Für den Blumberger Hans Thoma ist diese Maßnahme ein Armutszeugnis. Der Architekten im Ruhestand, der weiterhin Gutachten für diverse Immobilien erstellt, ist sie nicht nachvollziehbar. Hier werde dem Bürger mit der Kontaktaufnahme mit dem Amtsgericht Villingen oder der Vereinbarung bei einem Notar ein großer Aufwand zugemutet.
Persönliches Schreiben an Gemeinderäte
„Hat die Stadt nicht mindestens zwei Jahre zuvor von diesem Renteneintritt gewusst und hätte sie in dieser Zeit nicht die Möglichkeit nutzen können, einen qualifizierte Mitarbeiter für diese verantwortungsvolle Stelle zu schulen oder vorzubereiten,“ wandte er sich mit einem persönlichen Schreiben an die Mitglieder des Gemeinderates.
Die getroffene Entscheidung war im Vorfeld im Gemeinderat kontrovers diskutiert worden. Fraktionen bezogen klar Stellung. Der Vorsitzende der Freien Liste, Hannes Jettkandt, gab im Namen seiner Partei bekannt, dass dem Gemeinderat und der Verwaltung selbstverständlich seit Jahren bekannt gewesen sei, dass der Leiter der Einsichtstelle in Rente gehen werde.
„Sehr frühzeitig wurde die Stelle durch die Verwaltung ausgeschrieben, mit dem Ziel, dass der Nachfolger vom Stelleninhaber gut eingearbeitet werden könnte. Leider gab es bis dato auf diese Stelle keine Bewerbungen. Das ist sehr bedauerlich, liegt aber nicht in der Verantwortung der Verwaltung oder des Gemeinderates“, so Jettkandt.
Wenn Personal fehle, könne diese Leistung nicht erbracht werden. Folglich sei die Einsichtsstelle aufgelöst worden. Ob dies eine endgültige Entscheidung sei, müsse auch unter dem Gesichtspunkt der Digitalisierung der Verwaltung neu diskutiert werden. Voraussetzung sei aber die Einstellung von qualifiziertem Personal.
Ratsschreiber wurden überflüssig
Die Fraktion der SPD bedauert diese derzeitige Situation außerordentlich. Die Bürgermeisterstellvertreterin und Fraktionsvorsitzende Ursula Pfeiffer bezieht die Vorgeschichte ein. „Es begann damit, dass durch gesetzliche Vorgaben die amtlichen Notare und die Grundbuchämter in den Gemeinden abgeschafft wurden. Dadurch wurden die Stellen der gemeindlichen Ratsschreiber überflüssig und deren Mitarbeiter mit anderen Aufgaben betraut.“
Die „letzte Bastion“ habe darin bestanden, dass örtliche Grundbucheinsichtstellen geschaffen wurden, die durch Mitarbeiter in Teilzeit geführt wurden. Dabei habe es sich um ehemalige Ratsschreiber oder andere besonders qualifizierten Mitarbeiter in diesem Bereich gehandelt.
Die CDU-Fraktion an der Spitze mit Dieter Selig drängte auf eine Fortführung der Grundbuchamtseinsicht. Sie fand aber im Rat mit ihrem Antrag auf ein oder zwei Sprechtage im Monat keine Mehrheit. Nach ihrer Auffassung war die Fortführung der Grundbucheinsichtstelle im bisherigen Umfang (50 Prozent) nicht erforderlich. Sie sollte aber unbedingt vor Ort weiter geführt werden.
„Das Arbeitsaufkommen sollte nach unserem Vorschlag nach einem Jahr evaluiert und die Sprechtage entsprechend korrigiert werden“, erinnert Selig an die CDU-Position. Eventuell käme hier auch eine interkommunale Zusammenarbeit in Frage.
Eine Zumutung für ältere Bürger
„Es kann insbesondere unseren älteren Mitbürger nicht zugemutet werden für diese Behördengänge nach Villingen zu fahren, um Grundbuchangelegenheiten zu erledigen.“ Viele seien auf Bus und Bahn angewiesen.
