Dank der Kompensationsleistungen des Bundes und des Landes sind viele Kommunen im Jahr 2020 finanziell mit einem „blauen Auge“ davongekommen: Mit diesen Worten beginnt der Hüfinger Haushaltsplan, der bereits beraten ist und am heutigen Donnerstag, 17. Dezember, nicht nur erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wird, sondern auch in der gleichen Sitzung bereits verabschiedet werden soll. Ein Phänomen, das in der Region einzigartig ist und es so nur in Hüfingen gibt. Andere Kommunen ringen um die Investition, die Ausgaben und die Einnahmen der Stadt nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in aller Öffentlichkeit.
Am Donnerstag wird der Haushalt präsentiert und verabschiedet
„Keine leichte Aufgabe steht dem Gemeinderat in der kommenden Gemeinderatssitzung am 17. Dezember bevor“, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung. Doch eigentlich sind die Entscheidungen schon gefallen, geht alles seinen Hüfinger Gang, halten Bürgermeister Michael Kollmeier und die vier Fraktionssprecher nur noch ihre Reden und heben anschließend die Hand, um den Haushaltsplan zu verabschieden.
Mehr Ausgaben als Einnahmen
Die Haushaltsplanung 2021 sei durch die zurückgehenden Finanzzuweisungen und Steuereinnahmen schwierig gewesen. Der Entwurf sieht im Ergebnishaushalt Aufwendungen von 22,7 Millionen Euro vor. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 22 Millionen Euro entgegen. Aufgrund der negativen finanziellen Entwicklung hält die Verwaltung nach eigenen Angaben Konsolidierungsmaßnahmen für erforderlich.
Investitionen in Bau- und Gewerbegebiete
Im Finanzhaushalt sind Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 6,6 Millionen Euro vorgesehen. Geplant sind unter anderem Investitionen für die Erschließung von Wohngebieten und Gewerbeflächen. Als einziger Ortsteil hat bereits Mundelfingen sein Neubaugebiet. In Sumpfohren, Behla, Hausen vor Wald und Fürstenberg laufen aktuell die Planungen – in unterschiedlichen Stadien, doch jeder Ortsteil soll die Möglichkeit bekommen, Häuslebauern, die vor Ort bleiben wollen, auch einen entsprechenden Bauplatz anbieten zu können. Hinzu kommt die Erschließung des Gebietes Ziegeleschles, wo die Stadt Hüfingen auf rund 4,2 Hektar entlang der Hausener Straße neue Gewerbeflächen schaffen will. In einem weiteren Schritt soll auch über eine Wohnbebauung nachgedacht werden.
Rücklagen schrumpfen und schrumpfen
Im Vergleich zu den vergangenen Jahren sind 6,6 Millionen Euro Investitionen relativ gering. Das Großprojekt Lucian-Reich-Schule hatte in den vergangenen Jahren doch ordentlich gekostet. So waren es 2019 rund 9,8 Millionen Euro Investitionen und 2020 waren mehr als zehn Millionen Euro geplant. Dass sich dieser Weg nicht ewig fortsetzen lässt und die Hüfinger Rücklagen bedenklich schwinden. „Unendlich lange kann auf Rücklagen nicht zurückgegriffen werden“, heißt es im Haushaltsplan. Und eigentlich hatte sich der Gemeinderat 2006 vorgenommen, die Rücklagen nie unter zehn Millionen Euro sinken zu lassen. Doch wenn im Jahr 2021 alle veranschlagten Maßnahmen umgesetzt werden, wird Hüfingen nur noch 5,3 Millionen Euro auf der hohen Kante haben.
