In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs werden auch die Gemeinderatsfraktionen munter. Der Stadtverwaltung liegen jetzt drei neue Anträge von Ratsfraktionen vor.
Die Grünen beantragen demnach mehr Klimaschutz, die AfD will dagegen weniger davon. Die drei Anträge muss der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beraten und abstimmen.
Stadt soll mehr Sonnenstrom produzieren
Mehr Photovoltaik (PV) auf die Dächer: Dies beantragen jetzt die Grünen. Die Fraktion ist überzeugt, die Kommune könnte diesbezüglich mehr tun. Bislang hat sich die Stadt verpflichtet, jährlich neue Anlagen bis zu einer Gesamtleistung von 300 Kilowatt/Peak (kWp) auf ihren Gebäuden zu installieren. Die Grünen fordern jetzt eine jährliche Ausbauquote von mindestens 500 kWp, zumal das Hochbauamt dafür die nötigen Kapazitäten sieht.
Mehrweggeschirr für To-Go-Behälter
Zweitens beantragen die Grünen die Einführung eines Pfandsystems bei Mehrwegverpackungen für den Außerhaus-Verkauf von Speisen und Getränken in der Gastronomie.
Mit der Einführung eines einheitlichen Pfandsystems für To-Go-Behälter, also Becher und Schüsseln, könnte auch in VS mehr Verpackungsmüll vermieden werden.
Das Ganze soll auf freiwilliger Basis erfolgen, betont Grünen-Stadträtin Constanze Kaiser. In Freiburg, berichtet sie, „läuft das schon mega“. Teilnehmende Gastronomiebetriebe sollten dabei von der Stadt organisatorisch und, falls nötig, finanziell unterstützt werden. Je mehr mitmachen, so ihre Prognose, umso besser läuft das System.
VS-Logo für Mehrweg-Becher
Die Stadtverwaltung soll auch prüfen, ob die Becher mit einem VS-Logo gestaltet werden können, „um Werbung für unsere Stadt zu machen“.
Außerdem beantragt die Fraktion eine finanzielle und organisatorische Unterstützung von Vereinen und Ausstellern, wenn diese bei Großveranstaltungen wie etwa den Weihnachtsmärkten oder der Kulturnacht Mehrweggeschirr anbieten.
Öko-Standards zurückschrauben
Die AfD-Fraktion wiederum möchte „unverhältnismäßige Bauvorschriften“ kappen und Öko-Standards zurückschrauben. Um Baukosten zu senken und der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken, soll die KfW-40-Verpflichtung zurückgenommen werden, beantragt Fraktionschef Olaf Barth für die nächste Ratssitzung am 12. Februar.
Maßnahme gegen Wohnungsnot
Konkret geht es um die vor vier Jahren vom Gemeinderat beschlossene Selbstverpflichtung, Wohnungsbau in VS nur noch nach dem Standard KfW 40 umzusetzen. Das Effizienzhaus 40 beschreibt einen besonders energiesparenden Bau- und Sanierungsstandard. Der Standard ist aber sehr kostspielig, bringt dafür nach Ansicht der AfD zu wenig ökologischen Nutzen und hemmt den Wohnungsbau.
