Rita Schwarzelühr-Sutter geht in ihre vierte Legislaturperiode als Regierungsmitglied – zwölf Jahre lang war sie bisher in Verantwortung, jetzt schenkt SPD-Chef Lars Klingbeil ihr wieder das Vertrauen: als Staatssekretärin wird die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete künftig für den designierten Umweltminister Carsten Schneider arbeiten. Die letzten vier Jahre diente sie unter Nancy Faeser im Bundesinnenministerium.
Letzteres geht nun an die Union, Minister wird CSU-Mann Alexander Dobrindt. Der neue Parlamentarische Staatssekretär wird von der Union gestellt. Schwarzelühr-Sutter geht aber nicht leer aus, wie die meisten ihrer Regierungskollegen aus der Zeit der Ampel-Koalition. Neben Verteidigungsminister Boris Pistorius und Staatssekretärin Anette Kramme (früher Arbeitsministerium, jetzt Justiz) geht die Regierungsreise nur für die Waldshuterin weiter.
Unbekannt ist ihr das Terrain Umwelt nicht: Tatsächlich war sie von 2013 bis 2021 bereits Staatssekretärin im Umweltministerium. „Ich kenne das Ministerium und die Themenbereiche sehr gut und freue mich, daran wieder anknüpfen zu können.“ Den Umweltschutz nennt Schwarzelühr-Sutter eine Herzensangelegenheit. Dass zum Ministerium auch wieder der Klimaschutz gehöre, findet sie ebenfalls gut.
An Klimaneutralität bis 2045 wird festgehalten
Die Kritik von Umweltverbänden wie Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe und WWF zu den Klimaschutzvorhaben im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, weist Schwarzelühr-Sutter zurück. Entscheidend sei, dass sich die GroKo zum Ziel der Klimaneutralität 2045 bekenne.
„Der Koalitionsvertrag bietet eine gute Basis, um etwas draus zu machen“, sagt die gelernte Betriebswirtin. Die entscheidenden Punkte Wasserstoffhochlauf, Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeffizienz seien enthalten. Ein sozial abfederndes Klimageld – einst von der Ampel versprochen – lässt dagegen weiter auf sich warten.
Auf die drängenden Klimafragen will sie eine „sozialdemokratische Antwort“ geben. Klimaschutz müsse man sich leisten können. Dabei sei es wichtig, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land erhalten blieben. Sie trete nicht nach gegen den vorherigen Klimaminister Robert Habeck (Grüne), aber oftmals hätten sich die Bürger von Klimaschutzvorgaben überfordert gefühlt.
Mehrere Strompreiszonen? „Südwesten muss Hausaufgaben machen“
Gerade für Baden-Württemberg steckten einige spannende Themen im neuen Umweltministerium, so Schwarzelühr-Sutter. Sie erinnert an das Schweizer Atomendlager, das in die Schlussrunde geht, an die Wasserstoffinfrastruktur, bei der der Südwesten bislang zu kurz kam, an die Leitindustrie Automobil oder auch an die Windkraft.
Zu den Gedankenspielen, dass es künftig unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland geben könnte, sagt die Waldshuterin: „Es ist wichtig, dass wir solidarisch miteinander umgehen. Aber der Südwesten muss auch seine Hausaufgaben machen. Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren dringend beschleunigen.“
Für Schwarzelühr-Sutter stand am Montag erstmal die Entlassung an – die Entlassurkunde wurde ihr gestern am späten Nachmittag im Innenministerium überreicht. Heute wird sie dann im Umweltministerium willkommen geheißen.
Mit Klingbeil kann sie gut
Lars Klingbeil als designierter Vizekanzler und Finanzminister wählte das SPD-Personal im Kabinett Merz aus. Wie ist das Verhältnis von Schwarzelühr-Sutter zum starken Mann der SPD? „Ich kann gut mit ihm“, sagt die 62-Jährige. Dass Klingbeil nach der Macht griff, kreidet sie ihm nicht an: „Ich finde es richtig, dass eine Person wie er Führung zeigt.“ Sie freue sich auf die Zusammenarbeit.
In die Personaldebatte um Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD, wolle sie sich nicht einmischen, sagt Schwarzelühr-Sutter dem SÜDKURIER. Ihre Verdienste als Vorsitzende aber rechnet sie ihr an: „Die Partei wieder zu einen, war damals keine einfache Aufgabe. Außerdem schaffte es die SPD mit ihr einen Kanzler zu stellen. Dies sind ihre Verdienste. Und dies muss man auch nicht unter den Scheffel stellen.“
