In Donaueschingen wird dieser Tage viel gebaut. Den Überblick darüber zu behalten, was gerade wo entsteht, ist dabei nicht immer einfach. Für die Stadt ist es aber ein angenehmes Problem: „Es ist schön für eine Stadt und Region, wenn viel gebaut wird“, sagte Oberbürgermeister Erik Pauly Ende April beim Spatenstich zur Erweiterung des Gewerbegebiets Breitelen Strangen.
Besonders viel gebaggert, gesägt und gehämmert wird auf dem Konversionsareal „Am Buchberg“. Dort nimmt das Prestige-Bauprojekt der neuen Realschule weiter Form an. Darüber soll laut Plan in Richtung der Prinz-Karl-Egon-Straße zudem neuer Wohnraum entstehen.
Sozialwohnungen nicht im Plan
Vier dreistöckige Wohnhäuser stehen dort im Bebauungsplan. In seiner jüngsten Sitzung am Dienstag, 29. April, hat der Gemeinderat nun einem entsprechenden Durchführungsvertrag mit der Deutschen Bauwert AG (DBA) als Vorhabenträgerin des Baus zugestimmt.
In den Sitzungsunterlagen kündigte die DBA schon vorab an, dass sozialer mietpreisgebundener Wohnraum nicht mit in den Durchführungsvertrag aufgenommen wurde.
Kritik aus SPD-Reihen
Gottfried Vetter von der SPD wollte vor der Abstimmung mehr über die Gründe für diese Entscheidung wissen: „Wir finden es schade, dass der Passus raus ist und sind überzeugt, dass sozialer oder bezahlbarer Wohnraum auf einem 14 Hektar großen Gelände dazugehört.“
Vor allem mittlere und geringe Einkommen seien auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen, so Vetter. Vier Jahre bis zur Umsetzung seien genug Zeit, um alternative Wege finden, Mietpreise zumindest teilweise zu senken – zumal der Bau auch gefördert werde.
Trägerin sieht zu hohes Risiko
Die Situation mit der Förderung sei laut Thomas Kunz von der DBA jedoch der springende Punkt. Ein Förderantrag sei bei der L-Bank eingegangen, für das laufende Jahr 2025 seien vom Land allerdings keine Mittel freigegeben.
Die DBA bekäme also frühestens 2026 die Sicherheit, ob es überhaupt Mittel gibt. Vor dem Hintergrund der unsicheren Förderungslage habe der Aufsichtsrat laut Kunz entschieden, dass er das unternehmerische Risiko einer Verpflichtung zur Schaffung von sozialem Wohnraum nicht eingehen könne.
Zudem spricht DBA-Vorstand Uwe Birk in der Sitzungsvorlage von „enormen Schwierigkeiten bei der Vermarktung der geförderten Wohnungen“. Trotz der geäußerten Bedenken stimmte der Gemeinderat dem Durchführungsvertrag sowie dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan jeweils einstimmig zu.
