Die Stadt Villingen-Schwenningen soll mit deutlich mehr Ordnungskräften ausgestattet werden. Vertreter aller Fraktionen forderten eine deutliche Aufstockung der Personalstellen. Dies solle, so OB Jürgen Roth, Mitte November bei den Haushaltsplanberatungen umgesetzt werden. Ein Beschluss sei noch vor Weihnachten möglich.
Ordnungsdienst kann viele Plätze nicht kontrollieren
Ordnungsamtsleiter Ralf Glück sagte, der kommunale Ordnungsdienst der Stadt (KOD) könne pro Tag rund zwei Mal in Bereichen wie Hubenloch oder Neckarpark anwesend sein. Sinnvoll wäre, angesichts der Beschwerden, so Glück, eine viermalige Präsenz pro Tag in Bereichen wie diesen. Bereiche wie Schwenningens Panoramaweg, der Hochschulcampus oder auch der Magdalenenberg erforderten viel Einsatzzeit wegen Partys und Beschwerden.
Glück schilderte viele Herausforderungen und er machte klar, dass es viele Vorschriften gebe und zu wenig Personal, um die Einhaltung dieser Vorgaben durchzusetzen. Allein 250 Fahrzeuge pro Jahr habe es zuletzt gegeben, die verlassen an den Straßen aufgefunden und bearbeitet werden mussten.
Haus des Jugendrechts kommt in VS
Die Landespolizei führte in der Sitzung aus, dass es in VS eine rückläufige Zahl von Gesamtstraftaten gebe. Dies werde als Folge von Corona eingeordnet, führte Villingens Revierleiter Thomas Barth aus. Ralf Glück ergänzte, dass der Bereich unterhalb der Straftaten nicht zurückgegangen sein, 12.000 Vorfälle pro Jahr seien zuletzt angefallen, mehr als früher. Zum Schwerpunkt Jugendstraftaten kündigte Barth an, dass in VS – wie in etlichen anderen Städten des Landes auch, ein Haus des Jugendrechts kurz vor dem Start stehe.
Rauschgiftkriminalität auf niedrigem Niveau
Polizei und Justiz arbeiten hier eng zusammen, Ziel ist es vor allem, mit schnellen Strafen direkt auf die Entwicklung der Jugendlichen positiv steuernd einzuwirken. Barth sagte, um die Zahlen in VS auf vergleichsweise niedrigem Niveau halten zu können, bedürfe „es tatsächlich der Präsenz durch Polizei und Ordnungsdienst“. Für die kommunale Lage bei der Rauschgiftkriminalität hieß es seitens der Landespolizei, diese lägen „im normalen Level“ im Oberzentrum. Ausgeführt wurde weiter, dass sich die Verbreitung von Betäubungsmitteln allerdings in weite Bevölkerungskreise feststellen lasse.
Das ist die Lage bei der Prostitution
Ralf Glück skizzierte die Lage bei der Prostitution. Diese sei generell in VS per Erlass des Regierungspräsidiums untersagt, aber an festen Adressen punktuell genehmigt, Sieben dieser Adressen gebe es aktuell in Villingen, fünf in Schwenningen. Glück wörtlich: „Die Parität ist also fast gewahrt.“ Der Amtsleiter betonte, dass das Rotlichtgewerbe während des Corona-Lockdowns auch illegal ausgeübt worden sei.
Dirk Sautter (CDU) sagte, dass auch mit mehr Personal Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt perfekt zu regeln. Richtig sei, dass es aus Sicht der Fraktion zu wenig Personal gebe. Die CDU fordere die Verwaltung auf, die dringend nötige Personalerhöhung im Haushalt darzustellen. Die Erhöhung müsse deutlich sein, dass der Gemeindevollzugsdienst spürbar besser aufgestellt sei. Er erbat, auch die Nebenkosten wie Fahrzeugeinsatz aufzulisten. Er warte ein deutliches Zeichen.
Von Mirbach gratuliert OB Roth und Amtsleiter Ralf Glück
Joachim von Mirbach (Grüne) führte aus, dass seine Partei immer Stellenanforderungen unterstützt habe. Aber man habe dem früheren OB Rupert Kubon bei Stellenanforderungen „nicht über den Weg getraut“. Er gratulierte OB Roth und Ralf Glück, dass es nun gelungen sei, den Bedarf öffentlichkeitswirksam zu platzieren. Eine Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes sei, wie beantragt, erforderlich. Das sei gerechtfertigt. Er warnte davor, „dies beispielsweise mit weniger Kindergärtnerinnen aufzurechnen“.
Auch Andreas Flöß (Freie Wähler) ist der Meinung, dass der KOD unterbesetzt sei. Seine Gruppierung unterstütze eine Aufstockung, „in welcher Zahl dann auch immer“. Edgar Schurr hob hervor, dass auch die Landespolizei unterbesetzt sei. Öffentliche Sicherheit sei nicht zu jeder Zeit und an jedem Ort gewährleistet. Dies habe die SPD schon vor Jahren aufgezeigt, im Rat sei dies nicht unterstützt worden. Die Bevölkerung sei aus ihrem Gefühl heraus „oft verunsichert“. Die von Ralf Glück „aufgezeigte Personalunterdeckung von 18 Stellen beim KOD sei ein Skandal. Gier werden wir unserem Auftrag als Gemeinderat nicht gerecht“. Die Verwaltung solle mit 18 zusätzlichen Stellen im Haushalt planen.
Frank Bonath zeigte sich für die FDP verwundert über die heftigen Äußerungen seiner Ratskollegen. Grundsätzlich sei es ja so, dass VS nicht überdurchschnittlich schwierige Verhältnisse habe. Dies müsse man nach den Darstellungen der Behörden zur Kenntnis nehmen. Die FDP wolle die Darstellungen zur Kenntnis nehmen und in Ruhe analysieren. Die AfD sagte ebenfalls, der KOD müsse aufgestockt werden.
