Wie geht es weiter mit dem Schwarzwald-Baar-Klinikum? Die Antwort auf diese Frage könnte noch in diesem Jahr fallen.
Entschieden wird das Schicksal des Standorts allerdings nicht in Donaueschingen selbst. Der Aufsichtsrat der Klinik prüft derzeit diverse Zukunftsvarianten und möchte noch in diesem Monat erneut beraten. Dann sind es Kreistag und der Gemeinderat Villingen-Schwenningen, die beschließen müssen, wie es weitergeht.
Gemeinderat appelliert an die Verantwortlichen
Optimismus für einen Erhalt des Klinik-Standorts haben die Monate seit Inkrafttreten des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) allerdings eher nicht verbreitet.
Das Klinikum kann in der aktuellen Form am Standort Donaueschingen nicht die Qualitätsvorgaben der Reform erfüllen. Mindestens eine Umstellung des Angebots wäre fällig, wenn nicht sogar die Schließung und der Umzug nach Villingen-Schwenningen.
Außerdem erwirtschaftet das Krankenhaus in der Quellstadt ein deutliches Minus. Schon im Oberzentrum in Villingen sehen die wirtschaftlichen Zahlen nicht gut aus.
Die Sorge bei einigen Donaueschinger Gemeinderäten ist groß, dass es eben die Schließung des Standorts sein wird, die der Klinik in der Donauquellstadt bevorsteht. Mit einem mutmaßlichen Näherrücken einer Entscheidung will das Gremium nun nochmal Druck auf den Aufsichtsrat des Klinikums ausüben.
Die Fraktionen wollen in der kommenden Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 23. September, eine gemeinsam verfasste und unterzeichnete Resolution vorstellen.
Was verhindert werden soll
„Wir appellieren darin an die Geschäftsleitung und den Aufsichtsrat, sich zu einem Klinikum mit zwei Standorten zu bekennen und ein Zukunftsszenario für den Standort Donaueschingen zu entwickeln“, sagen die Fraktionen vorab in einer ebenfalls gemeinsam verfassten Erklärung zum Inhalt der Resolution.
„Wir machen darin auch konkrete Vorschläge für die zukünftige Ausrichtung des Standorts.“ Eine Schließung sei für das Gremium keine Option.
Ziel sei es, eine „übereilte Entscheidung“ des Aufsichtsrates zu verhindern. „Auch wenn die Entscheidungshoheit nicht in Donaueschingen liegt, wird der Aufsichtsrat die Resolution der Gesamtheit des Rates nicht einfach ignorieren können“, hoffen die Unterzeichner.
Kann Donaueschingen eine Ausnahme werden?
Die Räte zeigen sich optimistisch, dass der Standort Donaueschingen doch eine Zukunft haben könnte – wenn der politische Wille gegeben ist. „Die Chancen dafür stehen aus unserer Sicht gut“, schreiben die Fraktionen auf SÜDKURIER-Anfrage weiter.
Einem Anpassungsentwurf für das KHVVG entsprechend, könnten Länder mehr Entscheidungshoheit darüber bekommen, welche Krankenhäuser zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung notwendig sind, auch wenn sie nicht die Qualitätskriterien des Gesetzes erfüllen.
Zudem könne mit einer Reform der Reform der Klinikbetrieb an zwei Standorten weiterhin finanzierbar werden. Der Standort sei neben der Quellstadt auch für Bräunlingen, Hüfingen und Blumberg „überaus wichtig“, schreiben die Fraktionen.
OB fehlt unter den Zeichnern
Ein Name wird unter der geplanten Resolution allerdings fehlen: Oberbürgermeister Erik Pauly wird sich dem Appell nicht anschließen. „Eine Mitunterzeichnung eines fraktionsübergreifenden Antrags durch den Oberbürgermeister ist nicht nur unüblich, sondern wäre hier auch der Sache nicht dienlich“, sagt Pauly.
Der OB ist selbst Mitglied des Kreistags und sitzt im Klinik-Aufsichtsrat. Würde auch er sich der Resolution anschließen, speziell bevor die Gremien die Gutachten kennengelernt und Argumente ausgetauscht haben, käme das „einer voreingenommenen und unsachlichen Vorfestlegung gleich“, sagt Pauly weiter.
„Diese würde meine Einflussmöglichkeit innerhalb dieser Gremien schwächen und wäre daher kontraproduktiv.“
Trotzdem betont Pauly, dass er sich als OB der Stadt in den Gremien „für die bestmögliche Lösung in der Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt des Klinik-Standorts in Donaueschingen“ einsetzen werde.
