In der Frage einer zehn Hektar großen Photovoltaik-Freilandanlage auf Gemarkung Pfaffenweiler ist der Gemeinderat nach wie vor tief gespalten. Entlang der Konfliktlinie Landwirtschaft gegen Klimaschutz wurde am Dienstag im Technischen Ausschuss lang und heftig diskutiert. Vor allem Stadträte der CDU und FDP waren dagegen, landwirtschaftliche Flächen für die Solarstrom-Produktion zu opfern. Doch am Ende stimme im Ausschuss eine Mehrheit von acht gegen fünf Stadträte für die geplante Anlage. Allerdings fällt die Entscheidung, ob gebaut wird oder nicht, erst am nächsten Mittwoch durch den Gemeinderat.
Zunächst stellten Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes im Ausschuss eine Analyse vor, wie viele Flächen auf Gemarkung Villingen-Schwenningen überhaupt für solche Anlagen geeignet sind. Dies war vom Technischen Ausschuss im Januar als Entscheidungsgrundlage eingefordert worden. Das Ergebnis: 836 Hektar kämen als mögliche Freiflächen für die Gewinnung von Strom aus Photovoltaikanlagen in Frage. Zieht man davon die zur Stromgewinnung eher unwirtschaftlichen Kleinflächen unter fünf Hektar ab, blieben noch 350 Hektar übrig. Würde man diese vollständig mit Solarmodulen belegen, könnte man ungefähr 30 Prozent des Strombedarfs von Villingen-Schwenningen decken, berichtete Armin Schott vom Stadtplanungsamt. Das entspräche der Vorgabe der Landesregierung, die das Ziel ausgegeben hat, bis 2050 rund 30 Prozent des Strombedarfs aus Sonnenenergie zu decken. Schott betonte aber auch: Es sei keineswegs geplant, diese Freilflächen allesamt mit Solarmodulen zuzupflastern. Der Gemeinderat habe aber mit dieser Flächen-Identifizierung ein Instrument an der Hand, um künftig über weitere Anfragen zum Bau von Freilandanlagen zu entscheiden.
Bürgermeister Detlev Bührer wies die Sorgen von Landwirten zurück, dass diese Potenzial-Flächen künftig allesamt für eine Stromgewinnung aus Sonnenenergie bebaut und damit der Landwirtschaft als Produktionsfläche entzogen werden sollen. Für jedes weitere Projekt im Außenbereich müsse die Stadt einen Bebauungsplan aufstellen. Und jeder Bebauungsplan müsse vom Gemeinderat beschlossen werden. Bührer betonte, dass das Projekt an den Spitalhöfen keinen Präzidenzfall schaffe. Der Gemeinderat habe die volle Planungshoheit und könnte jedes Vorhaben individuell entscheiden.
Gleichwohl stimmte die CDU sowohl gegen die Art der Flächenbestimmung wie auch gegen das Projekt bei den Spitalhöfen. Dietmar Wildi betonte, der Landwirtschaft in VS dürften keine weiteren Flächen entzogen werden. Deren Wirtschaftsflächen würden immer kleiner durch neue Straßen sowie Baulanderschließungen. „Wir wollen nicht auch noch bei der Energiegewinnung in Konkurrenz mit der Landwirtschaft treten.“ Photovoltaikanlagen sollten allenfalls in Randflächen und in bebautem Gebiet errichtet werden, nicht auf gutem Ackerboden.
Gleicher Meinung war auch Frank Bonath für die FDP. Die Stadt dürfe nicht die Privilegierung der landwirtschaftlichen Flächen im Außenbereich der Energiegewinnung opfern, „sonst verlieren wir diese Höfe“, warnte er. Dass die Landesregierung den Großteil der Böden in Baden-Württemberg als minderwertige Agrarflächen eingestuft und dann zur Nutzung für Photovoltaikanlagen freigegeben habe, sei ein Fehler. Denn für die Bauern der Baar seien die Böden mittlerer und damit minderer Qualität die besten, die sie vor Ort haben. Diese müssten daher für Photovoltaik tabu bleiben. Seine Forderung: Die Stadtverwaltung solle nur „Grenzertragsflächen“, die keinen landwirtschaftlichen Ertrag abwerfen, für Photovoltaikanlagen freigeben. Dazu sollten auch die Natur- und Vogelschutzgebiete, die in der Potenzial-Analyse der Stadt ausgeklammert wurden, berücksichtigt werden.
Auch die Vertreter der anderen Fraktionen waren der Meinung wie die CDU, dass Photovoltaikanlagen künftig vor allem auf Dächer großer Gebäude, auf Mülldeponien und anderen bebauten und genutzten Bereichen montiert werden sollen. Doch diese Möglichkeiten alleine, so verdeutliche Stadträtin Ulrike Salat von den Grünen, werde vermutlich nicht ausreichen. „Wir müssen auch einige Freiflächen ausweisen, um beim Klimaschutz voranzukommen“, forderte sie. Außerdem wies sie darauf hin, dass die Freilandanlage künftig mit Schaftsbeweidung weiterhin landwirtschaftich genutzt werde und durch begleitende Maßnahmen einen Beitrag zu mehr Biodiversität leiste.
Auch die SPD-Fraktion stimmte der Flächen-Analyse der Verwaltung zu. Freiland-Anlagen sollten allerdings die Ausnahme bleiben, betonte Siegfried Heinzmann. Das Projekt bei den Spitalhöfen wird indes von den Sozialdemokraten ebenfalls unterstützt. Bernd Lohmiller unterstrich, es sei dem Antrag der SPD zu verdanken, dass das Thema nicht schon im Januar durch CDU, FDP und Freie Wähler zu Fall gebracht worden sei.
Steffen Ettwein lobte für die Freien Wähler, dass die Flächen-Analyse dem Gemeinderat jetzt eine gute Grundlage biete, um künftig über weitere Anträge solcher Anlagen zu entscheiden. Bei der Entscheidung über das Projekt Spitalhöfe sei zu berücksichtigen, dass dort eine konkrete Chance bestehe, etwas für den Klimaschutz zu machen, die vielleicht nicht mehr wiederkomme. Die Freien Wähler stimmten für das Projekt in Pfaffenweiler. Aber auch Ettwein forderte, dass die Stadt noch eine Aufstellung über die Grenzertragsflächen liefern sollte, damit der Gemeinderat entscheiden könne, welches Potenzial auf diesen minderwertigen Flächen vorhanden sei. Armin Schott vom Stadtplanungsamt betonte, dass dieses Flächenpotenzial „gegen Null“ gehe. „Wenn wir das beschließen, haben wir keine Flächen mehr“, warnte er.
Auf Antrag der CDU wurde dennoch darüber abgestimmt. Der Antrag wurde knapp mit sechs gegen sieben Stimmen abgelehnt. Die Flächenanalyse der Verwaltung bekam dafür eine Mehrheit von sieben gegen vier Stimmen. Eine Mehrheit von acht gegen fünf Ausschussmitgliedern befürwortete am Ende auch das Photovoltaik-Projekt in Pfaffenweiler. Zu den Befürwortern gehörte auch Oberbürgermeister Jürgen Roth, der allerdings klar machte, dass er diese Anlage auf landwirtschaftlichem Grund ebenfalls als Ausnahmefall betrachte. Es gelte für die Stadt, bei Investoren „keine Goldgräberstimmung“ aufkommen zu lassen. Angesichts dieser knappen Abstimmungen bleibt es weiterhin spannend, wie der Gemeinderat am nächsten Mittwoch entscheiden wird.
