Vor wenigen Tagen hat Karl Lauterbach die Eckpunkte für eine geplante Reform der Krankenhausfinanzierung präsentiert. Demnach soll eine Basisvergütung die bisherigen Fallpauschalen weitestgehend ersetzen und so Krankenhäusern den Druck nehmen, möglichst viele Behandlungen leisten zu müssen, um alle Kosten und Vorhalteleistungen zu finanzieren. Die Regierungskommission um Lauterbach schlägt vor, das Krankenhäuser einen festen Betrag für ihre Vorhaltekosten erhalten, je nach ihrer künftigen Zuordnung in Versorgungsstufen und Leistungsgruppen.
Doch wie kommt die Reform im Schwarzwald-Baar Klinikum an?
„Auf Basis der vorgeschlagenen Eckpunkte lassen sich die Auswirkungen auf die Krankenhäuser noch nicht beurteilen“, teilt Sandra Adams, Sprecherin des Schwarzwald-Baar-Klinikums mit. Die Vorschläge der Regierungskommission seien in sich schlüssig und könnten als gute Diskussionsgrundlage dienen.
„Die Vorschläge greifen tief in das bisherige Vergütungssystem und in die Zuständigkeit der Länder bei der Krankenhausplanung ein“, so Adams weiter. Die Umsetzung werde deshalb weder einfach sein noch schnell vorangehen.
Problem der Investitionskosten
Ganz wesentlich sei es, dass auch die Investitionskostenproblematik der Krankenhäuser gelöst werde. „Das ist mit weniger Geld kaum zu machen“, sagt Adams. Die Einschätzung des Gesundheitsministers, mehr Qualität bei gleichzeitig geringeren Kosten erreichen zu können, sei verwunderlich.
Erst vor wenigen Tagen hatte der Aufsichtsrat des Schwarzwald-Baar-Klinikums beschlossen, die Gesellschafter – das sind der Schwarzwald-Baar-Kreis (60 Prozent) und die Stadt Villingen-Schwenningen (40 Prozent) – um einen Zuschuss von 6,85 Millionen Euro zu bitten. Das hatte Landrat Sven Hinterseh in der letzten Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit bekannt gegeben. Erst im Frühjahr 2022 hatte das Schwarzwald-Baar-Klinikum einen Sonderzuschuss benötigt.
Zuschuss, um Defizit teilweise auszugleichen
Dazu sagt Adams, dass es sich bei dem Zuschuss lediglich um die Planung für 2023 handle. „Wie in allen Krankenhäusern bundesweit ist die wirtschaftliche Situation des Klinikums angespannt und geprägt von der Pandemie, der Energiekrise und der aktuellen Inflation.“
Gleichzeitig seien die Preise der Kliniken gesetzlich gedeckelt. Vor diesem Hintergrund sei es dem Klinikum nicht möglich, einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 vorzulegen. „Deshalb hat der Aufsichtsrat die Gesellschafter gebeten, im Haushaltsplan 2023 einen Zuschuss in Höhe von 6,85 Millionen Euro einzuplanen, der das Defizit teilweise ausgleichen soll“, so Adams weiter.
