Der Gemeinderat Villingen-Schwenningen hat am Mittwoch unter anderem die Haushaltskonsolidierung verabschiedet. 22 Ja-Stimmen standen 17 für Nein entgegen. Es gab keine Enthaltungen. Die Haushaltskonsolidierung sieht auch vor, dass die Kita-Gebühren bis 2024 schrittweise angehoben werden, bis sie rund 20 Prozent der Gesamtkosten der Kindergartenbetreuung einbringen werden. Laut dem Beschluss könnten nach der schrittweisen Erhöhung über mehrere Jahre hinweg am Ende Mehreinnahmen von zirka 1,1 Millionen Euro entstehen.
Eigentlich nein, aber...
Joachim von Mirbach von den Grünen sagte, dass eine solche Erhöhung eigentlich von der gesamten Gesellschaft getragen werden sollte. Daher habe es in der Fraktion der Grünen auch einige gegeben, die dem Haushalt so nicht zustimmen konnten. Die Erhöhung begründe keine gute Politik für Familien und schon gar nicht für Frauen, die arbeiten möchten beziehungsweise müssen. Das werde von der gesamten Fraktion so gesehen. Aber: „Die finanzielle Wirklichkeit sieht anders aus, weshalb die Eltern heute noch einen gewissen Anteil der Kosten einer Kita-Betreuung mitfinanzieren müssen“, so von Mirbach. Die Grünen stimmten auch deshalb dem Haushalt und damit der Erhöhung der Kita-Gebühren zu, weil über weitere Gebühren- und auch Steuererhöhungen, die die ganze Kommune betreffen, das strukturelle Einnahmeproblem teilweise gelöst werden könne. Ein weiterer Aspekt, der zur Zustimmung führe, sei, dass die Erhöhung – wie auch die Gewerbesteuer – einkommensabhängig und damit keine „Kopfsteuer“ sei.
Auch die Freien Wähler sind eigentlich nicht für eine Erhöhung der Kita-Gebühren, wie Andreas Flöß sagte: „Aber im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die die Kommunen gebührenfrei stelle, investieren wir kontinuierlich in die Verbesserungen der Qualität unserer Kitas.“ Vor allem an diesem Punkt werde die Bedeutung einer adäquaten Elternbeteiligung an den Betreuungskosten greifbar.
Die Verbesserungen, die in VS vorgenommen werden, seien mit höheren Kosten verbunden. Gerade im Vergleich zu allen anderen sozialen Berufsfeldern, seien die Personalausgaben bei der Kinderbetreuung „ein wesentlicher Kostenfaktor“.
SPD gegen Erhöhung
Für die SPD war die Erhöhung der Kita-Gebühren der entscheidende Grund, den Haushalt abzulehnen. Nicola Schurr sagte, dass Kita-Beiträge bei der Entscheidung für oder gegen eine institutionelle Betreuung von besonderer Bedeutung sein kann: „Gleichzeitig kann sich durch eine hohe Belastung mit Kita-Kosten, gemessen am Haushaltsnettoeinkommen, die finanzielle Situation der Familien deutlich verschlechtern.“ Trotz einer, wie von Mirbach von den Grünen sagte, einkommensabhängigen Beitragsbemessung, würden Eltern mit einem Einkommen unterhalten oder knapp über der Armutsgefährdungsgrenze, fast doppelt so stark belastet. Gerichtet an die Gemeinderats-Kollegen der anderen Fraktionen sagte Schurr: „Ob Sie also nun einem gesamten Paket so zustimmen können, müssen Sie mit sich vereinbaren. Wir können dies so nicht.“
