Die Landes-FDP nutzt die ab 13. September 2021 geltenden verschärften Corona-Bedingungen Baden-Württembergs für einen Generalangriff auf die grün geführte Landesregierung. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Villinger Franziskaner attackierte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke die Autoren der neuen Corona-Verordnung, die darauf abziele, Ungeimpften bei starker Auslastung von Intensivbetten in Kliniken den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen zu erschweren.
Für Rülke ist das nichts anderes als „eine Impfpflicht durch die Hintertür“, wie er jetzt im Schwarzwald formulierte. Es gehe, so der Liberale weiter, der Landesregierung und den Grünen „offenkundig nicht darum, mit den neuen Regelungen das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen: Es geht hier um Impfzwang“, sagte er vor rund 50 überwiegend parteinahen Zuhörern.
Zusätzlich interpretierte er die zuletzt auch von Virologen wie Christian Drosten als deutlich zu niedrig bezeichnete Impfbereitschaft in Deutschland so: „Die entscheidenden Risikogruppen haben eine Impfquote von rund 70 Prozent. Maßnahmen, wie sie jetzt von den Grünen in Baden-Württemberg eingeführt werden, sind also unnötig.“
„Ich habe nichts gegen Windräder“
Rülkes Generalabrechnung mit den Grünen ging aber noch weiter. Der FDP-Mann nahm sich die Partei, die nach der Landesregierung 2020 nicht mit ihm und den Liberalen über Koalitionsmöglichkeiten verhandeln wollte, umfassend zur Brust. Zu den Ankündigungen einer landesweiten Solarpflicht sagte er: „Solar auf jedem Fachwerkhaus macht keinen Sinn.“ Mit der Energiewende steht er offenbar nicht gänzlich auf Kriegsfuß: „Ich habe nichts gegen Windräder – wo sie Sinn machen“, sagte er. Die aus dem Wind gewonnene Energie müsse aus seiner Sicht aber „in Form von grünem Wasserstoff gespeichert und transportiert werden.“
Rülkes Rundumschlag traf in Villingen auch Formel-1-Rennfahrer Sebastian Vettel. Dieser hatte unlängst bekundet, er wolle die Grünen wählen. Für Rülke ein Unding. „Vettel verpestet mit seinen Rennautos weltweit die Luft und dann so etwas“, höhnte er. Auch die CDU blieb nicht ungeschoren. Namentlich attackiert wurde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Michael Theurer, Landesvorsitzender der Freien Demokraten, warf der CDU-Politikerin vor, sie habe mit verschärften Bestimmungen „von Brüssel aus das europaweite Aus für den Verbrennungsmotor programmiert“. Er forderte „eine technologieoffene Weiterentwicklung“ der mit fossilen Brennstoffen angetriebenen Motoren.
