Wenn sich neue Unternehmen in Donaueschingen ansiedeln wollen, dann freut sich die Stadt. Das sorgt nicht nur für neue Arbeitsplätze und Fach-Expertise, es spült auch mehr Gewerbesteuern in die Kassen. Was neue Unternehmen allerdings brauchen, das ist Platz. Und so ist die Stadt auf der Suche nach geeigneten Flächen, die als Gewerbegebiet genutzt werden könnten.
So war das auch beim Gebiet Brühl-Rohren entlang der Pfohrener Straße, direkt gegenüber des Aldi-Zentrallagers. „Die bisherige Planung können wir hier nicht so machen“, erklärte Oberbürgermeister Erik Pauly den Stadträten.
Gerne hätte die Stadt hier ein neues Gebiet etabliert. Das habe man verfolgt, „im Wissen und der Kenntnis, dass es ein Überschwemmungsgebiet ist“, erklärte Alexander Kuckes von der Stadtplanung. Man habe daran festgehalten, „vielleicht dennoch etwas hinzubekommen. Es hat so viele Vorteile“, so Kuckes weiter. Wie sich dann aber herausstellte, sitze die Problematik sehr tief.
„Das ist kein K.O.-Kriterium. Aber es wäre ein absurder Aufwand, bezogen auf die Weiterentwicklung der Flächen. Es ist also sinnvoller, sich davon zu trennen“, sagte Kuckes. Über das Landratsamt habe sich gezeigt, dass es schon seit Jahren eine Vereinbarung zwischen Stadt und Behörde gebe, in der sich die Stadt dazu verpflichte, eben solche Flächen nicht zu entwickeln: „In Abstimmung mit der Wasserrechtsbehörde haben wir entschieden, dass die Fläche nicht weiterentwickelt wird“, so Kuckes.
Und wie geht es weiter?
Aber wie geht es in Sachen Gewerbegebiete nun weiter? Dazu, so Kuckes, nutzte man die Möglichkeiten des gemeinsamen Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV). So gebe es in Bräunlingen und Hüfingen ähnliche Probleme mit neuen Gebieten. Man wolle einen Suchlauf neuen Suchlauf starten und dabei keine Rücksicht auf Gemeinde- oder Verbandsgrenzen nehmen.
Die Nachricht in Bezug auf das Gebiet Brühl-Rohren sorgte bei den Gemeinderats-Fraktionen für wenig Begeisterung: „Ich bin hier ein bisschen angefasst, dass das Gebiet rausgekickt wird. Wir haben darüber nie inhaltlich diskutiert. Da fehlen die Hintergründe“, sagte CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner. Bei dem Gebiet brauche es Berechnungsmodelle hinsichtlich der Nebenfluss-Erfassung, „die irrsinnig aufwendig sind“, sagte Kuckes. Zudem: „Eine Rechtsverordnung des Landes zu kippen, da ist die Hürde zu hoch.“
Zwei Jahre sind vergangen
„Wir haben verstanden, dass sie gute Absichten haben. Die Mehrheit des Rates folgte damals der Darstellung der Verwaltung. Wir ärgern uns, weil zwei Jahre vergangen sind“, sagte FDP/FW-Sprecher Niko Reith. Neue Gebiete haben so eine große Bedeutung: „Wir hatten schon mal die Situation, dass wir dem größten Arbeitgeber keine Flächen zur Verfügung stellen konnten. Jetzt ist er in Villingen.“
Man sei in einem Prozess, der jetzt über Dekaden gehe: „Wir müssen Flächen zur Verfügung stellen. Wir begrüßen die interkommunale Zusammenarbeit, aber der Ärger ist da“, so Reith weiter. Auch die GUB ärgere sich, sagt deren Sprecher Marcus Milbradt: „Wir waren damals dafür. Und ich dachte, wir arbeiten bereits interkommunal zusammen.“
„Wir tun so, als ob es Heiligtümer wären“
„Die Vorlage hat mich sicher ein Viertel meines Magens gekostet“, so Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock. Die Fraktion habe schon damals in der Diskussion massive Bedenken geäußert. „Wir müssen irgendwann begreifen, dass wir an unsere Grenzen gestoßen sind“, so Blaurock.
„Dass wir uns erlauben, versprochene Flächen nicht in die Berechnung mit reinzunehmen – ich wehre mich dagegen, wir sollten alles prüfen lassen.“ So könne man endlich an Firmen ran, die Flächen blockieren. „Wir tun so, als ob es Heiligtümer wären. Da müssen die Karten auf den Tisch“, sagte Blaurock. „Uns muss klar sein, dass wir keine Flächen mehr haben.“
„Fehler passieren, man muss das neu angehen. Wir sehen einen interkommunalen Ansatz als einzige Möglichkeit, das weiterzuverfolgen“, so SPD-Fraktionssprecher Jens Reinbolz.
OB warnt vor Beurteilung
„Ich warne davor, zu sagen, es sei ein großer Fehler gewesen“, erklärte Oberbürgermeister Erik Pauly. Man gehe solche Dinge immer aus dem Erkenntnisstand an, den man zum damaligen Zeitpunkt hatte: „Ein neuer Suchlauf beginnt nicht bei Null, wir nehmen alle bisherigen Untersuchungen mit rein.“
Man könne nicht einfach sagen, dass man das nächste Gebiet nehme und weitermache: „Es gibt für die Gebiete hohe Anforderungen und Voraussetzungen. Außerdem geht es auch darum, dem Flächenverbrauch entgegenzutreten“, so Pauly weiter.
