Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung machte beim vierten Pflegegipfel deutlich, dass Handlungsbedarf beim Thema Pflege besteht und man umdenken muss. Das ist nun an sich keine Neuigkeit, die vom Hocker wirft. Aber zweifellos hat Andreas Westerfellhaus zwei ganz große Vorteile. Er kommt aus der Praxis und ist kein Politiker. Denn die sind an der derzeitigen Misere nicht ganz unschuldig. Aber nicht, weil sie keine Reformen wollen, sondern weil man nicht energisch genug alte Strukturen aufbrechen will und vielleicht auch kann. Das gilt in vielen Bereichen, leider auch in der Pflege.
Doch es braucht jemand von oben, der die Richtung vorgibt und den Willen hat, diesen durchzusetzen. Man muss Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht mögen. Aber man muss ihm zugestehen, dass er versucht, im Eilschritt Dinge neu zu ordnen. Und da hat er eine ganze Menge Arbeit vor sich. Denn was sich einfach anhört, das ist oft schwierig in einem Land, in dem die Zuständigkeiten so zersplittert sind. Ein gutes Beispiel ist die Digitalisierung. Praktiker Westerfellhaus unterstützt einen stärkeren Einfluss des Bundes auf die digitale Vernetzung des Gesundheitswesens. Doch was sinnvoll ist, das ist nicht immer einfach. Und es gibt Fragen, bei denen kann man die Antwort nur erahnen. Vor allem, wenn es ums Geld geht.
Konkrete Aussagen gibt es nicht
Tarifverträge für Mitarbeiter in der Pflege? Da machen die Verbände derzeit noch nicht mit. Mehr Geld fürs Personal? Über die Hälfte der Bevölkerung war unbedingt dafür, sagt der Pflegebevollmächtigte. Allein: Wer soll das bezahlen? Eine konkrete Aussage gab es da beim Pflegegipfel nicht. Und ganz ehrlich: Wer hätte die denn machen sollen? Da ist noch eine ganze Menge ungeklärt. Und einfache Lösungen, die gibt es in Deutschland sowieso nicht.
Das kann noch niemand sagen
Müssen die Träger der Einrichtungen die Mehrkosten übernehmen? Zahlt die Pflegekasse? Werden Betroffene und Angehörige noch mehr zur Kasse gebeten? Wird Pflege überhaupt unbezahlbar? Das kann noch niemand sagen. Dabei wäre da eine schnelle und vor allem gute Antwort nötig. Denn eine bessere Bezahlung wird als wesentliche Grundlage gesehen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Warum keine steuerliche Entlastung?
Ich hätte da eine ganz simple Idee, aber die ist vermutlich wirklich zu einfach. Warum nicht Pflegekräfte steuerlich entlasten? Dann müssten weder die Kassen noch die zu Pflegenden mehr zahlen, die Pflegekräfte hätten echt etwas davon und der Steuerzahler müsste nicht wieder den Geldbeutel aufmachen. Nur der Staat würde dann natürlich weniger einnehmen.
Pflege das Attribut „wichtig“ verpassen
Doch das geht nicht. Der braucht das Geld für wichtige Aufgaben. Zum Beispiel für eine Maut, die dann doch nicht kommt. Man könnte ja der Pflege auch das Attribut „wichtig“ verpassen. Doch wer macht das? Vielleicht wäre ein Pflegeministerium wichtiger als ein Heimatministerium. Aber Heimat ist einfacher.
