Tübingen macht‘s, Konstanz macht‘s. Viele andere wollen‘s machen. Die Rede ist von der Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen aus der Gastronomie. Folgt Villingen-Schwenningen bald dem Vorbild anderer Städte?
Diese Frage richtete in der vergangenen Gemeinderatssitzung Stadtrat Michael Steiger (FDP) an die Stadtverwaltung. Konkret wollte Steiger, der hauptberuflich selbst mehrere Gaststätten betreibt und sich in berufsständischen Gremien engagiert, vom Oberbürgermeister wissen, ob es konkrete Vorbereitungen im Rathaus gibt, eine derartige Verpackungssteuer für die heimischen Gastronomiebetriebe einzuführen. Zuletzt hatte auch der SÜDKURIER die Frage thematisiert und festgestellt, dass eine neue Steuer in der Gastronomie auf wenig Gegenliebe stößt.
Stadt beginnt, darüber nachzudenken
OB Jürgen Roth erklärte, dass es derzeit keinen konkreten Auftrag an die Verwaltung gebe, die Einführung dieser Steuer vorzubereiten. Er sagte aber auch: „Wir beginnen, darüber nachzudenken.“
Das tun auch zahlreiche andere Städte, nach dem das Bundesverfassungsgericht nach jahrelangem Gerichtsstreit die von der Stadt Tübingen Anfang 2022 eingeführte Verpackungssteuer für rechtens erklärt hat.
Mit allen Beteiligten reden
Roth kündigte an, die Verwaltung von Villingen-Schwenningen werde sich in dieser Frage erst einmal grundlegend sachkundig machen. Das heißt für den Verwaltungschef, dass mit allen Beteiligten geredet werden soll, ebenso mit den Verantwortlichen in Tübingen. Und schließlich möchte man auch hören, „was der Städtetag dazu sagt“. Das Thema sei nicht so einfach.
Roth räumte aber grundsätzlich ein, dass die Einführung einer Verpackungssteuer auch für Villingen-Schwenningen „durchaus ihren Charme“ habe. Weil sich die Kommunen daraus erhoffen, die wachsende Vermüllung durch Einwegverpackungen einzudämmen. Vor allem Schnell-Imbisse und Fastfood-Ketten machten hier Probleme.
Tübingen kassiert eine Million Euro
Außerdem winken den Kommunen neue Einnahmen. Die Stadt Tübingen, die die Verpackungssteuer vor drei Jahren eingeführt hat, bezifferte die daraus eingenommenen Steuern im Jahr 2024 auf etwa eine Million Euro. Das Geld kommt von 200 Betrieben und Imbissen. Denen steht es natürlich frei, diese Mehrkosten einzupreisen und an ihre Kundschaft weiterzugeben.
Ihre zusätzlichen Steuereinnahmen nutzt die Stadt Tübingen unter anderem für die Entsorgung von Verpackungsmüll in der Innenstadt. Eine von der Universität Tübingen veröffentlichte Studie zeigt, dass eine solche Steuer nicht automatisch zur Reduktion von Verpackungsmüll führt.
Gefördert wird in der Universitätsstadt daher auch die Einführung von Mehrweggeschirr. Bis zu 500 Euro sind für Imbisse und Gastronomiebetriebe drin. Betriebe, die auf Mehrweggeschirr umsteigen, haben den Vorteil, dass sie keine Verpackungssteuer entrichten müssen. In Tübingen sind die Mehrweg-Angebote laut Stadtverwaltung daher auf das Zehnfache angestiegen.
Grüne beantragen Mehrwegsystem
Einen Vorstoß für Mehrweggeschirr haben auch die Grünen in Villingen-Schwenningen unternommen. Bei der Stadtverwaltung liegt ein aktueller Antrag der Gemeinderatsfraktion, die Verwaltung solle die Einführung eines einheitlichen Pfandsystems für Mehrwegverpackungen wie Trinkbecher und Schüsseln prüfen. Die Stadt, so der Antrag, solle ein solches Pfandsystem finanziell fördern. Die Teilnahme soll laut dem Vorschlag für die Gastronomie jedoch auf freiwilliger Basis erfolgen.
