Am geplanten Kauf eines Löschfahrzeugs vom Typ TLF 4000 für die Feuerwehr der Stadt Meßkirch entzündete sich eine Diskussion während der Sitzung des Zweckverbands Industriepark Nördlicher Bodensee. Streitpunkt war die finanzielle Beteiligung der anderen Kommunen, die am Industriepark beteiligt sind. Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Zweckverband und der Stadt und die vorgesehene Anpassung der Satzung wurden schließlich vertagt. Inhaltlich zielt die Vereinbarung darauf ab, eine „möglichst angemessene und gerechte Lastenverteilung“ zu erreichen.
Industriepark macht Kauf notwendig
Das Industriegebiet liegt auf Meßkircher Gemarkung und fällt damit in den Zuständigkeitsbereich der städtischen Feuerwehr. Wie aus dem neuen Feuerwehrbedarfsplan von 2023 hervorgeht, sei zur effektiven Brandbekämpfung angesichts der Gebietsgröße und des Gefahrenpotentials im Industriepark ein zusätzliches wasserführendes Löschfahrzeug notwendig, erläuterte Verbandsvorsitzender Arne Zwick. Das habe der Großbrand beim Unternehmen Medi-G im November 2023 vor Augen geführt und sei auch mit dem Kreisbrandmeister so abgestimmt worden.
TLF 4000 kostet rund 500.000 Euro
Die Stadt möchte das Fahrzeug zügig bestellen, da mit einer Lieferzeit von zwei Jahren zu rechnen sei, teilte Verbandsrechner Joachim Buuk mit. Er schätzt die Kosten auf 500.000 Euro, wobei ein Zuschuss in Höhe von 99.000 Euro abgezogen werden könne. Bedeutet, dass der Zweckverband 401.000 Euro aufbringen müsse. Im Wirtschaftsplan, der bei der Sitzung beschlossen wurde, wurde diese Summe mit einem Sperrvermerk versehen.
Buck fehlt Verhältnismäßigkeit
Vorausgegangen war eine fast einstündige Diskussion. Da jede der fünf Gemeinden mit je 20 Prozent am Zweckverband beteiligt ist, sollten die Kosten durch fünf geteilt werden. Bei der Aussprache kamen die Vertreter der Gemeinden in Wallung. „Heute abzustimmen ist der falsche Zeitpunkt“, befand Bürgermeister Stephan Frickinger aus Leibertingen, der mit der Kostenteilung nicht einverstanden ist. „Ein Fünftel ist zu hoch gegriffen.“ Er mutmaßte, dass das Löschfahrzeug hauptsächlich für die Stadt und nicht für den Industriepark zum Einsatz kommen wird. Schützenhilfe erhielt er von Klaus Buck aus Leibertingen. Diesem fehlt die Verhältnismäßigkeit. Da in der überarbeiteten Satzung auch geregelt werden soll, dass der Zweckverband zu gleichen Teilen die Kosten der Meßkircher Feuerwehr für deren Einsätze im Industriepark trägt, müsse die Umlage der Einsätze fair offen gelegt werden. Zu dünn seien Zahlen, Daten und Fakten. „Das hat nichts mit Misstrauen zu tun, aber ich kann keinen Persilschein ausstellen.“
Es rumort
Die Höhe der Ausgabe sorgte auch bei Bürgermeister Joachim Grüner aus Wald für Bauchschmerzen. Ohne es mit dem eigenen Gemeinderat vorab zu besprechen, wolle er die öffentliche Vereinbarung nicht beschließen. Bürgermeister Severin Rommeler aus Sauldorf bestätigte: „Es rumort auch bei uns.“ Insa Bix aus Meßkirch hielt dagegen: „Ich halte es für wichtig, die Satzung anzupassen, um die Sicherheit zu gewährleisten.“ Das Industriegebiet stelle nun mal eine besondere Anforderung an die Feuerwehr.
In den Gemeinderäten thematisieren
„Die Thematik sorgt für Unmut in den kommunalen Parlamenten“, fasste es Bürgermeister Bernd Gombold aus Inzigkofen schließlich zusammen und beantragte die Zurückstellung des Tagesordnungspunkts. Nun wollen die Gremien in Wald, Leibertingen, Inzigkofen und Sauldorf noch einmal intern beraten, bevor sie abstimmen. Dazu bräuchten sie die Stellungnahme des Kreisbrandmeisters und den Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Meßkirch, so Frickinger. Eine Forderung aus der Versammlung lautete, Alarmpläne anzupassen und festzustellen, ob Meßkirchs Nachbarwehren nicht genauso schnell und schlagkräftig am Brandort sein könnten.
Zwick zeigt sich entsetzt
Verbandsvorsitzender Arne Zwick zeigte sich irritiert bis entsetzt. Alle Unterlagen seien vorab zugänglich gemacht worden, niemand habe Informationsbedarf signalisiert. Die Stadt Meßkirch wolle sich nicht auf Kosten des Zweckverbands ein neues Fahrzeug kaufen. „Der Bedarf ist wegen des Industrieparks entstanden. Sich wegducken, sobald es wehtut? Das geht nicht.“
