Sparen statt ausbauen: Gemeinderäte wollen mehrheitlich die Rolle rückwärts beim Buslinienverkehr

Das neue Konzept zum öffentlichen Nahverkehr steckt noch in den Kinderschuhen und schon wollen die Gemeinderatsfraktionen der CDU, Freien Wähler und FDP einen Rückzieher machen und zum ursprünglichen Plan zurückkehren – wenn auch mit einigen Anpassungen. Die Begründung: Wegen der Corona-Krise ist ein 30 Millionen Euro großes Loch im Haushalt der Stadt zu stopfen. Gleichzeitig besteht beim ÖPNV derzeit ein jährlicher Zuschussbedarf durch die Stadt in Höhe von fünf Millionen Euro.

Sparplan ab 1. Oktober

Konkret geht es dabei um das Fahrplankonzept 2019 in modifizierter Form. So sollen die Ferienfahrpläne abgeschafft werden und Busse auch in dieser schulfreien Zeit regulär fahren. Die Polizeiwohnheime in Schwenningen und das Gebiet Auf der Steig sollen neu angebunden werden. Die Erreichbarkeit von Klinikum und Jugendkulturzentrum sowie den Gewerbegebieten an Werktagen soll verbessert werden. Die Stadt geht bei einer Umsetzung eines solchen Konzepts von jährlichen Einsparungen von rund 2,1 Millionen Euro aus. Geplant ist, dieses Buskonzept zum 1. Oktober 2020 umzusetzen. Dadurch könne bereits in diesem Jahr geschätzt 527 500 Euro eingespart werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Schwarzwald-Baar-Kreis War der Klinik-Shutdown richtig? Wo muss der Landkreis einsparen? Wie geht es mit dem Tourismus weiter? Landrat Sven Hinterseh im Sommergespräch

Im Verwaltungsausschuss sorgte der Vorstoß von CDU, Freien Wählern und FDP für Diskussion. Insbesondere die Grünen kritisierten den Antrag. Hans-Joachim von Mirbach sprach von einer „Rückabwicklung des Fortschritts“. Die Stadt habe ein vorzeigbares ÖPNV-System, das Möglichkeiten gebe, einen Mobilitätswandel herbeizuführen. „Wir sollten nicht die Hasenrolle rückwärts machen“, sagte er. Fraktionskollege Oskar Hahn drückte sein Unverständnis darüber aus, in welche Richtung sich die Stadt Villingen-Schwenningen bewegt, während in ganz Deutschland über den Mobilitätswandel gesprochen werde. Seitens der SPD blieb die Kritik hingegen weitestgehend aus. Die Fraktion habe sich über das Thema unterhalten, sagte Nicola Schurr. Dabei seien die Mitglieder zu unterschiedlichen Auffassungen gekommen. Daher werde sich die SPD-Fraktion bei der abschließenden Entscheidung enthalten, kündigte der SPD-Stadtrat an.

Keine Akzeptanz

Für die Antragssteller stand bei der Argumentation in erster Linie die finanzielle Situation im Vordergrund. Das neue Konzept sei wünschenswert, meinte Ulrike Heggen von den Freien Wählern. „Leider hat sich gezeigt, dass das Angebot nicht angenommen wird.“ Es müsse ein Kompromiss gefunden werden, um die Kosten zu reduzieren. FDP-Stadträtin Kathrin Piazolo räumte ein, dass das neue Konzept aufgrund der Corona-Krise keine faire Chance bekommen habe. „Das ist kein leichtfertiger Vorschlag“, sagte sie. Doch das Buskonzept werde derzeit nicht angenommen und gleichzeitig müsse das Haushaltsloch gestopft werden. „Wir müssen handeln.“ Ähnlich argumentierte auch Klaus Martin von der CDU: „Wir haben die Situation. Uns fehlen nach Corona 30 Millionen Euro.“ Die Stadt könne bei den großen Kostenpositionen nicht einfach weiter machen wie bisher.

Die Abstimmung

Mit einer Mehrheit von acht zu sechs Stimmen befürwortete der Ausschuss die Rückkehr zum vorherigen Buskonzept. Dagegen stimmten die Vertreter der Grünen und der SPD sowie Bertold Ummenhofer von den Freien Wählern. Oberbürgermeister Jürgen Roth sowie die Ausschussmitglieder der CDU, die übrigen Vertreter der Freien Wähler sowie Kathrin Piazolo von der FDP votierten für den Beschluss.

Am kommenden Mittwoch wird der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung die letztgültige Entscheidung in dieser Frage treffen.