Die Pläne klingen lächerlich. Zwei Dutzend Mitglieder einer obskuren Politsekte planen den Umsturz in Deutschland. Sie träumen von einem rückwärtsgewandten, autoritären System, rüsten sich für den Sturm auf den Bundestag und haben bereits eine Ministerliste in der Schublade – inklusive eines offenbar verwirrten Adeligen als künftigem Staatsoberhaupt.
Und sie haben Waffen. Das zwingt dazu, diese Gruppierung ernst zu nehmen und ihr das Handwerk zu legen, bevor sie größeren Schaden anrichten kann. 3000 Sicherheitskräfte im Einsatz gegen 25 Reichsbürger sind unter diesen Umständen keineswegs überzogen, sondern ein notwendiger Schritt, um Rechtsstaat und Demokratie zu schützen – auch wenn das Drehbuch der Möchtegern-Putschisten eher nach Operette klingt als nach ernsthafter Bedrohung.
Ein paar Bewaffnete planen den Staatsstreich
Offenkundig hat sich die Szene am rechten Rand in die groteske Vorstellung verrannt, ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland lasse sich mit einer Handvoll Bewaffneter im Handstreich übernehmen – inklusive Bundeswehr, Polizei und Justiz.
Noch wirklichkeitsfremder ist die Annahme, die Bevölkerung würde sie gewähren lassen oder gar unterstützen. Ein solches Ausmaß an Verblendung und Selbstüberschätzung kannte die deutsche Nachkriegsgeschichte bisher nur von der RAF, die glaubte, sie könne den Kommunismus herbeibomben.
Umso erschreckender ist die Tatsache, wer alles mitmischte und hinter dieser Gruppierung steht. Unter den Festgenommenen sind Soldaten sowie eine Richterin, die für die AfD im Bundestag saß – alles Menschen, die vom Staat bezahlt werden und geschworen haben, ihm zu dienen. Stattdessen bekämpfen sie ihn.
Klimakleber in Haft – und Reichsbürger haben wenig zu fürchten
Politik und Behörden haben diese Gefahr, so stellt sich jetzt heraus, nicht ernst genug genommen. Klimaaktivisten, die sich auf der Fahrbahn festkleben, werden in Bayern vorsorglich bis zu 30 Tage in Präventivhaft genommen, damit Autofahrer freie Fahrt haben. Reichsbürger haben ein ähnlich entschlossenes Vorgehen des Staates nicht zu fürchten.
Was geht denn da schief? Hier wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grob missachtet. Der Staat wird lernen müssen, bei seinen Gegnern genauer hinzuschauen, insbesondere wenn es sich um seine eigenen Bediensteten handelt. Der Weckruf ist nicht zu überhören.
