Nun ist es also passiert: Die größte Fraktion im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen, die CDU, hat für einen Antrag der AfD gestimmt. Inhalt: Man möge die Pflicht abschaffen, auf städtischen Flächen nach dem Energiesparstandard KfW 40 bauen. Soweit, sosehr könnte man sachlich über Sinn oder Unsinn dieser Pflicht diskutieren.
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‚CDU stimmt mit AfD gegen Klimaschutzpflicht: Partei gerät in Erklärungsnot‘
Doch der Vorgang ist ein Novum – auch CDU-Fraktionschef Dirk Sautter erinnert sich nicht daran, dass seine Fraktion jemals für eine AfD-Initiative gestimmt habe. Die politischen Verwerfungen, die das auslöste, traten schon vor und in der Sitzung zutage. Schließlich ist die AfD nach wie vor keine ganz normale Partei, sondern wird seit diesem Monat vom Verfassungsschutz bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft – auch wenn die Behörde am Donnerstag, 8. Mai, aufgrund eines Rechtsstreits eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben hat.
Die Vorgänge rund um die Abstimmung zeigen vor allem die Schwierigkeiten im Umgang mit den Rechtspopulisten. Nimmt man ihre Zustimmung in Kauf? Stimmt man mit ihnen, wenn man in der Sache das Gleiche will – so wie es Sautter nun begründet hat? Stimmt man auf jeden Fall gegen sie, egal, worum es geht?
Das Fatale daran: Es gibt kaum eine Möglichkeit, es komplett richtigzumachen. Je nach Standpunkt können sich die politischen Kräfte nun gegenseitig mangelnde Glaubwürdigkeit vorwerfen. So gesehen hat der AfD-Antrag seine volle Spaltwirkung entfaltet.
