Das Ziel der Gemeinde Leibertingen bleibt es, von ihren hohen Schulden herunterzukommen. Das spiegelt sich auch in der aktuellen Finanzplanung wieder. In den beiden vergangenen Sitzungen des Gemeinderats stellte Daniel Bahr, Mitarbeiter des Rechnungsamts in Meßkirch und Leibertingens Kämmerer, den Haushalt für das Jahr 2023 vor – sowie die damit verbundene mittelfristige Finanzplanung bis 2026.
Leibertingen erwartet mehr Einnahmen
„Wir haben trotz der weltweiten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen doch einen erfreulichen Trend beim Gewerbesteuer- und Einkommenssteueranteil“, erklärte Bahr die Eckdaten seiner Planung für den Ergebnishaushalt des aktuellen Jahres. Rund 170.000 Euro mehr als im Vorjahr – insgesamt 770.000 Euro – erwartet der Kämmerer aus Gewerbesteuereinnahmen sowie etwas über 1,5 Millionen – knapp 130.000 Euro zusätzlich – aus der Einkommenssteuer. Für mehr Zuweisungen sorgen laut Bahr auch die neuen Gruppen in den Kindergärten. Die Gemeinde plant mit 566.000 Euro. Das sind 112.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Positiv hat sich auch der gemeindeeigene Forst entwickelt, auch hier werden in diesem Jahr Mehreinnahmen im Vergleich zu 2022 erwartet.
Nur ein kleines Plus im Haushalt bleibt
„Gleichzeitig haben wir durch die Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs Rückschläge zu erwarten“, erklärte der Finanzexperte. Da man während der Corona-Pandemie gute Zahlen hatte, erhalte man nun zwei Jahre später weniger Zuweisungen und müsse gleichzeitig mehr Umlagen zahlen, meinte Bahr. Außerdem rechnet die Gemeinde mit Mehrausgaben bei den Personalkosten, wobei aktuell laut Bahr schwierig vorauszusagen ist, wie hoch diese Mehrkosten sein werden, weil die derzeitigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst noch zu keinem Ergebnis gekommen sind. Bahr rechnet mit einem ausgeglichenen Haushalt. Mit einem Plus von 11.600 Euro wird man aber nur „leicht über der Linie bleiben“, wie Bahr es ausdrückte. Etwas mehr als 7,3 Millionen Euro will die Gemeinde insgesamt 2023 einnehmen, etwas weniger will sie ausgeben.
Ökopunkte bringen keine Mehreinnahmen
Lange Zeit hatte die Gemeinde erwartet, dass sie durch den Verkauf ihrer Ökopunkte Einnahmen erzielen könnte. Aktuell sind diese Punkte aber offenbar unverkäuflich. „Dieses Ergebnis wird in 2023 und auch in den Folgejahren erzielt, ohne dass irgendwelche Erträge aus dem Verkauf von Ökopunkten eingeplant sind“, erklärte Kämmerer Bahr. Auch Leibertingens Bürgermeister Stephan Frickinger rechnet in den nächsten Jahren nicht mehr mit Einnahmen aus dem Ökopunkte-Verkauf, wie er im Gemeinderat darlegte. Noch im Vorjahr hatte die Gemeinde auf der Einnahmeseite 320.000 Euro aus dem Verkauf der Ökopunkte eingeplant.
Anschluss an die Kläranlage Meßkirch verschlingt viel Geld
Am meisten Geld wird die Gemeinde Leibertingen in diesem Jahr voraussichtlich in die Abwasserentsorgung investieren. Für einen benötigten Retentionsbodenfilter in Thalheim sind über 550.000 Euro eingeplant. Dabei rechnet die Gemeinde mit knapp 450.000 Euro an Fördermitteln. Für den Anschluss an die Kläranlage in Meßkirch sind 2023 314.000 Euro reserviert – auch diese Maßnahme ist gefördert. In die Kläranlage in Thalheim müssen für zwei neue Förderschnecken noch 42.000 Euro investiert werden, obwohl die baldige Schließung bevorsteht.
Investitionen ins Dorfbild und Kinder
Für den Umbau des Kinderhauses „Sonnenschein“ im Ortsteil Kreenheinstetten sind knapp 300.000 Euro eingeplant. Die Umgestaltung des Dorfplatzes im Ortsteil Altheim ist im Haushalt 2023 mit 550.000 Euro berücksichtigt – 325.000 Euro an Fördermitteln werden erwartet. Der Finanzhaushalt 2023 der Gemeinde Leibertingen enthält insgesamt Investitionen von etwas über 3,1 Millionen Euro.
Kein neuer Kredit: Schulden liegen bei 4,7 Millionen
Der Haushalt 2023 komme ohne neue Kreditaufnahme aus, erklärte Finanzexperte Bahr. Die weitere Finanzplanung bis 2026 sieht allerdings wieder Kreditaufnahmen vor. Das Geld wird laut Bahr insbesondere benötigt, um die Infrastruktur der Gemeinde instand zu halten. Der Finanzexperte plant aber, in jedem Jahr unter der jeweiligen ordentlichen Tilgungsrate zu bleiben, damit die Verschuldung weiter abnehmen kann. Der aktuelle Schuldenstand beträgt aktuell knapp 4,7 Millionen. 2026 will man bei rund 3,7 Millionen sein.
Pflichtaufgaben lassen sich nicht streichen
„Ich stelle fest, dass wir bis 2026 rund 20 Prozent Schulden abbauen. Das ist mir zu wenig“, kommentierte Gemeinderat Guido Amann die Finanzplanung. Die Pflichtaufgaben könne man nicht streichen, Amann schlug deshalb vor, das Investitions-Tempo zu verringern. Auch Gemeinderat Klaus Buck erklärte, dass ihm der Schuldenabbau der Gemeinde zu langsam gehe, weshalb er sich offenbar bei der Abstimmung zur mittelfristigen Finanzplanung enthielt. Ansonsten stimmten alle Gemeinderäte für die Haushaltssatzung 2023 und die dazugehörige mittelfristigen Finanzplanung.
