Künftig dürfen die Mitarbeiter der Kreisverwaltung nicht mehr zehn Minuten bezahlter Arbeitszeit fürs Frühstücken verwenden, wenn es nach Jürgen Roth (CDU) geht. Der „Luxus der täglichen Frühstücksfreistellung“, seit den 80er Jahren selbstverständlich im Landratsamt, ist nämlich dem Oberbürgermeister und Kreisrat ein gefundenes Fressen auf der Suche nach Einsparideen für den klammen Kreishaushalt.
„Das entspricht der rechnerischen Vorhaltung von vier Vollzeitstellen“, erklärte Roth in seiner Haushaltsrede am Montag, 31. März. Diese Mittel könnten „sinnstiftender“ eingesetzt werden, fand der Oberbürgermeister.
Er zeigte sich bemüht um Vorschläge zur Einsparung im Haushaltentwurf des Landkreises für 2025, der mit strukturellen Finanzproblemen kämpft.
Villingen-Schwenningens Oberbürgermeister Roth kritisierte zudem, dass es der Kreisverwaltung am Willen fehle, auf Digitalisierung zu setzen und im Personalbereich Effzienzrenditen zu erzielen. Wobei das Landratsamt wiederum bei der Übernahme des früher städtischen Jugendamtes von VS dessen Akten erst einmal mühevoll digitalisieren lassen musste.
Rotstift bei der Jugend
Ausgerechnet die Jugendhilfe, die einen beträchtlichen Aufgabenzuwachs erfahren hat, seit das frühere städtische Jugendamt von VS in das des Kreises integriert wurde, soll nun weniger Geld bekommen. Statt der vom Jugendhilfeausschuss als notwendig gesehenen Erhöhung um fünf Millionen sollen es nun laut Planung nur 3,6 Millionen Euro werden.
„Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass wir noch nie was digitalisiert haben und keine Ahnung von Digitalisierung haben. Damit will ich aufräumen.“Sven Hinterseh, Landrat
Beim Schwarzwald-Baar-Klinikum und dessen Defizit wurden auf Antrag von Jürgen Roth nur 3,48 Millionen Euro Bedarf eingeplant. Wobei Walter Klumpp als Sprecher der Freien Wähler betonte, dass er damit rechne, dass die Stadt VS ihren Anteil von 40 Prozent am Klinikum-Defizit übernehme.
Die Personalkostenansätze wurden auf Antrag der CDU um 3,7 Millionen Euro auf 78 Millionen Euro im Haushaltsplan reduziert. Die Wirtschaftsförderung, einst ein Anliegen der CDU, soll nun als fremde Aufgabe gelten, ebenso der Pflegestützpunkt Donaueschingen und das Wohnen im Alter. Der Bereich Alter und Technik soll ab 2026 zu 50 Prozent abgebaut werden.
Bei den meisten Vorschlägen folgte eine Mehrheit den Vorschlägen von Roth. „Die Risiken sind da, aber das ist ein Normal heutzutage“, schloss Roth.
Bei der Kreisumlage wird der Ton rauer
Anders lief es aber bei der Kreisumlage, über die die Städte und Gemeinden Aufgaben des Landkreises mitfinanzieren müssen. Hier entschied sich eine Mehrheit, dem Vorschlag von Walter Klumpp zu folgen und eine Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte auf 32 Prozent zu beschließen.
Vorangegangen war eine Unterbrechung der Sitzung – wobei der Ton der Beratungen insgesamt rauer war, zum Teil glich die Debatte einem Klassenzimmer, in dem alle durcheinander reden.
Nach der Unterbrechung verkündete Roth, der nur eine Erhöhung um einen Punkt gewollt hatte, die CDU werde dem Antrag der Freien Wähler folgen. Die Verwaltung hatte eine Erhöhung um 2,5 Punkte als notwendig angesehen.
SPD, Grüne und AfD waren ebenfalls für eine Erhöhung der Kreisumlage auf 33 Prozent und dankten der Kreisverwaltung.
So positionieren sich die Fraktionen
Nicola Schurr, SPD
Diese habe „mit Zeit, Engagement und intensiven Diskussionen diesen Haushalt vorbereitet“, wie Nicola Schurr (SPD) es formulierte. „Viele fragwürdige Änderungsvorschläge, größtenteils durch die CDU-Fraktion und ein Planen mit falschen Zahlen, um nur über die Liquidität dieses dann entstandene Defizit auszugleichen und dafür eine geringere Kreisumlage zu erhalten, ist für uns keine Lösung“, erklärte Schurr.
Cornelia Kunkis, Grüne
Cornelia Kunkis (Grüne) dankte ausdrücklich Silke Ziube, der Leiterin des Kreisjugendamtes, und Sozialdezernent Jürgen Stach. Sie unterstrich die Bedeutung des Teilbereichs Soziales im Haushalt für Kinder und die Bekämpfung struktureller Armut.
Vera Buddeberg, AfD
AfD-Kreisrätin Vera Buddeberg sprach vom „Würgegriff“ ständig steigender Sozialausgaben und erklärte: „Auf der Einnahmenseite liegt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf eine optimistische Grunderwartung zugrunde. Dafür gibt es keine solide Grundlage. Auf der Ausgabenseite werden die Ansätze nicht ausreichen.
Frank Bonath, FDP
Mehrere Kreisräte sahen sich überfordert, die Anträge der CDU zu beurteilen. Nicht so Frank Bonath (FDP). „Wir werden einen Haushalt beschließen, der mit der Realität nichts zu tun hat“, so Bonath: „Wir beschönigen und verschieben Probleme in die Zukunft“. Er glaube nicht, dass die Stadt VS ihren Anteil am Defizit des Klinkums werde leisten können.
Walter Klumpp, Freie Wähler
„Bei weitem können wir in diesem defizitären Haushalt den Mindestzahlungsmittelüberschuss zur Erwirtschaftung der Regeltilgung von 1,7 Millionen Euro nicht erwirtschaften können“, erklärte Walter Klumpp (Freie Wähler). Das Haushalt berge zahlreiche Risiken.
Bei drei Enthaltungen wurde das Zahlenwerk beschlossen.
