14 Jahre hat sich die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) mit ihre Untersuchung potentieller Endlagerstandorte für Schweizer Atommüll Zeit gelassen. Und dann wurden am Ende alle Beteiligten doch noch überrumpelt. Denn die Nachricht, dass Nördlich Lägern der Standort ist, an dem die Schweiz ihre atomaren Abfälle vergraben möchte, wurde zwei Tage früher bestätigt, als eigentlich vorgesehen.
Freilich: Noch handle es sich um einen Standortvorschlag, wie die Behörde in einer ersten Stellungnahme darstellt. Allerdings: ‚Die Geologie hat einen eindeutigen Entscheid ermöglicht. Nördlich Lägern ist der Standort mit den größten Sicherheitsreserven„, heißt es in der Begründung. Die beiden anderen Untersuchungsgebiete Jura Ost (bei Laufenburg) und Zürich Nordost (bei Jestetten) werden damit kategorisch ausgeschlossen.
Für mindestens ebenso viel Erstaunen und Kritik stößt unterdessen der Vorschlag, die Verpackungsanlage für den Atommüll nicht vor Ort, sondern am Nationalen Zwischenlager (Zwilag) in Würenlingen zu errichten.
Hohentengens Bürgermeister: „Diese Entscheidung muss gut begründet werden“
Verwundert und mit einem gerüttelten Maß Verärgerung reagierte Hohentengens Bürgermeister Martin Benz auf die Nachricht. Dass die Entscheidung entgegen aller Absprachen am Samstag statt am Sonntag bekannt gegeben worden sei, bezeichnete er als „unglaublichen Vorgang“, aber bezeichnend für das Verafahren aus Hohentengener Sicht.
„Dieses Lager soll in etwa 2,3 Kilometern Entfernung von unserer Gemarkung entstehen“, betont er.
Das sei jedoch nicht der einzige Grund, aus dem die Gemeinde die Entscheidung mit Unmut und Überraschung zur Kenntnis nehme. Denn im Lauf des Verfahrens sei Nördlich Lägern eigentlich schon vor Jahren vom Tisch gewesen. Experten hätten ihn im Jahr 2015 als völlig ungeeignet eingestuft: „Ein Experte hat damals die Ansicht vertreten: Finger weg von diesem Standort“, erinnert sich der Bürgermeister. Der Untergrund sei als zu unsicher eingestuft worden.
Dubios seien dann die Umstände gewesen, unter denen Nördlich Lägern wieder ins Verfahren zurückgeholt worden sei. „Dass es nun der beste der drei Vorschläge sein soll, diese Entscheidung muss wirklich sehr gut begründet werden“, fordert Benz. Bislang lägen der Gemeinde jedenfalls keinerlei Unterlagen zu den bisherigen Untersuchungen vor.
„Natürlich muss der Atommüll am sichersten Standort entsorgt werden. Aber ist es wirklich dieser?“ Martin Benz hegt jedenfalls erhebliche Zweifel. Immerhin: Es sei gelungen, das die Verpackungsanlage für den Atommüll nicht im 650 Meter von den Hohentengener Wohngebieten entfernten Weiach erstellt werde, sondern am Zwilag in Würenlingen bleibe, so Benz.
„Aufgrund der nach wie vor bleibenden Nähe zu unserem Gemeindegebiet und aufgrund der unmittelbaren Auswirkungen, unter anderem während der Bauphase und danach, erwarten wir eine maßgebliche Beteiligung am weiteren Verfahren und eine Gleichstellung mit Schweizerischen Infrastrukturgemeinden“, lautet Benz‘ zentrale Forderung.
Die Endlagersuche ist unterdessen nicht das einzige Schweizer Problem, dass die Gemeinde Hohentengen ganz unmittelbar betrifft. Sie ist auch mit Abstand am stärksten von den Auswirkungen des Fluglärms ausgehend von An- und Abflügen des Flughafens Zürich-Kloten betroffen.
„Befremden“ wegen Standortwahl der Brennelemente-Verpackung
Die Ankündigung der Nagra, den Standort für die Brennelemente-Verpackungsanlage (BEVA) beim nationalen Zwischenlager (Zwilag) in Würenlingen und nicht am Standort des künftigen Kombilagers vorzusehen, sorgt unterdessen beim bei den Städten und Gemeinden Albbruck, Bad Säckingen, Dogern, Laufenburg, Murg, und Waldshut-Tiengen für Befremden. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Kommunen hervor.
„Eine BEVA extern erhöht das Risiko- und Gefahrenpotenzial in der Region enorm und stellt eine große Belastung für die mehr als 67.000 Einwohner der betroffenen Städte und Gemeinden am Hochrhein dar,“ befürchten die Rathaus-Chefs. Die Nutzungsdauer des Zwilag werde sich verlängern, die Atomtransporte in die Region und anschließend zum Tiefenlager bleiben über Jahrzehnte nicht nur erhalten, sie werden in der Anzahl zunehmen und stellen ein weiteres Sicherheitsrisiko, etwa in Form von Strahlenexposition darstellen. Die BEVA selbst liegt zudem über dem mächtigen Grundwasserstrom der Aare. „Im Havariefall wären damit sowohl die Grundwasserströme der Aare als auch am Rhein und damit auch unsere Trinkwasserquellen gefährdet“, so die Städte und Gemeinden entlang des Hochrheins.
Die Anlage stelle auch ein Risiko für die Heilquellen dar. Ebenso wird ein immenser Imageschaden für den Tourismus befürchtet. Die Begründung der Nagra für den Standort Würenlingen sei für die Städte
und Gemeinden schwer nachvollziehbar, „es werden politische und nicht sachliche Argumente für diese Entscheidung vermutet“. Schließlich hätten die östlichen Standortgebiete Nördlich Lägern und Zürich Nordost bereits in Etappe 3 des Suchverfahrens für ein geologisches Tiefenlagers erklärt, dass sie als mögliche Standortregion des Tiefenlagers die BEVA ablehnen.
Die Gründe für die Ablehnung der hochgefährlichen Anlage mit „heißer Zelle“ können die Hochrhein-Städte und -Gemeinden gut nachvollziehen. „Mögliche Synergieeffekte durch das ZWILAG und damit wirtschaftliche Aspekte dürfen jedoch keine Entscheidungsgrundlage sein“, bemängeln die
(Ober-)Bürgermeister.
Landrat Kistler: „Akzeptanz nur mit Transparenz, Fairness und Gleichbehandlung zu erreichen“
„Als unmittelbare Nachbarn haben wir ein großes und berechtigtes Interesse, dass die Schweiz für die Lagerung der atomaren Abfälle eine Lösung findet, die die größtmögliche Sicherheit bietet“, hält Waldshuts Landrat Martin Kistler in einer ersten Stellungnahme fest.
Die Argumente der Nagra für die Standortwahl werden zunächst auf ihre Plausibilität zu prüfen sein. Wenn vollständig ausgearbeiteten Unterlagen für das Gesuch vorlägen, müsse vor allem die sicherheitstechnische Begründung von Experten genau geprüft werden. Vor allem die radiologischen Auswirkungen müssten frühzeitig in Betracht gezogen sein, so Kistler.
Er macht aber auch deutlich: „Wir tragen die Lasten zur Lösung einer nationalen schweizerischen Aufgabe mit. Wir haben daher die berechtigte Erwartung, dass wir sowohl im weiteren Verfahren wie auch bei möglichen Abgeltungen in gleicher Weise wie die Schweizerischen Kommunen und Kantone behandelt werden.“ Am Ende werde die Schweiz die Akzeptanz der deutschen Seite angewiesen sein. „Diese ist nur mit Transparenz, Fairness und Gleichbehandlung zu erreichen“ so Landrat Kistler.
Ähnlich lauten auch die Forderungen und Erwartungen, die Kistler in einer gemeinsamen Stellungnahme mit seinen Amtskollegen Marion Dammann (Kreis Lörrach), Zeno Danner (Kreis Konstanz) und Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar-Kreis) formuliert: „Wir sehen im weiteren Prozess auch die Chance, in und mit der Standortregion Nördlich Lägern die grenzüberschreitende Kooperation auf vielen Feldern zu verstärken.“
Denn eigentlich lasse das Tiefenlager keine andere Wahl, als das Wohl der gesamten Region in die eigenen Hände zu nehmen. Dazu müsse die Standortregion bereit sein, neue Wege zu gehen. „Und sie muss angemessen mit Abgeltungen ausgestattet werden“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.
Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter (SPD): „Viele Fragen bleiben noch unbeantwortet“
„Unbeantwortet sind viele Fragen zu den radiologischen Auswirkungen des atomaren Tiefenlagers auf die Menschen, die grenzüberschreitende Umwelt und die Trinkwasserversorgung“, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Standortfestlegung sei ohnehin eine „einigermaßen überraschende Wendung, nachdem die zuletzt bekannt gemachten geologischen Untersuchungsergebnisse vor allem auf die Region Benken im Züricher Weinland hingedeutet haben.“
Neue Erkenntnisse, die zu dieser Entscheidung geführt haben, müssten nun sorgfältig geprüft werden. Ziel müsse sein, den sichersten möglichen Standort zu finden: „Ein anderes Kriterium darf es bei der Auswahl des Ortes, an dem für eine Million Jahre hochradioaktives Material eingegraben wird, nicht geben“, betont Schwarzelühr-Sutter.
Die geologische Abwägung des Endlagerstandorts sei die Grundvoraussetzung für die Standortauswahl, aber bis zur endgültigen Standortgenehmigung, die für 2031 vorgesehen sei, werden noch viele Fragen zu beantworten sein, so die Staatssekretärin weiter. Dazu zähle auch, um welche Mengen es am Ende wirklich
gehe: „Denn es macht einen großen Unterschied, ob man das Abfallvolumen heute konkret beziffern kann, weil man den Atomausstieg beschlossen hat, oder ob man durch AKW-Neubauten möglicherweise weiteren radioaktiven Müll produziert.“
Felix Schreiner (CDU): „Sorgen der Menschen im Grenzgebiet berechtigt“
In einer ersten Reaktion brachte CDU-Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner die Verwunderung zum Ausdruck, die wohl alle Menschen am Hochrhein gleichermaßen befallen hat: Warum eine derart wichtige Mitteilung zwei Tage früher bekannt gegeben werde als angekündigt, erschließe sich nicht.
Grundsätzlich stellte er klar: „Niemand möchte ein Atomendlager dort haben, wo er lebt. Deshalb teile ich die Sorgen der Menschen, die durch eine Tiefenlagerung hochradioaktiver Abfälle in unmittelbarer Nähe zur deutsch-schweizerischen Grenze betroffen sind.“
Er werde am Montag in seiner Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Schweizer Parlamentariergruppe bei der offiziellen Verkündung in Bern dabei sein und dabei mit Schweizer Kollegen ins Gespräch kommen – auch über das Endlager-Thema. Mit dem Schweizer Botschafter in Berlin, Paul Seger, wie mit dem deutschen Botschafter in Bern, Michael Flügger, stehe er in permanentem Kontakt.
„Im Rahmen des weiteren Verfahrens muss die Schweiz darlegen, dass sie die radiologischen Auswirkungen und Risiken eines Tiefenlagers vollumfänglich untersucht, abgewogen und in das Verhältnis anderer, möglicherweise in Frage kommender Standorte gesetzt hat“, lautet seine zentrale Forderung.
Die Region am Hochrhein trat in den vergangenen Jahren gemeinsam auf und versuchte, den Prozess des Schweizer Nachbars bestmöglich zu führen. Daran müsse angeknüpft werden, so Schreiner. Deshalb sei es die kommenden Jahre entscheidend, dass die Region ihren Einfluss geltend mache und alle relevanten Fragen geklärt sind.
Dazu gehören die Auswirkungen über und unter der Erde, wie die zu erwartenden Emissionen von Bauarbeiten und Transporten sowie die Gefahren beim Grundwasser und ausgehenden Strahlenexpositionen: „Am Ende braucht es einen Standort, dessen Sicherheit für die Bevölkerung und die Natur vollumfänglich gewährleistet ist. Alles andere ist nicht hinnehmbar“, so Schreiner.
Die Landtagsabgeordneten Niklas Nüssle (Grüne) und Sabine Hartmann-Müller (CDU) wie auch Landrat Martin Kistler waren am Abend nicht für eine Stellungnahme erreichbar, kündigten aber eine Reaktion für den Sonntag an.
Niklas Nüssle: „Nagra wird einiges zu erklären haben“
Nicht nur die vorzeitige Bekanntgabe des Standortvorschlags nennt der Landtagsabgeordnete Niklas Nüssle „bezeichnend für die Informationspolitik der Nagra“, sondern auch den Umstand, dass quasi nebenbei eine externe Brennelemente-Verpackungsanlage am Standort des bestehenden Zwischenlagers in Würenlingen vorgesehen werde. Dies werde unkommentiert in einer Karte auf der Nagra-Website bekanntgegeben.
„Es bleibt daher zuerst zu hoffen, die Sicherheit des Standorts nehme bei der Nagra einen größeren Stellenwert als die Informationspolitik über angekündigte Entscheidungen.“ Denn der Lagerstandort sei alles andere als unproblematisch in der Einflugschneise des Zürcher Flughafens und nahe eines der wichtigsten Grundwasserströme Europas, so Nüssle. Die Nagra werde also einiges zu erklären haben, nachdem dieser Standort einst als ungeeignet klassifiziert worden sei.
„Eine angemessene Beteiligung bei Entscheidungen und Kompensationen ist daher für mich eine logische Folge. Ich bin froh, dass die gesamte Region am Hochrhein hier eng zusammensteht und diese Beteiligung einfordern wird“, so Nüssle. Er werde den weiteren Prozess genau mitverfolgen und dabei auch den Schulterschluss mit allen Beteiligten im Land suchen.
Sabine Hartmann-Müller: „Sicherheit muss unumstößlichgarantiert sein“
„Unsere Heimatregion am Hochrhein ist durch die Entscheidung der schweizerischen Nagra sehr getroffen. Ich teile die große Sorge der Menschen um die Gefahren, ein Tiefenendlager für hochradioaktive Abfälle in unmittelbarer Grenznähe zu platzieren, zu bauen und zu betreiben.
Denn niemand möchte solch ein Atom-Endlager in seiner Umgebung mit allen Belastungen, die damit verbunden sind. Deshalb sei es unabdingbar, dass die deutsche Seite weiter gut eingebunden sei.
„Die Region steht gemeinsam, um den Prozess mit der Schweizer Seite nicht nur weiter gut zu begleiten, sondern auch für die Sicherheit für Mensch und Natur und gegen atomare Gefährdungspotentiale. Die Sicherheit muss unumstößlich garantiert sein“, konstatiert die Abgeordnete.
Dazu fordert sie auch ein stärkeres Engagement des Landes Baden-Württemberg in diesem Thema ein: „Hier gilt es, mit Stärke Einfluss zu nehmen auf die Prüfung und Abwägung der Standorte und deren Sicherheit.“ Ein erster Schritt wäre ein Vorort-Besuch der Landesministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Thekla Walker.
Anzeichen hatten sich verdichtet
Gegen Ende der vergangenen Woche hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass die Wahl auf Nördlich Lägern fallen könnte, das in Sichtweite der deutschen Gemeinde Hohentengen am Hochrhein gelegen ist. Experten, die der Nagra nahe stehen, hatten mit Äußerungen gegenüber Schweizer Medien entsprechende Gerüchte angeheizt.
Im Interview mit der „Aargauer Zeitung“ hatte sich auch André Lambert, ein inzwischen pensionierter, 1989 bis 2012 bei der Nagra beschäftigter Geologe, eindeutig geäußert. Dass Nördlich Lägern der Atommüll-Lagerstandort werde, sei nicht nur vorab bereits aus informierten Kreisen zu hören gewedne: Das ergebe sich auch „aus gewissen geologischen Kriterien und vor allem aus deren Gewichtung“, so Lambert.
Auch die Gemeinde Hohentengen hatte wohl frühzeitig mit einer entsprechenden Entscheidung gerechnet. Zumindest hatte Bürgermeister Martin Benz schon frühzeitig eine Bürgermeisterinformationsveranstaltung für kommenden Donnerstag angesetzt – aber nur für den Fall, dass Nördlich Lägern zum Zuge käme.
„Ich sehe leider keine Veranlassung, diese abzusagen“, erklärte er nach Informationen unserer Zeitung vor wenigen Tagen – offenbar ein verklausulierter Hinweis darauf, dass die Wahl getroffen war.
Vertreter aus Bundes-, Landes und Kommunalpolitik bemühen sich um Geschlossenheit
Bei einem gemeinsamen Ortstermin vor zwei Wochen hatten die Köpfe der Politik in der Region gemeinsam mit dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Chris Kühn (Grüne), zu Geschlossenheit appelliert.
Staatssekretär Kühn zeigte sich überzeugt, dass die Eidgenossen allein aus eigenen Interessen heraus hohe Ansprüche die Sicherheit ihres Endlagers stellen werden. Er stellte aber auch klar: „Neben der gerechten Verteilung der Lasten für die Region ist das einfach der zentrale Aspekt, bei dem keine Fragen offenbleiben dürfen und den es intensiv zu begleiten gilt.“ Dass es hier eine große Einheitlichkeit in der Region gebe, könne da nur von Vorteil sein.
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Innenministerium, hatte damals erklärt, dass dem ganzen Verfahren internationale Beachtung zuteil werde, immerhin gehe es um ein Vorhaben, das zwar in erster Linie ein Schweizer Projekt sei, das aufgrund seiner Bedeutung und der Lage im Grenzgebiet einer engen Absprache mit den deutschen Nachbarn bedürfe.
Einen sonderlich professionellen geschweige denn verlässlichen Eindruck hinterlässt die Nagra nun allerdings mit der überrachend vorgezogenen Bekanntgabe der Standortentscheidung allerdings nicht.
Bevölkerung in Sorge wegen Oberflächenanlage
Derweil verweisen die Vertreter des Vereins Kein Leben mit atomaren Risiken (Klar!) vor allem auf die weit verbreitete Sorge der Menschen vor den Risiken, die mit einer Oberflächenanlage verbunden wären. Dort würden die Atommüllelemente angeliefert und verpackt – mithin der gefährlichste Teil des ganzen Endlagerprozesses.
Die Nagra will derweil am Montag weitere Details und Hintergründe bekannt geben. Geplant sind demnach eine Medienkonferenz in Bern sowie eine regionale Medienkonferenz am potentiellen Standort. In den nächsten zwei Jahren wird die Nagra das Rahmenbewilligungsgesuch ausarbeiten und beim Bund einreichen.
