eine mögliche Rolle für Frei – war zuletzt Jens Spahn als aussichtsreicher Kandidat genannt worden.
Frei kennt auch das Führungspersonal der SPD gut
Frei gehörte in den vergangenen vier Jahren schon in der Opposition zu Merz‘ engstem Kreis und hat als Parlamentarischer Geschäftsführer seine organisatorischen Fähigkeiten unter Beweis gestellt. Als Kanzleramtsminister würde der 51-Jährige künftig an zentraler Stelle die Geschicke des Kabinett lenken und alles dafür tun, Schaden von seinem Chef abzuwenden.
Frei war zudem schon während der Koalitionsverhandlungen Teil des kleinen Kreises der Steuerungsrunde, die die letzten Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD ausgeräumt hat, kennt also auch das Führungspersonal der SPD schon gut – gewiss nicht von Nachteil für diese Rolle.
Was wird mit Andreas Jung?
Der langjährige Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung dürfte dagegen leer ausgehen. Das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht an die SPD. Jung hatte in den Koalitionsgesprächen die Arbeitsgruppe Klima und Energie für die CDU geleitet und war immer wieder als möglicher Minister für dieses Ressort gehandelt worden.
Der gebürtige Freiburger war in der abgelaufenen Legislaturperiode auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie seiner Fraktion – gut denkbar, dass er eine vergleichbare Rolle wieder einnehmen wird. Der Themenbereich entspricht jedenfalls seiner langjährigen Erfahrung, er gilt seit Jahren als Klimaexperte seiner Partei.
SPD entscheidet nach Mitgliedervotum
Allerdings wird das Verkehrsministerium an die Christdemokraten gehen und möglicherweise dem dritten CDU-Parlamentarier aus der Region wird ein öffentliches Amt ermöglichen: Felix Schreiner aus Waldshut wurde zuletzt als Parlamentarischer Staatssekretär für dieses Haus gehandelt.
Dafür käme auch Thomas Bareiß aus Albstadt-Ebingen infrage, er war bereits unter Peter Altmaier Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie. Bareiß hatte zuletzt aber für negative Schlagzeilen gesorgt, als er öffentlich über die Wiederinbetriebnahme der russischen Gaspipeline Nordstream 2 nachdachte und hat damit auch Parteifreunde gegen sich aufgebracht.
Wer für die SPD im neuen Kabinett sitzen könnte, ist dagegen ziemlich unklar. Wer Verantwortung für die SPD übernehmen wird, entscheide man nach dem Mitgliedervotum, sagte Parteichef Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Vorher, so schlossen sich Merz und CSU-Chef Markus Söder an, werde auch die Union niemanden benennen.
