Die Proteste gegen die im Jahr 2005 eingeführte Autobahn-Maut für Lastwagen auch auf den Teilabschnitten der A98 bei Luttingen, Tiengen und Lauchringen hatten Anfang März einen ersten Höhepunkt erreicht. Gesetzt wurde dieser Höhepunkt von Martin Albers, dem damaligen Oberbürgermeister von Waldshut-Tiengen. Er verweigerte die Bezahlung der Maut für die zwei städtischen Lastwagen bei der Durchfahrt durch den Bürgerwaldtunnel und provozierte damit bewusst eine Anzeige und den Gang vor Gericht.
OB verweigert die Maut
Der damalige Waldshuter OB sah in der juristischen Auseinandersetzung um die Hintergründe seiner Mautverweigerung den einzigen Weg zu einer schnellen Lösung des Problems. Der Bundestag hätte in seinem Gesetz die Teilstrecken nie in den Katalog der mautpflichtigen Autobahnen aufnehmen dürfen, so Albers‘ Ansicht. Die Erhebung der Maut auch auf den kurzen Teilstücken im Umfeld von Waldshut-Tiengen führe zu einer Verlagerung des Schwerlastverkehrs in die betroffenen Gemeinden in einem Umfang, den diese nicht hinnehmen müssten. „Ich warte also nur darauf, angezeigt zu werden, um damit vor Gericht zu gehen“, erklärte Martin Albers damals.
2066 herrschte endlich Klarheit
Dazu kam es nicht, denn der Unsinn einer Maut für noch nicht durchgängig an das Autobahnnetz angeschlossene und damit isolierte Teilabschnitte war offensichtlich. Außerdem kam aus der Politik bereits das Signal, sich des Problems anzunehmen, auch wenn der Gang durch die Instanzen bis zum Sommer 2006 dauerte. Doch am 6. Juli 2006 konnte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mitteilen: „Das Gesetz zur Mautbefreiung für die beiden Autobahn-Teilstücke hat seine letzte Hürde genommen. Der Bundesrat hat der entsprechenden Gesetzesvorlage der Bundesregierung in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.“
„Teile der A98 am Hochrhein werden vom 1. Oktober 2006 an von der Mautpflicht für Lastwagen befreit“, informierte Anfang September das von der SPD geführte Bundesverkehrsministerium. Die A98 diene auf den Abschnitten rund um Waldshut-Tiengen lediglich als Ortsumfahrung, sie sei mit herkömmlichen Autobahnen daher nicht zu vergleichen. 2018 änderte sich die Situation allerdings wieder, als die LKW-Maut auf allen Bundesstraßen eingeführt wurde.
