Nach der unangemeldeten Versammlung von Kritikern der Coronapolitik am Montagabend in Villingen wird immer klarer: Die Verantwortlichen in Villingen-Schwenningen wollen sich nicht länger von den Demonstrierenden auf der Nase herumtanzen lassen.
„Von Verboten zunächst absehen“
Roth-Alarm in VS: Nachdem Oberbürgermeister Jürgen Roth am Dienstagvormittag laufende Prüfungen für ein kommunales Versammlungsverbot bestätigt hatte, sind diese Abwägungen nun offenbar abgeschlossen. Ergebnis: Roth will nun doch angesichts „von Teilverboten oder der Untersagung der Veranstaltung zunächst absehen“. da sich, so Roth weiter, „die Teilnehmenden bislang friedlich verhalten“.
Wie mehrfach berichtet, verhängte das Landratsamt als für den Gesundheitsschutz zuständige Behörde zunächst kurz vor Weihnachten ein Gebot zum Tragen von Masken bei Ansammlungen von mehr als zehn Personen. Am Montag nach Weihnachten versammelten sich – offenkundig in der Folge eines Aufrufs im Internet zu Protesten gegen die Corona-Politik – ab 18.30 Uhr rund 300 Personen am Villinger Münsterplatz.
Die Menge brach anschließend zu einem Protestzug durch die Stadt auf und zwängte sich dabei beim Abmarsch durch einen engen Durchgang in die Rietstraße. 16 Beamte der Landespolizei griffen dabei nicht ein.
Jürgen Roth kritisiert jetzt in einer schriftlichen Erklärung, dass die Demonstranten Montagabend in Villingen “99 Prozent nicht bereit waren, sich an die gültigen Corona-Regelungen, insbesondere die erst kürzlich erlassene Allgemeinverfügung zum Tragen von Masken, zu halten“.
Weshalb die Polizei passiv blieb
Was Roth nicht weiter hervorhob: Die anwesende Polizei sah sich außerstande, das Maskengebot durchzusetzen. Ein Einsatzleiter führte dies auch darauf zurück, dass die Teilnehmer der nicht angemeldeten Versammlung sich in Gruppen von bis zu zehn Personen zusammengefunden hätten. Dass die Gruppe nach Polizeiangaben insgesamt 300 Personen stark gewesen sein soll, diente in dem Zusammenhang für die Ordnungshüter offenbar nicht als Bewertungsmaßstab.
Der Zorn des Rathaus-Chefs
„Mit größtem Unverständnis“, schimpft Roth weiter, hätten die kommunalen Behörden das Verhalten der Demonstrierenden zu Kenntnis genommen. Die Verwaltung will nun reagieren. Offenbar bekommt die Stadt auch mehr polizeiliche Unterstützung. In welcher Dimension, bleibt offen.
„Wir werden bei der Missachtung der Corona-Auflagen nicht einfach tatenlos zusehen, sondern es sollen künftig Daten erfasst und Verfahren eingeleitet werden. Stadt und Landespolizei sind gleichermaßen daran interessiert, das geltende Recht durchzusetzen und werden dies gemeinsam tun“, ließ der OB nun verlautbaren.
Immer wieder gibt es Anzeichen dafür, dass die Aufmärsche auch politisch unterwandert sind. Dazu äußert sich nun auch der Oberbürgermeister. Jürgen Roth gibt „den Versammlungsteilnehmern mit auf den Weg, dass wir beim Aufzug dieser Märsche auch den Eindruck bekommen haben, dass sich rechte Gruppierungen“ diese Versammlungen „zu Nutze machen“. Es sollte sich also jeder kritisch die Frage stellen, ob er gemeinsam mit diesen mitlaufen möchte“, fordert der Rathaus-Chef die Kritiker der Corona-Politik zu einem differenzierten Vorgehen auf.
