Schwarzwald-Baar – Gelber Sack oder Gelbe Tonne, der Kreistag hat sich mit großer Mehrheit für eine differenzierte Lösung entschieden. In großen Teilen des Kreises werden die sogenannten Leichtverpackungen ab 2022 über eine neue Gelbe Tonne erfasst. Der Gelbe Sack gehörte zum Einstieg des Landkreises in die moderne Abfallwirtschaft und hat seine Vor- und Nachteile. Er ist für den Nutzer leicht zu handhaben, braucht wenig Platz, hat variables Volumen, kann aber aufreißen und zu hässlichen Verschmutzungen in den Wohngebieten führen.
„Gelbe Tonne ist komfortabel“
„Wir halten die Gelbe Tonne für komfortabel, zukunftsfähig und ökologisch ausgerichtet – auch mit Blick darauf, dass ab einem späteren Zeitpunkt nach Möglichkeit stoffgleiche Nichtverpackungen, wie beispielsweise ein kaputter Wäschekorb in dieser Wertstofftonne gesammelt werden können“, beschreibt Abfallwirtschaftsamtsleiter Martin Fetscher die Vorteile einer Tonne. Zudem gebe es weniger losen Müll im Straßenraum. Allerdings braucht die Tonne einen zusätzlichen Stellplatz und die Fachleute rechnen auch mit mehr Fehlwürfen, was nachteilig für den Recyclingprozess ist. Aus Sicht der Verwaltung wie auch nach den deutlich mehrheitlichen Einschätzungen aus den Kreistagsfraktionen überwiegen die Vorteile der Gelben Tonne jedoch insgesamt.
Die Umstellung von Sack auf Tonne hat indes ihre Hürden. Als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann der Landkreis Rahmenvorgaben für die Erfassung von Leichtverpackungen festlegen. Solche Systemänderungen haben Kostenfolgen für die beteiligten Dualen Systeme (DS), hier vertreten gegenüber dem Landkreis durch die „Belland Vision GmbH“. Geht es doch um Bereitstellung, Verteilung und Umgang mit rund 100.000 Tonnen. Für den Landkreis sind die Änderungen kostenneutral.
Seitens der Verwaltung wird bedauert, dass zukunftsgerichtete Modelle der Verpackungserfassung bereits daran scheitern, dass die DS nicht zu Systemänderungen im Rahmen einer Abstimmung bereit sind, sondern Änderungen nur als Rahmenvorgabe möglich sind, die aber von den DS vor Gericht angefochten werden können. Die Kreisverwaltung hat darum bereits mit einem Fachanwalt Verbbindung aufgenommen.
„Keine zusätzlichen Gebühren“
Abgesehen von der Ablehnung der AfD sprachen sich die Vertreter der Kreistagsfraktionen durchgängig für die Einführung der Gelben Tonne in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Weise aus. Dabei unterstrich CDU-Sprecher Jürgen Roth, dass das „keine zusätzlichen Gebühren für die Bürger“ bringen dürfe. Von den Grünen unterstellte Christian Kaiser den Vertretern des Dualen System „auf Verzögerung zu spielen“. Auch zusätzliche Gelbe Säcke dürften nicht kostenpflichtig werden. Schließlich habe der Verbraucher den Mehrbedarf schon bei seinen Einkäufen bezahlt. „Das ist nicht in Ordnung, wie hier gepokert wird.“
Bei vier Neinstimmen und ohne Enthaltungen hat der Kreistag die Umstellung des Erfassungssystems für Leichtverpackungen vom Gelben Sack zur Gelben Tonne sowie den Erlass einer entsprechenden Rahmenvorgabe nach den genannten Eckpunkten beschlossen. Die Verwaltung wird jetzt kurzfristig die Rahmenvorgabe als verbindlichen Verwaltungsakt gegenüber den DS erlassen. Sofern die DS rechtliche Schritte dagegen unternehmen, kommt die Angelegenheit erneut in den zuständigen Fachausschuss des Kreistages.
