Das war am Mittwoch vor dem Matthäus-Hummel-Saal gelebte Demokratie im positiven Sinne: Eltern, die ihren Protest gegen die Politik laut und entschieden, aber friedlich und respektvoll vortragen. Ein Oberbürgermeister, der sich der Konfrontation souverän und freundlich stellt und, ohne sich zu verbiegen, seine Haltung für höhere Kindergartengebühren verteidigt. Am Schluss kommen sich beide Seiten näher und vereinbaren ein faires Verfahren: Die Stadt bindet die Meinung der Eltern in die Entscheidungsfindung des Gemeinderates mit ein.
In der Sache freilich klaffen die konträren Interessen weit auseinander. Die Eltern wollen keine höhere Kostenbeteiligung an der Finanzierung der Kinderbetreuung ausschließlich zu ihren Lasten. Der Stadt wiederum laufen hier die Kosten dramatisch davon. Am Ende, so wäre es in einer Demokratie üblich und zu wünschen, sollte in dieser Frage ein für beide Seiten verträglicher Kompromiss stehen.
Das Hauptproblem in dieser Streitfrage ist die Belastung jener Familien mit kleinen Einkommen. Sie kommen schnell in Schwierigkeiten, wenn die Kinderbetreuung im Monat um beispielsweise hundert Euro steigen würde. Eine Gebührenstaffelung nach Einkommen könnte hier Abhilfe schaffen. Doch davon hat der Gemeinderat bisher aus gutem Grund abgesehen: Mit der Überprüfung der Einkommen von mehreren tausend Eltern müsste ein riesiger Bürokratismus aufgebaut werden. Zielführender scheinen da die aktuellen Überlegungen der Freien Wähler. Sie denken einerseits über eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge nach, andererseits über eine Erhöhung der Grund- sowie der Vergnügungssteuer. Damit werden die Lasten verteilt. Darüber lohnt es sich zu diskutieren.
