Die Auseinandersetzung zwischen der Stadtverwaltung und der privaten Kindertageseinrichtung Kikripp spitzt sich zu. Die Stadtverwaltung hat die Kita erneut per Bescheid aufgefordert, ihre – aus Sicht der Stadt unrechtmäßig bezogenen – Zuschüsse zurückzuzahlen.
Neu ist vor allem: Dieses Mal wurde ein Zahlungstermin festgelegt. Sollte dieser gerichtlich akzeptiert werden, will der Kindergartenträger offenbar Insolvenzantrag stellen und einen Neustart hinlegen. Der hätte allerdings wohl gravierende finanzielle Folgen für die betroffenen Eltern.
Stadt fordert 1,3 Millionen Euro zurück
Streitthema ist, wie der SÜDKURIER mehrfach berichtete, die Finanzierung der privat geführten Kita. Die Stadtverwaltung wirft der Kikripp-Geschäftsleitung, vertreten durch das Ehepaar Marius Neininger und Marisa Faißt-Neininger, vor, über mehrere Jahre hinweg vertragswidrig zu hohe Kosten bei der Stadt abgerechnet zu haben.
Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Betreiber dabei rund 1,3 Millionen Euro zu viel an Zuschüssen kassiert haben. Eine Sicht, die die Betreiber energisch zurückweisen.
Aktuell 74 Kinder in der Einrichtung
Dass die Kikripp-Geschäftsleitung jetzt wieder versucht hat, die Eltern der aktuell 74 Kinder in der Einrichtung am Montag, 9. Dezember für eine Demo in der Villinger Innenstadt zu mobilisieren, hängt mit dem Stand der rechtlichen Auseinandersetzungen zusammen.
Denn: Die Stadt hatte der Kikripp-Geschäftsleitung im Laufe des Jahres 2024 sechs Verwaltungsbescheide ausgestellt, die die Höhe der Rückforderungen für die einzelnen Geschäftsjahre 2018 bis 2023 feststellen, und hat den Sofortvollzug angeordnet. Nur so kann die Stadt die noch immer offenen Jahresabschlüsse mit der Kikripp rechtlich abschließen.
Dagegen hat das Ehepaar Neininger per Eilantrag Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eingelegt.
Im Falle des Sofortvollzugs der sechs Bescheide aber gab das Gericht dem Widerspruch der Kikripp statt.
Für die Richter war der Sofortvollzug unverständlich, da die Stadt dem Kindergartenträger kein Zahlungsziel für die Rückerstattung gesetzt hatte.
Neue Bescheide mit Zahlungsfrist
Nach dem Urteil vom 30. September und aufgrund der Tatsache, dass die Kita-Betreiber bisher keinerlei Einlenken zeigten, eine Rückzahlungsvereinbarung mit der Stadt zu vereinbaren, hat das Rathaus inzwischen sechs neue Verwaltungsbescheide für die Jahre 2018 bis 2023 ausgefertigt. Dieses Mal wurde, wie vom Gericht gefordert, formal korrekt ein Zahlungstermin festgelegt.
Die Kindertageseinrichtung hatte daraufhin am vergangenen Freitag, 6. Dezember, kurzfristig einen Elternabend anberaumt, wie mehrere Eltern berichten. Sofern das Verwaltungsgericht keine erneute einstweilige Verfügung für die neuen Bescheide erlasse, so wurden die Eltern eingestimmt, müsse die Kikripp Insolvenz anmelden.
Mahnwache kurzfristig abgesagt
Am Montag, 9. Dezember, wollte die Kikripp daher „eine einfache Mahnwache“ mit Eltern, Kindern und Mitarbeitern auf dem Latschariplatz abhalten, so Geschäftsführer Marius Neininiger. Die Stadt versuche, mit rechtlichen Vorgängen eine Aufklärung zu verhindern, klagt der Geschäftsführer. „Wir fordern Gerechtigkeit und sachliche Aufklärung.“
Doch bereits am Montagmittag haben die Kikripp-Betreiben die geplante Protestaktion kurzfristig wieder abgesagt. Grund: Die Betreiber hatten erfahren, dass der Sofortvollzug erst Mitte Dezember wirksam werden könne, und zwar nach einer gerichtlichen Prüfung.
Nun soll, so die Kikripp-Geschäftsleitung an die Eltern, am Mittwochvormittag, 11. Dezember, eine kleine Demonstration auf dem Villinger Weihnachtsmarkt stattfinden.
Die anstehende gerichtliche Prüfung der Verwaltungsbescheide dürfte zum Schicksalstag der Kikripp werden.
Eltern berichten, ihnen sei vom Ehepaar Neininger ein Szenario skizziert worden, wie es dann weitergehen könnte: Für den Fall, dass die Stadt ihre Rückzahlungsforderung gerichtlich erfolgreich durchsetze, wollen die Betreiber für ihre Kita-Gesellschaft umgehend Insolvenz anmelden.
Dann würde ein Neustart der Einrichtung unter vollständiger Privatisierung angestrebt. Das heißt: Eine Kita, die ohne städtische Betriebs- oder Investitionskostenzuschüsse agiert.
Neininger bestätigt Szenario
Die Gerüchte über die Insolvenzanmeldung bestätigt Geschäftsführer Marius Neininger auf Nachfrage am Montag: Wenn die Stadt dazu beitrage, dass eine Gesellschaft in die Überschuldung gerate, „dann ist das die logische Konsequenz“, sagte er gegenüber dem SÜDKURIER. Er beklagt, dass die Stadt die Einrichtung in die Insolvenz treibe.
Ein Neustart auf rein privater Ebene hat allerdings einen gravierenden Haken. Ohne Zuschüsse müssten die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder viel tiefer in die Tasche greifen. Die Betreiber hätten schon mal in Aussicht gestellt, dass sich die Betreuungskosten damit um rund ein Drittel erhöhen würden.
