Als dramatisch bezeichnete CDU-Fraktionssprecher Michael Gut die Haushaltslage der Stadt Bräunlingen. Und nicht nur einmal nahm er während der letzten Gemeinderatssitzung des bald endenden Kalenderjahres genau jenes Wort in den Mund. Vor allem Gut und seine Fraktionskollegen, aber auch das übrige Lager, forderten weitere, teils drastische, Einsparungen für das neue Jahr 2021. Schuld daran hat in allererster Linie die weltweit andauernde Corona-Krise.
Minus soll sich in Grenzen halten
Nach einer leidenschaftlich, aber dennoch sachlich geführten Diskussion in der Stadthalle einigten sich Stadtverwaltung und Gemeinderat unter anderem auf die unten aufgeführten Punkte. Am Ende steht nun eine Verbesserung des Ergebnishaushaltes um 250.400 Euro von bis dato Minus 2,87 Millionen Euro auf Minus 2,62 Millionen Euro. Die Kreditaufnahme wurde von 1,98 Millionen Euro auf 1,6 Millionen Euro heruntergefahren. Ein Auszug der Beratungsschwerpunkte:
- Altes Schloss
Im größten Mietshaus, das sich aktuell in städtischem Besitz befindet, ist die Sanierung von zwei Bädern vorgesehen. Veranschlagt wurden hierfür 90.000 Euro. Für Thomas Held (CDU) war diese Summe um einiges zu hoch angesetzt. „Was sind denn das für Luxusbäder?“, fragte er durchaus überrascht. Bräunlingens Stadtbaumeister Volker Dengler entgegnete: „Wir haben Schimmel in diesen Bädern. Das geht über eine einfache Sanierung hinaus, weil zum Beispiel auch Leitungen rausgenommen werden müssen.“ Der festgelegte Betrag sei völlig in Ordnung. Mit weniger Geld würde im Alten Schloss an der Blaumeerstraße nicht sauber gearbeitet.
Beschluss: Das Investitionsvolumen für diese Maßnahme wurde um satte 40.000 Euro auf nun 50.000 Euro reduziert.
- Verzicht
„In Anbetracht der dramatischen Haushaltslage wird die CDU-Fraktion auf die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für 2021 verzichten“, verkündete Fraktionssprecher Michael Gut. Man verlange schließlich auch von den Bürgern gewisse Einsparungen und wolle damit mit gutem Beispiel vorangehen.
- Tourismus
Mitunter hitzig wurden die Haushaltsberatungen bei diesem Thema. „Gerade in der Krise gestaltet sich das schwierig“, sagte CDU-Fraktionssprecher Gut. Wegen Corona sei Tourismus kaum möglich. „Wir werden im ersten Halbjahr keinen Tourismus haben. Können wir nicht noch zwingender bei den Werbekosten sparen?“ Damit spielte er in erster Linie auf das Drucken von Werbeflyern an. Laut Maren Ott vom Kultur- und Sportamt sei das Jahr 2020 jedoch „überraschend positiv ausgefallen“. Und auch Ursula Gehringer (Unabhängige Liste/Gruppe 84) hielt vehement dagegen. Informationen, wie etwa durch Flyer, haben ihr zufolge dafür gesorgt, dass in ruhigeren Corona-Tagen ohne Lockdown zahlreiche Touristen an den Kirnbergsee gekommen sind, um dort zu baden oder zu wandern. Zustimmung kam von Berthold Geyer, Fraktionssprecher der Gruppe 84: „Der Schwarzwald hat unter dem touristischen Gesichtspunkt von der Corona-Krise profitiert“, sagte er. Nichtsdestotrotz forderte Gut eine Einsparung von 15.000 Euro. Im vergangenen März neue Flyer zu drucken, das sei mehr als mutig und zu hinterfragen gewesen. Die Flyer kritisierte auch Peter Ebnet (SPD).
Beschluss: Der Vorschlag von Bürgermeister Micha Bächle, das Budget für den Tourismus um weitere 4000 Euro zu kürzen, fand am Ende überwiegend Anklang. Nun sind für kommendes Jahr 19.000 Euro für diesen Bereich eingeplant. „Wir können die Gelder nicht noch deutlicher kürzen, denn wir haben Fixkosten und Verträge“, sagte der Verwaltungschef.
- Kultur
Ohne Frage: Die Kultur ist einer der Bereiche, welcher am härtesten von der Corona-Pandemie angegriffen wird. Darauf beriefen sich etwa die CDU- und FDP-Fraktion, die bei den kommunalen Museen sparen wollen. Bemängelt wurden beispielsweise vermeintlich horrende Personalkosten in Höhe von 21.800 Euro. Michael Gut (CDU) gab zu bedenken, dass auch mindestens im ersten Halbjahr 2021 Corona-bedingt nicht vieles passieren werde; ein Kulturbetrieb sei bis auf Weiteres schwierig. Jürgen Bertsche, Hauptamtsleiter der Stadtverwaltung, aber sagte: „Vergleichsweise haben wir wenige Festangestellte in diesem Bereich. Größtenteils arbeiten hier Minijobber, also wird schon gespart.“
- Brandschutz
Laut des Stadtbaumeisters „brauchen wir dringend ein Brandschutzkonzept für das Bräunlinger Rathaus“. 5000 Euro hat die Verwaltung dafür eingeplant. „Schon beim Betreten sind massive Mängel erkennbar. Hier herrscht Gefahr im Verzug, wenn wir jetzt nichts tun“, berichtete Dengler. Sowohl für Mitarbeiter als auch für Besucher müsse im Brandfall jederzeit die Sicherheit gewährleistet sein. Zuvor stellte die Gruppe 84 die Frage, ob die Maßnahme denn schon im kommenden Jahr sein müsse. Michael Gut (CDU) stimmte dem zu: „Selbstverständlich ist Brandschutz wichtig. Aber macht es wirklich Sinn, das Konzept umzusetzen, wenn danach ohnehin ein Sanierungsplan für das Rathaus kommt? Das kann doch nur Hand in Hand gehen.“
Beschluss: Mit Murren einiger Gemeinderäte blieb es bei den veranschlagten 5000 Euro.
- Ausflug nach Bannewitz
Seit 1990 ist Bannewitz in Sachsen Partnergemeinde von Bräunlingen. Bürgermeister Micha Bächle wünscht sich angesichts der rund 30 Jahre andauernden Beziehung unbedingt einen Besuch des Gemeinderats im kommenden Jahr. Peter Ebnet (SPD) dagegen wollte das Vorhaben komplett streichen; die CDU-Fraktion brachte Überlegungen ins Spiel, durch das Festsetzen eines Eigenanteils Kosten einzusparen.
Beschluss: Der Gemeinderat einigte sich auf eine Einsparung bei der ursprünglich auf 3000 Euro bezifferten Unternehmung. Dies soll durch die Festsetzung eines geringen Eigenanteils von 50 Euro pro Teilnehmer gelingen.
- Ehrenamtsabend
Für diese Maßnahme waren Aufwendungen in Höhe von 3500 Euro eingeplant.
Beschluss: Auf Wunsch der Gruppe 84 wurde der Betrag im Gemeinderat einstimmig auf 2500 Euro reduziert.
