Ohne Wenn und Aber entschieden sich die Kreisräte am Montag für den Kauf einer Immobilie in Schwenningen. Darin sollen in Zukunft Flüchtlinge untergebracht werden.
Für das Gebäude gibt es eine Sondergenehmigung für den erleichterten Bau und Betrieb von Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten in Gewerbegebieten. Aufgrund einer Befristung muss die Kreisverwaltung rasch handeln. Eine Baugenehmigung hat sie zwar bereits bekommen, die ist aber bis zum 31. Dezember 2027 befristet.
Gewerbegebiet statt Wohngebiet
Es geht um die Lupfenstraße 59. Das Gebäude gegenüber dem Neckarbad befindet sich in einem Gewerbegebiet. Das Beispiel Alleenstraße zeige, so Stefan Löffler, der Leiter des Amtes für Gebäudemanagement, dass Flüchtlingsunterkünfte in Wohngebieten für Unruhe sorgen könnten.
Bürgermeister Detlev Bührer sei bei der Baugenehmigung behilflich gewesen, sagte Landrat Sven Hinterseh, der diesem dafür ausdrücklich dankte. Bührer ist Mitglied im Kreistag.
Was mit Freiburg ausgehandelt ist
Außerdem berichtete Hinterseh von einem „Deal“ mit dem Regierungspräsidium Freiburg. Demnach könne das Gebäude für zwei Millionen Euro gekauft werden, dann können in zehn Jahren jährlich 200.000 Euro abgeschrieben werden, „sodass wir das im Prinzip bezahlt haben“.
Amtsleiter Löffler wies die Kreisräte darauf hin, dass diese auf drei Jahre befristete Baugenehmigung wahrscheinlich bis 2030 verlängert werden könne. Das Grundstück, auf dem das Gebäude steht, sei zudem 290.000 Euro wert, sodass das Risiko überschaubar scheine, selbst wenn es nach 2030 keine Verlängerung der außerordentlichen Genehmigung in Gewerbegebieten geben sollte.
Das halten die Fraktionen davon
„Das ist die bessere Alternative“, lobte Markus Keller (CDU). Schließlich sei nur zufällig wegen eines Wasserschadens die Turnhalle der Gewerblichen Schulen in Donaueschingen für Flüchtlinge nutzbar gewesen, so habe man eine Konstante bis 2030.
„Wir befürworten den Kauf“, erklärte Grünen-Fraktionssprecherin Cornelia Kunkis. Auf zehn Jahre könne die Investition zu 100 Prozent finanziert werden und ansonsten zu 60 Prozent. Und außerdem sei das Grundstück auch etwas wert. „Das Risiko ist klein.“
Barrierefreiheit ermöglicht vielfältige Nutzung
Der Meinung war auch Nicola Schurr (SPD). Und schließlich sei das Gebäude aufgrund seiner Barrierefreiheit auch anders nutzbar. Allerdings gab Schurr zu bedenken: „Wir sollten überlegen, wie wir diese Menschen integrieren. Da wird noch einiges auf uns zukommen.“
Der Beschluss, das Gebäude zu kaufen, wurde vom Kreistag einstimmig gefasst. Der Landrat wurde mit dem Kauf beauftragt.
