Den Gürtel enger schnallen und aufs Geld schauen – das muss die Stadtverwaltung in der kommenden Zeit. Das macht auch die Haushalts-Planungen für das anstehende Jahr 2025 nicht unbedingt einfacher. Große Projekte, wie der Bau der neuen Donaueschinger Realschule mit Dreifeld-Sporthalle, belasten die Kassen. Die Aufgabe ist es jetzt, Möglichkeiten zu finden, wo Geld generiert werden kann – und wo gespart werden kann.
Ein großer Hebel, der in Donaueschingen lange nicht bewegt wurde, ist dabei die Gewerbesteuer. Dass sich hier etwas tun werde, das hat Oberbürgermeister Erik Pauly bereits bei der Einbringung des Haushalts angekündigt: „Wir sind künftig mehr gezwungen, Dinge zu tun, die wir nicht wollen“, so Pauly im Oktober.
Das Thema wurde nun auch im Hauptausschuss diskutiert. Dort entschieden sich die Räte schließlich dazu, den Hebesatz der Gewerbesteuer um 20 Punkte zu erhöhen. Sie folgten damit nicht dem Verwaltungsvorschlag, der eine Erhebung um 30 Punkte vorgesehen hatte.
Schweren Herzens mitgehen
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sorge bei den Unternehmen auch für „eine Erhöhung der Bemühungen, ihren Gewerbe-Ertrag woanders zu erzielen“, sagte CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner. In der Fraktion wolle man daher eben nicht in diesem Umfang erhöhen, wie es die Verwaltung ursprünglich vorgesehen hatte: „Schweren Herzens würden wir eine Erhöhung um 10 Punkte mitgehen“, so Greiner weiter.
Ganz anders wurde das von den Liberalen gesehen. „Ich möchte den Antrag stellen, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen“, sagte FDP/FW-Fraktionssprecher Niko Reith. Verschiedene Firmen überlegen schon, andernorts steuergünstiger zu agieren, so Reith. Gerade bei großen Unternehmen sei es gang und gäbe, über die Standortverteilung zu sprechen: „Und der Hebesteuersatz ist bei uns nicht der niedrigste.“ Den anzuheben, „das ist falsch“, so der Fraktionssprecher weiter.
Für die Liberalen sei es ein Standortfaktor, wodurch man im Endeffekt mehr Einnahmen generiere, „weil mehr Unternehmen kommen.“ Es erschließe sich nicht, nach welcher Logik erhöht werde.
In anderen Bereichen werde schnell gekürzt
Seit etwa 25 Jahren spreche man über dasselbe: „Und ich kenne keine Gemeinde, in der es hinsichtlich der Gewerbesteuer günstiger ist“, sagte SPD-Fraktionssprecher Jens Reinbolz. „Ich glaube nicht, dass eine Erhöhung zu einer Abwanderung führen wird.“ Reinbolz verstehe nicht, wie bei allen anderen Bereichen, sei es Soziales oder Kultur schnell gekürzt werde, „und wieso hier so auf die Bremse getreten wird?“ Die SPD unterstütze den Vorschlag der Verwaltung.
Wenn die Erhöhung nicht stattfinde, werde man sich in der kommenden Zeit schwertun, erklärte Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock. Er erhoffte sich, mit der Gewerbesteuer eine Verbesserung des Haushaltes um 500.000 Euro erreichen zu können: „Unsere Fraktion steht dazu. Damit würden wir uns auch einem gewissen Landesdurchschnitt nähern“, so Blaurock.
Die GUB-Fraktion beantragte eine Erhöhung um 20 Punkte. Dem folgten die Ausschuss-Mitglieder, nachdem der FDP/FW- und der CDU-Antrag abgelehnt wurden. Der Gewerbesteuer-Hebesatz in Donaueschingen soll sich demnach von aktuell 330 auf 350 erhöhen.
Seit 2001 unverändert
„Der Hebesatz in Donaueschingen ist seit 2001 unverändert. Preislich sind wir damit im Schwarzwald-Baar-Kreis am untersten Ende“, erklärte Kämmerer Tonino Cristiani den Stadträten. Das Regierungspräsidium werde bei der Prüfung des Donaueschinger Haushaltes darauf hinweisen: „Von dort wird es heißen, dass wir zuerst mal unsere Gewerbesteuer anheben sollen, bevor wir Kredite aufnehmen.“ Kommunen müssen Einnahmen erzielen und so lange keine Erhöhung vorgenommen zu haben, das sei ungewöhnlich: „Ich kenne keine Kommune, die so lange nicht erhöht.“
Bei diesem Thema gebe es kein richtig oder falsch, sagte Oberbürgermeister Erik Pauly: „Wir haben es uns auch nicht leicht gemacht. Wir schlagen so etwas nicht gerne vor, da wir auch wissen, dass die Firmen es nicht leicht haben.“ Durch das Niveau in Donaueschingen sei es allerdings gerechtfertigt.
