Bei der Demonstration von etwa 10.000 Teilnehmenden durch Stuttgart und auf dem Cannstatter Wasen wurden massenhaft Verstöße gegen die Versammlungsauflagen festgestellt. Die Mehrheit der Teilnehmer trug keinen Mund-Nasen-Schutz und Abstände wurden nicht eingehalten, berichtete die Polizei. „Sie alle und auch die Versammlungsleitung müssen mit Anzeigen und Ermittlungsverfahren rechnen“, hieß es weiter. Bis Samstagabend waren 254 Corona-Verstöße geahndet.
Kleinere Gruppen mussten von den Einsatzkräften gehindert werden, zu mutmaßlichen Gegendemonstranten zu gelangen. Dabei kam es zu Gerangel, bei dem sich drei Polizeibeamte Verletzungen zuzogen. Ein Mann wurde vorläufig festgenommen und erhielt einen Platzverweis.
Deutscher Journalisten-Verband: Journalisten nicht ausreichend geschützt
Ermittelt wurde nach Polizeiangaben auch ein 37-Jähriger, der einen Journalisten geschlagen haben soll. Auch werde ein Video geprüft, bei dem es um Steinwürfe gegen Journalisten geht. Es laufen noch Ermittlungen zu mehreren beschädigten geparkten Fahrzeugen, teilte das Polizeipräsidium Stuttgart mit. Außerdem wurden 266 Personalien festgestellt von Blockierern, die Platzverweise erhielten. Im Einsatz waren den Angaben zufolge mehrere Hundert Polizeibeamte, darunter auch Einheiten aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und der Bundespolizei. Insgesamt sei es gelungen, die Großdemonstration in einem friedlichen Rahmen zu halten.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Übergriffe auf Medienvertreter bei der Demonstration scharf verurteilt. „Wieder einmal kennen die selbst ernannten Querdenker keine Hemmungen, Berichterstatter als Ziel ihrer Wut anzugreifen“, sagte der DJV- Bundesvorsitzende Frank Überall am Samstagabend in Berlin. Von den für den Polizeieinsatz Verantwortlichen erwarte der DJV klare Antworten, warum die Journalisten nicht ausreichend geschützt würden, sagte der Verbandsvorsitzende.
Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert Stadt
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte die Stadt Stuttgart scharf kritisiert. „Das versteht keiner – auch wir nicht. Während in anderen Teilen des Landes die Versammlungsbehörden und die Polizei hart und konsequent reagiert und agiert, scheint es so, dass in Stuttgart alles möglich ist“, sagte Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft am Sonntag. Wenn sich durch die Ereignisse die Infektionszahlen erhöhten, schade das der gesamten Bevölkerung. Hunderte Beamte waren im Einsatz, schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Das rief viel Kritik hervor – ebenso wie Angriffe auf Journalisten.
Solche Demonstrationen könnten verboten werden, sagte Kusterer. „Friedlich und ohne Waffen heißt in Pandemiezeiten mit Abstand und mit Maske. Wer sich daran nicht hält, verhält sich asozial und macht sich strafbar“. Die Zuständigkeit für ein Verbot liege bei der Stadt, die Polizei werde aber kritisiert, weil sie nicht eingeschritten sei. „Offensichtlich scheint es ein Missverständnis zu geben, wenn die Stuttgarter Stadtverwaltung und damit die Versammlungsbehörde sich um klare Entscheidungen drückt und der Polizei dann den Mist vor die Füße kippt.“ Die Polizei muss laut Kusterer in die Lage versetzt werden, konsequent einschreiten zu können, wenn die Versammlungsbehörde wie in Stuttgart patze.
„Hier erwarte ich Vorarbeiten und Vorgaben des Innenministeriums, klare gesetzliche Regelungen der Landesregierung und den klaren politischen Rückhalt. Dabei darf es auch keine Rolle spielen, ob es sich um Querdenker, Recht, Linke, Umweltschützer oder den Deutschen Gewerkschaftsbund handelt.“
Ordnungsbürgermeister verteidigt Strategie
Trotz heftiger Kritik verteidigt die Stadt Stuttgart ihre Strategie bei der aus dem Ruder gelaufenen Demonstration. „Ich glaube, wir haben das Beste daraus gemacht“, sagte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Bei den Demonstrationszügen, die sich zur zentralen Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung auf den Cannstatter Wasen aufgemacht hätten, seien am Schluss 15 000 Teilnehmer gezählt worden.
„Wenn die Polizei die Versammlung auf Geheiß der Versammlungsbehörde aufgelöst hätte, hätte sie versuchen müssen, 15 000 Menschen nach Hause zu schicken.“ Diese wären aber nicht freiwillig gegangen. Die Polizei hätte massiv Gewalt einsetzen müssen. All das sei durchgespielt worden in Gesprächen mit der Polizei. „Wir können die Stadt nicht abriegeln.“
Die Frage, die sich die Politiker vielmehr stellen müssten, sei, warum Menschen keine Masken tragen wollten, sagte Maier. „Warum erreicht die Politik Teile der Gesellschaft nicht? Das ist das eigentliche Problem“, betonte der Ordnungsbürgermeister. Nach wie vor sei er der Ansicht, dass die Corona-Verordnung ein Verbot solcher Massenversammlungen nicht hergebe.
Minister: Stuttgarter „Querdenken“-Demo befördert dritte Corona-Welle
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sieht das ganz anders. Er will alles dafür tun, dass sich Demonstrationen wie am Samstag in Stuttgart mit Tausenden ohne Maske und Abstand nicht wiederholen. „Das, was gestern passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich an die Pandemieregeln halten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Gefährdung und dazu geeignet, die dritte Corona-Welle zu befördern“, sagte Lucha am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Den Demonstranten sei es nicht um Freiheitsrechte gegangen, sondern darum die demokratische Grundordnung zu stören. In der kommenden Woche werde es Gespräche mit der Stadt geben. „Wir werden die Situation analysieren“, kündigte Lucha an.
Seiner Ansicht nach gibt die derzeit gültige Corona-Verordnung des Landes ein Verbot solcher Massenversammlungen her. Deshalb halte er eine Anpassung der Corona-Verordnung für nicht nötig. Dies hatte Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier ins Spiel gebracht. Man werde sich mit der Landesregierung beraten, inwieweit die Corona-Verordnung nach den Erfahrungen in Sachen Versammlungen angepasst werde, sagte Maier am Samstag.
(dpa)
