Michael Blaurock bringt es auf den Punkt: „Der Dreh- und Angelpunkt von allem ist die Realschule“, so Grünen-Fraktionssprecher. Denn der Neubau, der „Am Buchberg“ entstehen soll, wird die kommenden Wochen eine entscheidende Rolle spielen. Es geht um die Frage, wie das 32-Millionen-Euro-Projekt finanziert werden soll. Denn schon die zehn Millionen Euro, die jährlich in 2020, 2021 und 2022 eingeplant sind, übersteigen die Möglichkeiten der Stadt. Schließlich sollen pro Jahr nur acht Millionen Euro investiert werden. Und so suchen die Stadträte nun nach einer Lösung, wie sich die Stadt trotz des Großprojektes noch andere Projekte leisten kann.
Eine Mischung aus Streichungen und Kostenreduzierungen möchte die CDU umsetzen: Zahlreiche Straßen- und Gebäudesanierungen sollen geschoben werden und die Bürger müssten um Verständnis gebeten werden, dass der Realschul-Neubau Vorrang erhalten soll. „Außerdem lehnen wir die pauschale Steigerung der Baukosten von 24 auf 32 Millionen Euro ohne Vorliegen einer Kostenberechnung ab“, sagt Konrad Hall. Auch eine Kreditaufnahme sei denkbar.
Ganz andere Wege möchte die FPD/FW-Fraktion gehen: Die Realschule soll nicht über den regulären Haushalt finanziert werden, sondern von der Konversions- und Entwicklungsgesellschaft gebaut werden. Ein Vorschlag, den die Fraktion schon vor einem Jahr gemacht hatte. „Allerdings macht das keinen Sinn, wenn die Arbeit dann von der Stadtverwaltung gemacht wird“, sagt Bertold Wagner. Die Aufgaben müssten zusätzlich „nach außen“ verlagert werden.
Da die SPD-Fraktion ihren Schwerpunkt besonders im Bildungs- und Betreuungsbereich sieht, ist auch der Realschul-Neubau unumstritten. Notfalls müsste ein Teil der Kosten über einen Kredit finanziert werden. „Dies ist bei einer solchen Investition durchaus verantwortlich“, sagt Gottfried Vetter.
Auch die GUB-Fraktion plädiert für eine Kreditaufnahme, um die Realschule zu finanzieren. „Eine auf Jahrzehnte angelegte Einrichtung muss nicht innerhalb von vier Jahren bezahlt werden“, sagt Fraktionssprecherin Claudia Weishaar. Damit könnten die Belastungen gesenkt und der Handlungsspielraum erhöht werden.
Und die Grünen? Erst mit einer realistischen Kostenschätzung wäre absehbar, ob der Zeitplan trotz überhitzter Baukonjunktur und überhöhter Preise eingehalten werden könne oder ob eine Verschiebung erforderlich werde. Auch die Steigerung der Kosten von anfangs 18 Millionen Euro auf mittlerweile 32 Millionen Euro dürfte nicht außer Acht gelassen werden.
Streichmarathon
Die kommenden Wochen stehen auf kommunalpolitischer Ebene komplett im Zeichen der Finanzplanungen. Wöchentlich wird der Gemeinderat immer dienstags die Projekte durchgehen und entscheiden, welche in den kommenden Jahren realisiert werden. Anvisiert ist, dass bis zum 4. Dezember das voluminöse Zahlenwerk auf ein für die Stadtverwaltung und die kommunale Finanzsituation verträgliches Maß gekürzt ist. Sicherheitshalber gibt es am 11. Dezember eine Ersatzsitzung.
