Mehr Platz für Unternehmen soll es bald in Aasen geben. Im knapp 1350 Einwohner fassenden Ortsteil von Donaueschingen steht die dritte Erweiterung des Gewerbegebiets Obere Wiesen an. Der Gemeinderat hat dem Bebauungsplan dafür nun zugestimmt. Etwa 5,9 Hektar sind für neue Gewerbeflächen angedacht.
Kritik von Behörden und Verbänden
Doch vor der Abstimmung gab es für den vorgelegten Bebauungsplan nicht nur Zustimmung von den Stadträten.
Hannah Deierling vom Planungsbüro Hornstein aus Überlingen präsentierte dem Gemeinderat zunächst die Behandlungsvorschläge und Anregungen der Behörden.
Mit Blick auf die Berichte äußerte sich unter anderem GUB-Fraktionssprecher Marcus Milbradt kritisch: „Ich weiß nicht, ob ich schon mal so viele Warnhinweise in einer Vorlage gesehen habe.“
So sagt etwa das Landwirtschaftsamt des Kreises in seiner Erläuterung, es sei zwar kein Landwirt existenziell bedroht, aber es gingen „für alle betroffenen Betriebe arrondierte beziehungsweise hofnahe Flächen verloren, was sehr bedauerlich ist“.
Eingriff in das Landschaftsbild
Zudem sagt der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg in seinen Hinweisen: „Die Ausweitung des Gewerbegebiets um 5,9 Hektar – annähernd eine Verdopplung des Bestandes – kann durch Erweiterungsabsichten bestehender Firmen nicht erklärt werden“. Vom Verband gewünschte Anstrengungen, die Flächen effizienter zu nutzen, seien „in den Festsetzungen kaum zu erkennen“.
Für Milbradt ist das Konzept nicht modern genug gedacht, auch wenn die Planer die Punkte rechtlich erfüllt hätten: „Warum muss es eine zubetonierte Wüste werden?“
Auch Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock äußerte mit Verweis auf die Hinweise der Behörden deutliche Kritik an den Plänen. Er sieht die Fläche von 5,9 Hektar als einen großen Eingriff für einen kleinen Ort wie Aasen. „Für uns ist der Plan in keiner Weise annehmbar“, so Blaurock weiter.
Für CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner ist es hingegen normal, dass bei vielen Beteiligten auch immer viele Bedenken geäußert werden: „Man kann vom Landwirtschaftsamt nicht erwarten, dass es sagt, es spielt keine Rolle, wenn landwirtschaftliche Fläche für sowas benötigt wird“, so Greiner.
Der CDU-Stadtrat betonte dagegen, wie wichtig die Einnahmen weiterer Gewerbesteuern für die Stadt seien. Langfristig brauche Donaueschingen die Gewerbegebiete und „wenn wir das nicht wollen, ziehen die Firmen weiter“.
Aasener Unternehmen sollen profitieren
Hannah Deierling vom Planungsbüro ging zudem auf die geplante Nutzung des Gebiets ein: „Es geht darum, dass sich ortsansässige Firmen dort erweitern wollen, nicht um das Anwerben neuer Betriebe.“ Knapp 6 Hektar sei der Bedarf für das angemeldete Interesse und eine Liste der interessierten Firmen ist demnach auch bei der Ortsverwaltung eingegangen, jedoch nicht öffentlich.
Interessenbekundungen sieht Michael Blaurock nicht als Absicherung. Er ärgere sich schon lange darüber, dass Flächen nicht genutzt werden können, weil es bereits Zusagen dafür gebe, die sich dann aber nicht materialisieren. GUB-Sprecher Milbradt wünschte sich, die Liste zumindest nicht öffentlich im Gemeinderat einsehen zu können.
OB Erik Pauly zeigte sich über die Wortmeldungen verwundert: „Wenn Ihnen gesagt wird, dass es eine Liste gibt, dann können Sie das auch glauben.“
Auch mit Blick auf die Kritik bezüglich der Bedenken äußerte er sich deutlich. „Manchmal habe ich das Gefühl, uns geht es noch zu gut in Deutschland“, wenn man Betrieben so eine Erweiterung versagen wollen würde.
Dass er eine Erweiterung des Gewerbegebiets nicht grundsätzlich ablehnen würde, stellte GUB-Sprecher Milbradt klar. Er wollte vielmehr anstoßen, bei solchen Projekten anders zu denken.
Michael Blaurock von den Grünen wurde deutlicher: „Diese Schwarz-weiß-Malerei geht mir manchmal auf den Senkel.“ Ihm sei es nur um die Ausmaße der Planung gegangen, „nicht um das ob“.
Trotz der Gegenstimmen aus der Grünen-Fraktion und Enthaltungen der GUB wurde der vorliegende Bebauungsplan schließlich mehrheitlich vom Gemeinderat genehmigt.
