Niedereschach – Das Thema, das Bürger wie auch die Diskussionen im Gemeinderat in den vergangenen fünf Jahre vorrangig bestimmte, war ein immer mehr expandierendes Gewerbegebiet. Weitere 13,3 Hektar, also eine nochmalige Verdoppelung, ist geplant und auch vom Gemeinderat abgesegnet. Darin gründet das immer mehr zunehmende Verkehrsaufkommen im Ort, besonders durch den Schwerlastverkehr. Tagtäglich zu beobachten in den engen Kurven der Dauchinger Straße, wo es immer öfters zu einem Kollaps kommt, weil die tonnenschweren Gefährte nicht aneinander vorbeikommen. Was wiederum der Grund ist für das Dauerthema der letzten 30 Jahre überhaupt, die Forderung nach einer Ortsumgehung und nach einer flächendeckenden Tempo-30-Regelung.
- Südumfahrug: Um sich ein Bild von den untragbaren verkehrsbedingten Zuständen im Ort und speziell in der Dauchingen Straße zu machen, war nun bereits im Jahr 2014 und 2018 ein zweites Mal der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg angerufen worden. Als Abhilfemaßnahmen wurde dann seitens der Verkehrsbehörden im Verlauf der Dauchinger Straße für den gesamten Verkehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer und für den Schwerverkehr im Verlauf der Doppelkurven auf zehn Stundenkilometer angeordnet. Weiterhin wurde die Gemeinde beauftragt, im Bereich der engen Kurven der Wohnbereiche bewegliche Poller zu installieren, um ein Überfahren der Gehwegbereiche durch Schwerlastfahrzeuge zu vermeiden. Nach dem Besuch im Dezember 2018 km war der Petitionsausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass das zur Entlastung der Dauchinger Straße geplante Straßenbauprojekt einer geplanten Südumfahrung in Niedereschach alleinige Sache der Kommune sei und auch aus eigener Tasche finanziert werden müsse. Immerhin rund vier Millionen Euro, soviel würde die 900 Meter lange Trasse kosten. Das ist der Sachstand im Mai 2019.
- Verkehrsgutachten und Prognosen: Was im Zuge der Planung der Südumgehung im Gemeinderat immer wieder für kontroverse Diskussionen sorgte: Auf der Basis der vorliegenden Zahlen aus einem in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachten konnte keine Einigkeit darüber erzielt werden, ob der Gefahrenschwerpunkt nun vorrangig in der Dauchinger oder in der Villinger Straße zu sehen sei. Denn nach den Prognosen der Verkehrsuntersuchung würde die Villinger Straße nach dem Bau der Umfahrung zwar im Gesamtverkehr entlastet, mit Blick auf die Sperrung der Dauchinger Straße für den Schwerlastverkehr jedoch eine Verdoppelung von bisher 300 auf 600 Schwerlastverkehrsfahrzeuge innerhalb von 24 Stunden zu verkraften sein. Ärgerlich: Oft fahren Lastwagen hier über die Bürgersteige, wenn es zu eng wird. Weshalb jetzt auch dort, wie bereits an der Dauchinger Straße, die Sicherheit der Fußgänger mit, allerdings starren Pollern gewährleistet werden soll. Muss man sich da nicht fragen dürfen, ob es auch nur einen triftigen Grund gegeben hat, im Zuge der Verlegung der Nahwärmeversorgung der Bürgerenergie BEN und anschließender Straßensanierung die Bürgersteigkanten auf Fahrbahnniveau abzusenken und warum der Gemeinderat so etwas überhaupt zugelassen hat? Damit in der Ortsmitte die Lastwagen die Bürgersteige als Fahrspur benutzen und auch sonst im Ort die Autos die Gehwege derart unverschämt zuparken, sodass Fußgängern lediglich die Straße bleibt?
- Tempo 30: Seit bereits über 30 Jahren beschäftigt das Thema Tempo 30 den Gemeinderat. Der Wunsch der Gemeinde, flächendeckend die Einführung von Tempo 30 voranzutreiben, beantragt für alle Straßen, also auch die qualifizierten Durchgangsstraßen, wurde vom Straßenverkehrsamt des Landratsamtes Schwarzwald-Baar für die qualifizierten Landes- und Kreisstraßen abgelehnt. In diesem Jahr wurde nun ein neuerlicher Vorstoß unternommen, flächendeckend Tempo 30 in der Gesamtgemeinde einzuführen. Gemeinderätin Manuela Fauler hatte eine ganz neue Idee, nämlich die Bürger in einem Bürgerentscheid in dieser Sache abstimmen zu lassen. Der Vorstoß traf nicht bei allen Räten auf Zustimmung, eine Tempo 30-Regelung sei doch wohl eine Sache, die der Gemeinderat in eigener Verantwortung entscheiden könne, deshalb sei er schließlich ja auch gewählt. Der Antrag zum Bürgerentscheid wurde in der darauffolgenden Sitzung mehrheitlich abgeschmettert. In einer neuerlichen Abstimmung wurde aus dem „flächendeckenden“ ein „grundsätzliches“ Tempo 30-Ziel, ein Planungsbüro ist mit der Umsetzung beauftragt. Was bereits ahnen lässt, dass die bisherigen Ausnahmen und Sonderregelungen in den geplanten Zonen bestehen bleiben und somit auch der Flickenteppich, den man mit dieser „flächendeckenden“ Entscheidung eigentlich beseitigen wollte.
- Ein mehr als kurioses Baugesetzbuch: Was im Niedereschacher Gemeinderat überhaupt noch nie vorgekommen ist, einem Baugesuch zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses, das absolut nicht in die vorhandene Bebauung passt und auch verkehrstechnisch größte Probleme verursachen dürfte, wurde dreimal hintereinander das Einvernehmen versagt. Und dies vor dem Hintergrund, dass seit Jahrzehnten diese Bauanträge im Rat seitens der Verwaltung immer nach demselben Muster abgehandelt werden: Entweder der Gemeinderat nickt das Baugesuch ab, wenn nicht, werde das zuständige Landratsamt eben das Einvernehmen ersetzen. Wieviel Zeit und Hirnschmalz in den vergangenen fünf Jahren im Gemeinderat damit vergeudet wurde, unnötigerweise über Baugesuche abzustimmen, darüber mag man lieber schon gar nicht nachrechnen. Um es mit Gemeinderat Jörg Freund zu sagen, der sich seit fünf Jahren immer wieder konsequent zu Wort meldet: „Im Grunde genommen ist dies alles eine Farce. Man fragt sich als Gemeinderat, wozu man sich überhaupt mit diesen Baugesuchen beschäftigt und dabei kostbare Zeit verliert, da letztlich ohnehin das Landratsamt und die dort angesiedelten Fachbehörden über die Baugenehmigung entscheiden“. Und schließlich gehe es ja auch um die schlechte Außenwirkung, die der Gemeinderat abgebe, wenn er zu Baugesuchen Stellung nehmen und entscheiden soll, obwohl er im Grunde nichts zu sagen habe. Dass der Rat in dieser Sache anscheinend doch nicht ganz ungehört bleibt, beweist der Umstand, dass besagtes Bauvorhaben inzwischen von zehn auf sechs Wohneinheiten abgespeckt wurde. Nun geht es in die nächste Runde – man darf auf die nächste Abstimmung im neugewählten Ratsgremium auch so gesehen gespannt sein.
