Selten hat ein Nachtragsgesuch zu einem Bauantrag im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtsanierung (BUS) wohl für solche Diskussionen unter den Mitgliedern des Ausschusses gesorgt. Aber warum eigentlich?
Dabei ging es um den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage. Bereits 2018 wurde dazu die Baugenehmigung erteilt. Und dann wurde gebaut. Allerdings nicht so, wie es auch genehmigt war. Der Kniestock und somit die Firsthöhe wurde um 1,72 Meter erhöht. Im Dachgeschoss entstand so eine weitere Wohnung. Nachdem alles fertig war, ging der Antrag jetzt erneut beim Rathaus ein. Nach einer Diskussion ging der Antrag mit einer knappen Zustimmung durch.
„Gibt es dafür eine Strafe?“
„Das kann nicht sein“, sagte Stadtrat Philipp Hofacker von der Gruppe 84. „Ich kann dem nicht zustimmen. Gibt es dafür eine Strafe?“
Allerdings gab es unter den Räten kein einheitliches Meinungsbild: „Das ist ärgerlich“, so CDU-Fraktionssprecher Michael Gut. Ein Vorfall, bei dem man nicht nur mit der Maurerkelle ausgerutscht sei. „Ich weiß allerdings nicht, ob wir dreistöckig nicht auch genehmigt hätten. Man muss sich schon fragen: Wo ist der Schaden?“ Die Sache sei nicht gut gelaufen, „aber wir wollen bei einem fertigen Haus nicht den Dachstuhl runterbrechen.“ Es werde sicher eine Rüge geben, aber in der Freigabe sei der erste Antrag „völlig diskussionsfrei“ abgelaufen.
Signalwirkung
„Die Signalwirkung hiervon macht mir Sorgen“, sagt SPD-Fraktionssprecher Clemens Fahl. „Die Vorgehensweise ist nicht in Ordnung. Ich finde das sehr befremdlich. Warum war das Haus im ersten Antrag nicht direkt dreistöckig? Irgendwas daran muss schräg gewesen sein.“
Ähnlich wie Michael Gut sah es auch FDP-Fraktionssprecher Armin Ewald: „Es ist nicht optimal gelaufen, aber damals sprach schon nichts dagegen.“ Man habe schon ganz andere Sachen im Nachgang genehmigt: „Ich werde zustimmen. Das gibt sicher eine Rüge, aber es ist kein Schandfleck.“
Wild-West-Manier
„Manche bauen einfach, wie sie wollen“, sagte Berthold Geyer, Fraktionssprecher der Gruppe 84. Er ist sich sicher, dass man dem Antrag auch dreistöckig bereits beim ersten Mal zugestimmt hätte. „Ich werde mich enthalten, zumal das Landratsamt diese Sache im Endeffekt durchwinkt. Die Frage ist, was macht das mit unserem Bauausschuss?“ Geyer sieht einen Image-Schaden für den Ausschuss und dessen Legitimation.
„Das kommt einer Wild-West-Manier gleich“, so CDU-Stadtrat Oliver Mahler. Man werde weitere Probleme bekommen, wenn sich das rumspreche.
