Soll die Stadt Hüfingen bei den Kindergärten die beschlossene jährliche Erhöhung für das nächste Jahr aussetzen und damit den Eltern in der wegen Corona angespannten Lage weiter entgegenkommen? Darüber gab es jetzt im Gemeinderat zwei unterschiedliche Meinungen. Die Verwaltung will sich sich auch künftig an den vom Städtetag, Gemeindetag und den Kirchen jährlich ausgearbeiteten Empfehlungen für die Kindertageseinrichtungen orientieren und schlug eine Erhöhung um 2,9 Prozent vor gemäß dem Württemberger Modell.
Gemeinsamer Antrag
Die Fraktionen von SPD und BFSO/Die Grünen hatten dagegen gemeinsam beantragt, auf eine Gebührenerhöhung in den Kindergärten und Kindertagesstätten zu verzichten, und wieder jährlich im Gemeinderat über die Gebührenanpassungen zu debattieren. Mit jeweils 10:8 Stimmen fiel das Ergebnis jeweils recht knapp aus. Für die Erhöhung stimmten CDU und FDP/FW/UWV, dagegen stimmten die SPD und SPD und BFSO/Die Grünen.
Bürgermeister Michael Kollmeier verwies zu Beginn der Diskussionen darauf, dass sich die Gebührenfestlegung gemäß dem Württemberger Modell in Hüfingen seit 2009 bewährt habe. Er sprach von einer maßvollen Erhöhung für das kommende Kindergartenjahr. Grundsätzlich hält er den Ansatz für richtig, dass Eltern, die mehrere Kinder in einer Kindertageseinrichtung angemeldet haben, bereits heute nicht die vollen Gebühren entrichten müssen.
Württemberg-Modell gilt als Leitlinie
Grundsätzlich am Württemberger Modell festhalten möchte auch die SPD. Fraktionssprecherin Kerstin Skodell sah dennoch mehr Spielraum für den Gemeinderat, falls er in Zukunft wieder jährlich über die Anpassung der Gebühren unter Einbezug der Empfehlung der Trägerverbände debattieren würde. Zudem plädierte sie dafür, die Gebührenerhöhung für das kommende Kindergartenjahr auszusetzen, da Kinder und Eltern bei den Auswirkungen der Pandemie zu den Leidtragenden zählen.
BFSO/die Grünen-Fraktionssprecher Michael Steinemann setzte die Inflation der vergangenen Jahre mit der Erhöhung der Kindergartengebühren in Relation und stellte fest, dass die Erhöhung bei Letzteren prozentual mehr als doppelt so hoch war. „Wir sind relativ großzügig zu den Vereinen und sollten auch zeigen, dass wir eine familienfreundliche Gemeinde sind“: Steinemann sieht den Zuschuss der Stadt an die Kindertageseinrichtungen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro als eine Investition in die Zukunft, die jeden Cent wert sei.
CDU sieht keinen Grund für einen Vorwurf der Eltern
„Es gibt keinen Grund uns vorzuwerfen, wir engagieren uns nicht für die Kinder“, betonte CDU-Fraktionssprecher Christof Faller im Hinblick auf den jährlichen Zuschussbedarf und die stets auf dem modernsten Stand gehaltenen Einrichtungen, die mit den Anträgen verbundenen Mehrkosten nicht komplett aus den Augen zu verlieren. Die Gebührenerhöhung für ein Jahr auszusetzen hält er für ein falsches Signal, da sie dann im kommenden Jahr umso drastischer ausfallen würde.
FDP-Fraktionssprecher Adolf Baumann plädierte dafür, die maßvolle Gebührenanpassung in kleinen Schritten beizubehalten. Das im Jahr 2009 eingeführte Württemberger Modell habe sich bewährt, Baumann sah daher keinen Grund, davon abzuweichen. „Wir haben das Glück, in Hüfingen allen Kindern eine Vielzahl an Angeboten in zahlreichen Einrichtungen machen zu können“. Baumann ergänzte seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass die Stadt immer, wenn es notwendig sei, die Einrichtungen und ihr Angebot wieder auf den neuesten Stand bringe. Steinemanns Aussage, die Gebührenerhöhung liege über der Inflation, ließ er so nicht stehen und verwies darauf, dass sie sich nicht nur auf die Investitions- und Betriebskosten beziehe, sondern auch aus den nicht zu unterschätzenden Anteil der Personalkosten.
Die Abstimmung
Mit den Stimmen von CDU und FDP/FW/UWV votierte der Gemeinderat mit 10 zu 8 Stimmen abschließend für die interfraktionelle Ausarbeitung einer Resolution an das Land Baden-Württemberg, in der der Einstieg in eine gebührenfreie frühkindliche Bildungsbetreuung gefordert werden soll.
Die Situation
Die durchschnittliche Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022 beträgt entsprechend den jährlich erarbeiteten Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Verbände 2,9 Prozent (Württemberger Modell).
Beispielsweise erhöht sich in einer Regelgruppe der monatliche Betrag für ein Kind von 119 auf 122 Euro. Die Gebühren für die Ganztagesplätze Ü3 erhöhen sich von monatlich 262,50 auf 270 Euro. In der Kinderkrippe steigen die monatlichen Gebühren bei einer Betreuungszeit von täglich 10 Stunden von 587 auf 603 Euro. Die Gebührenbetrachtung basiert jeweils auf Familien mit einem Kind und einer monatlichen Erhebung der Gebühren. (bom)
