Der als Vertrauter von CDU-Chef Friedrich Merz geltende Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei pocht auf den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei mit der Linkspartei. „Wir haben eine klare Beschlusslage als Bundespartei und daran ist die Partei im Ganzen gebunden. Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken“, sagte Frei beim Eintreffen zu Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin.
Zugleich sah er Schnittmengen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, auf das die CDU für eine Regierungsbildung ohne die AfD in Sachsen und Thüringen angewiesen ist. In Thüringen dürfte die CDU auch auf Stimmen aus der Linken angewiesen sein.
„Das ist kein Partner, den wir uns wünschen würden“, sagte Frei über das BSW, ergänzte jedoch auch: „Aber wir sehen auf der anderen Seite beispielsweise, dass das BSW zu einer realistischen Migrationspolitik zu neigen scheint. Wir sehen auch, dass es im Bereich der Gesellschaftspolitik Überschneidungen gibt“.
Große Herausforderungen gebe es dagegen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, „wo wir unvereinbare Positionen haben, aber die spielen in der die Landespolitik auch keine Rolle“.
Frei lehnte die von Wagenknecht verlangte Verknüpfung mit außenpolitischen Themen wie der Ukraine-Politik oder der geplanten Stationierung von US-Raketen in Westdeutschland strikt ab.
„Das kann die Union nicht mitmachen.“ Er ergänzte: „Es ist sicherlich nicht akzeptabel, wenn aus Ländern heraus solche sehr grundsätzlichen Positionierungen der Union in irgendeiner Weise infrage gestellt würden.“ Die BSW-Spitzenkandidaten in den Ländern hätten sich aber sehr viel stärker auf die Landespolitik fokussiert als Wagenknecht.
„Wir können heute viel zu wenig über diese Blackbox-BSW sagen. Das wird sich herausstellen müssen“, sagte Frei. (dpa)
